Ukraine-Krieg: EU bereitet Ölsanktionen gegen Russland vor – Deutschland gibt Blockadehaltung auf
Kann ein Ölembargo gegen Russland dabei helfen, den Krieg in der Ukraine schneller zu beenden?
Foto: dpaBrüssel. Überraschend hat Deutschland seinen Widerstand gegen Ölsanktionen aufgegeben, um Russland zum Einlenken im Ukrainekrieg zu bewegen. Die EU-Kommission wird die Strafmaßnahmen voraussichtlich schon nächste Woche auf den Weg bringen, wie das Handelsblatt am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr.
Wochenlang hatte Deutschlands EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel den Bremser gegeben und vor allzu weitreichenden Russlandsanktionen warnen müssen. Zu groß war in Berlin die Angst vor den wirtschaftlichen Kosten. Am Mittwoch endlich konnte Clauß in die Offensive gehen.
Im Ausschuss der Ständigen Vertreter, dem wichtigsten Steuergremium der EU, ergriff er gleich als Zweiter das Wort. Deutschland werde ein umfangreiches neues Sanktionspaket, das sechste inzwischen, nicht nur mittragen, sondern fordere dieses aktiv ein, kündigte Clauß an.
Das große russische Finanzinstitut Sberbank müsse auf die Sanktionsliste genommen und vom Zahlungsdienstleister Swift ausgeschlossen werden. Außerdem sei die Zeit für Ölsanktionen gekommen. Die Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten schauten sich verdutzt an.
Zuvor hatten die Deutschen in Brüssel stets Bedenken gegen Ölsanktionen vorgebracht, vor Versorgungsproblemen gewarnt. Andere Mitgliedstaaten nutzten das, um sich hinter der Bundesrepublik zu verstecken. In der Öffentlichkeit entstand der Eindruck, als wäre Deutschland mit seiner Weigerungshaltung im EU-Kreis praktisch isoliert. Die Bundesregierung stand unter erheblichem Druck.
Jetzt der Meinungsumschwung. Das Ende der deutschen Sanktionsblockade bedeutet, dass europäische Handelsstrafen gegen russisches Öl näher rücken. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten voraussichtlich am Dienstag einen Vorschlag vorlegen. Wenn alles glattläuft, könnte das sechste Sanktionspaket dann schon am Mittwoch von den EU-Botschaftern angenommen werden.
Bereits am Montag treffen sich die EU-Energieminister in Brüssel. Auch bei diesem Treffen wird das Thema eine große Rolle spielen.
Am Donnerstag vergangener Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ebenfalls öffentlich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Position geändert hat. Ein Ölembargo wäre „keine nationale Katastrophe mehr“, hatte Habeck in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gesagt. Nach Angaben Habecks ist es Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, den Anteil russischen Öls am Ölverbrauch von 35 auf zwölf Prozent zu reduzieren.
Koalitionspolitiker begrüßen den Kurswechsel der Bundesregierung. „Ein EU-Embargo für russisches Öl ist unser schärfstes finanzielles Schwert gegen das Putin-Regime“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Kruse, dem Handelsblatt. Es müsse deshalb „so schnell wie möglich mit unseren europäischen Partnern abgestimmt und umgesetzt werden“, ergänzte er. In Deutschland lägen innerhalb weniger Wochen die Voraussetzungen für eine geordnete Umsetzung vor, sagte Kruse.
Die genauen Details der Strafmaßnahmen müssen noch geklärt werden
Allerdings müssen in den nächsten Tagen noch zentrale Punkte geklärt werden. Alle bisherigen Sanktionen waren für die Europäer vergleichsweise leicht zu verkraften, beim Öl könnte es erstmals richtig schmerzhaft werden. Entsprechend komplex sind die Verhandlungen.
Diskutiert wird über unterschiedliche Sanktionsmodelle. Zum einen ein Embargo mit längeren Übergangsfristen, um den Mitgliedstaaten Zeit zu geben, sich auf ein Ende der Öllieferungen aus Russland einzustellen. Die Bundesregierung favorisiert diesen Ansatz und sieht sich gut gerüstet.
Im „Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit“, den das Wirtschaftsministerium am Sonntag veröffentlichte, heißt es, „ein Ölembargo mit ausreichender Übergangsfrist wäre in Deutschland unter Inkaufnahme steigender Preise inzwischen handhabbar“. Inbesondere in Ostdeutschland wäre der Prozess allerdings „anspruchsvoll“. In den neuen Ländern gibt es zwei Raffineriestandorte, die ganz überwiegend mit russischem Öl aus der Pipeline „Druschba“ („Freundschaft“) versorgt werden.
