Ukraine-Krise: Scholz und Biden: Das Risiko eines Angriffs bleibt
Der Bundeskanzler und der US-Präsident sind sich einig, dass in der Ukraine-Krise weiterhin höchste Wachsamkeit gefragt ist.
Foto: dpaNew York. Das Risiko einer Aggression Russlands gegen die Ukraine besteht nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden weiterhin. Beide seien sich während eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei. Das erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwoch. Ein signifikanter Rückzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten, höchste Wachsamkeit sei erforderlich.
Beide Politiker begrüßten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten. Es gelte, sie nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Es komme darauf an, in einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit einzusteigen, zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu gelangen und mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format voranzukommen.
Der Schlüssel dafür liegt Scholz und Biden zufolge in Moskau. Russland müsse echte Schritte zur Deeskalation einleiten. Im Falle einer weiteren militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine habe Russland mit außerordentlich gravierenden Konsequenzen zu rechnen.
Das Weiße Haus erklärte nach dem Gespräch, Biden und Scholz hätten die Bedeutung der anhaltenden transatlantischen Zusammenarbeit betont. Dies gelte für die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise, Maßnahmen zur Abschreckung und der Stärkung der östlichen Nato-Staaten falls Russland die Ukraine erneut angreifen sollte.
Biden hatte bereits in seiner Fernsehansprache vom Dienstag Abend betont, dass es noch keinen Beweis für den Abzug der russischen Truppen gebe. Gleichzeitig hatte er dem russischen Volk mitgeteilt, dass die Russen nicht die Feinde Amerikas seien und das man alle diplomatischen Wege ausschöpfen wolle.
Das Telefonat zwischen Scholz sollte nach Ansicht von Diplomaten dazu dienen, Biden über das Treffen mit Putin zu informieren und das gemeinsame Vorgehen für die kommenden Tage festzulegen.