Ukraine-Krieg: Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung
Friedrich Merz setzte sich knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges für eine anhaltend konsequente Unterstützung der Ukraine ein. Foto: IMAGO/Ukrinform
Kiew.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt angesichts des anstehenden Machtwechsels
in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor, um die Ukraine-Unterstützung
zu koordinieren. „Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr
Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung. Und alles tun, um diesen
Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit
Präsident Wolodimir Selenski in der Hauptstadt Kiew.
Man müsse auf den am 20. Januar anstehenden Machtwechsel in den USA hin zu Präsident
Donald Trump vorbereitet sein und alle Eventualitäten durchdenken, forderte der Unionsfraktionschef
im Bundestag. Auf europäischer Seite werde eine Strategie gebraucht, die nicht Deutschland,
Frankreich oder Großbritannien allein entwickeln könnten. „Sondern diese Strategie
können wir nur gemeinsam entwickeln.“ Er nehme einen Vorschlag Selenskis mit großem
Interesse auf, dass dabei auch Dänemark eine wichtige Rolle spielen könne.
Zur erneuten Forderung Selenskis nach einer Lieferung der reichweitenstarken deutschen
Marschflugkörper Taurus sagte Merz, Selenski „kennt unsere Position zum Taurus. Daran
hat sich nichts geändert.“
Merz hatte kürzlich vorgeschlagen, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben,
damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne „im Sinne eines Waffenstillstandes
und eines Schweigens der Waffen“. Er habe der Ukraine angeboten, die Reichweitenbegrenzung
für die bisher von Deutschland gelieferten Waffen aufzuheben „und die Taurus-Lieferungen
zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt – und nicht wir
und auch nicht ich“, hatte Merz gesagt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Taurus-Lieferung bei seinem Besuch in Kiew vor
einer Woche erneut abgelehnt, weil er fürchtet, Deutschland könne so in den Krieg
hineingezogen werden.
Merz verlangt anhaltend konsequente Ukraine-Unterstützung
Merz setzte sich knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges für eine
anhaltend konsequente Unterstützung der Ukraine ein. „Wenn unsere Unterstützung für
die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern“, sagte er bei der
Ankunft in Kiew. „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird
dieser Krieg schneller enden.“ Nur wenn die Ukraine stark sei, werde der russische
Präsident Wladimir Putin „überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen“,
sagte Merz.
„Auf die Minute pünktlich, die ukrainische Bahn“, sagte Merz bei seiner Ankunft in
die Fernsehkameras. Zudem sei er mit einem perfekten WLAN unterwegs gewesen. Das dürfte
als Seitenhieb auf die Pünktlichkeit der Bahn in Deutschland sowie die Netzabdeckung
dort zu verstehen sein.
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Selenski betonte bei dem Treffen mit Merz angesichts möglicher Verhandlungen über
ein Ende des Krieges, sein Land brauche Sicherheitsgarantien nicht nur durch die Nato,
sondern auch durch die europäischen Länder. Er räumte ein, sein Land könne derzeit
nicht Nato-Mitglied sein, forderte aber erneut eine offizielle Einladung in die Allianz.
Der ukrainische Präsident hatte Trump am Wochenende in Paris gemeinsam mit dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Nun kündigte Selenski an, er wolle demnächst
mit dem noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden telefonieren, um mit ihm über eine
Nato-Mitgliedschaft zu sprechen. „Denn er ist der jetzige Präsident der USA – und
von seiner Meinung hängt natürlich sehr viel ab.“ Er fügte an: „Das jetzt mit Trump
zu diskutieren, bevor er seinen Posten im Weißen Haus eingenommen hat, hat nicht so
viel Sinn.“
In der Ukraine und in der EU gibt es Sorgen, inwieweit Trump nach seinem Amtsantritt
am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen wird. Die Europäer wären
kaum in der Lage, die Lücke zu füllen.
Merz informiert sich über Schäden an Infrastruktur
Merz informierte sich angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur
der Ukraine über die Probleme bei der Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme.
In der Region Kiew ließ er sich ein Kraftwerk zeigen, das bei einem russischen Raketenangriff
im Frühjahr beschädigt worden war. Begleitet wurde er von Energieminister Herman Haluschtschenko.
Kreml-Chef Wladimir Putin lässt in der kalten Jahreszeit vor allem die Strom- und
Wärmeinfrastruktur der Ukraine mit Drohnen und Raketen angreifen, um die Bevölkerung
in dem seit bald drei Jahren andauernden Angriffskrieg zermürben.
Merz hatte seinen Solidaritätsbesuch in Kiew am Vormittag mit einer Ehrung der im
Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff gefallenen Soldatinnen und Soldaten
begonnen. Seite an Seite mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal legte
der CDU-Vorsitzende auf dem zentralen Michaelsplatz in der Hauptstadt Kiew einen Kranz
nieder.