In EU-Kreisen hieß es am Sonntag, ein Embargo mit Übergangsfristen habe im Moment die größten Chancen. Einige osteuropäische Länder, gerade solche ohne eigene Häfen, sind weiter auf russisches Öl angewiesen, etwa die Slowakei. Hier drohen Engpässe, wenn die Fristen zu kurz geraten.
Ein anderes Modell wäre die Einführung eines Preisdeckels. Die Europäer würden den Russen künftig nicht mehr den Weltmarktpreis für Öl zahlen, sondern nur noch eine niedrigere Summe. Dieser Ansatz hätte den Charme, dass er auch einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung leisten würde. Die Spritpreise dürften sinken, die europäischen Verbraucher entlastet werden.
Allerdings besteht das Risiko, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich das europäische Preisdiktat nicht gefallen lässt – und die Lieferungen einstellt, möglicherweise nicht nur von Öl, sondern auch von Gas. Das wäre ökonomisch zwar nicht rational; Russland kann seine Energieexporte zumindest kurzfristig nicht auf andere Märkte umlenken und ist auf Deviseneinnahmen aus dem Rohstoffhandel angewiesen, weshalb sich auch prominente Ökonomen für einen Preisdeckel aussprechen.
Doch EU-Diplomaten geben zu bedenken, dass Putin mit seinem Verhalten in den vergangenen Monaten bewiesen hat, dass er sich auf einer historischen Mission zur Wiederherstellung des russischen Imperiums wähnt und ihm die Wirtschaft seines Landes ziemlich gleichgültig ist.
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Trotz dieser Gefahren neigt die Kommission zum Preisdeckel. Auch die Amerikaner haben der EU zu verstehen gegeben, dass sie diesen Schritt einem abrupten Einfuhrstopp vorziehen. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte erst vor einer Woche vor einem überstürzten europäischen Ölembargo gewarnt: „Mittelfristig muss Europa seine Abhängigkeit von Russland im Energiebereich verringern, aber wir müssen vorsichtig sein, wenn wir über ein vollständiges europäisches Verbot von Ölimporten nachdenken“, sagte sie.
Um zu verhindern, dass die Russen andere Abnehmer für ihr Öl finden, wenn die Europäer den Preis deckeln, sind die USA möglicherweise bereit, die Maßnahmen der EU mit eigenen Sanktionsdrohungen zu flankieren. Diese könnten sich etwa gegen Importeure richten oder gegen die Versicherer von russischen Tankschiffen.
Prinzipiell ist es möglich, dass die EU beide Sanktionsmodelle kombiniert, also den Preisdeckel erst nach einer Übergangsfrist einführt. Diese Variante gilt in Brüssel als ein möglicher Kompromiss. Größten Widerstand gegen die Ölsanktionen leisten die Ungarn. Da Sanktionsentscheidungen einstimmig fallen müssen, ist eine Blockade nicht ausgeschlossen. Allerdings hat Ungarn bisher alle Sanktionspakete mitgetragen – trotz der engen Energiepartnerschaft mit Moskau.
EU diskutiert über die politischen Kosten der Sanktionen
Je stärker sich Europa den Ölsanktionen annähert, desto intensiver wird in der EU über die außenpolitischen Folgen diskutiert. Sollte Russland den Ölexport einstellen beziehungsweise sein Öl nicht mehr verkaufen können, dürften weltweit die Preise in die Höhe schießen. Schwellen- und Entwicklungsländer, die ohnehin schon unter steigenden Lebensmittelpreisen und global anziehenden Zinsen leiden, würden noch tiefer in die Krise geraten. Putin hätte die Chance, den Westen als Bande destruktiver Wirtschaftskrieger darzustellen.
Habeck warnte erst am Donnerstag vor diesem Szenario: Es gelte zu verhindern, „dass der Ölpreis weltweit so stark steigt, dass sich nur noch Deutschland, Westeuropa und die USA und Kanada vielleicht das leisten können“. Dann werde Putin sich melden und sagen: „Da seht ihr mal, was passiert, der kapitalistische Westen macht euch arm.“ Sprich: Das außenpolitische Ziel, Russland international zu isolieren, geriete in Gefahr.
Dennoch wollen die Deutschen im EU-Kreis nicht länger als Neinsager dastehen. Neben Ölsanktionen und Finanzsperren gegen die Sberbank spricht sich die Bundesregierung auch dafür aus, Russlands zivile Atomwirtschaft mit Handelsstrafen zu belegen. Das bringt andere Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten, vor allem die Franzosen, die stark auf Kernenergie setzen. Die Erfolgschancen sind entsprechend gering. Doch in Berlin gilt das Motto: Hauptsache, raus aus der Defensive.