Ukraine: Selenski fliegt nach Washington – Biden will „Botschaft an Putin“ senden
Der US-Präsident empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen in Washington.
Foto: APWashington. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reist am Mittwoch zu einem Besuch nach Washington. Das bestätigte das Weiße Haus, zuvor hatten bereits mehrere Medien darüber berichtet. Einem Tweet Selenskis zufolge ist er bereits auf dem Weg.
Keine 24 Stunden soll sich Selenski in den USA aufhalten. Doch die kurzfristig anberaumte Reise in die US-Hauptstadt Washington ist aus Sicht der US-Regierung ein Signal der Stärke. „Hier geht es darum, eine Botschaft an Wladimir Putin und an die ganze Welt zu senden“, sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses am Dienstagabend. „Amerika wird für die Ukraine da sein, solange es notwendig ist.“
Selenskis Besuch kommt in einer kritischen Phase des Angriffskriegs. Russland bombardiert in der Ukraine Zivilisten und Stromnetze, Millionen Menschen steht ein Winter in Kälte und Dunkelheit bevor. Nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar hatte Selenski sein Land nicht verlassen, es ist seine erste Auslandsreise seit der russischen Invasion.
Russland hat die Reise bereits am Mittwochvormittag kritisiert. Damit sehe er keine Möglichkeit für Verhandlungen mit der Ukraine, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die anhaltenden Waffenlieferungen des Westens führten dazu, dass sich der Konflikt „vertieft“.
Laut dem Weißen Haus soll der ukrainische Präsident am Mittwochnachmittag Ortszeit in Washington landen. Auf Internetseiten, die Flugzeugbewegungen verfolgen, ist eine Boeing der US-Luftstreitkräfte zu sehen, die vom polnischen Flughafen Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine Kurs auf den Atlantik genommen hat.
Selenski werde sich mit US-Präsident Joe Biden für ein „tiefgehendes strategisches Gespräch“ zusammensetzen und mit dem Nationalen Sicherheitsrat austauschen, hieß es weiter. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Biden ist ebenfalls geplant. Die Polizei des US-Kapitols erhöhte bereits die Sicherheitsvorkehrungen.
Am Mittwochabend soll Selenski dann vor dem versammelten US-Kongress eine Rede halten. Washington und Kiew hätten im Vorfeld „angemessene Sicherheitsvorkehrungen“ vereinbart, sagte der Regierungsbeamte. Biden habe seine Einladung Anfang Dezember ausgesprochen.
USA schicken Patriot-Systeme – geschult wird in Deutschland
Biden werde während des erwarteten Besuchs weitere 1,8 Milliarden US-Dollar an Sicherheitshilfen für die Ukraine ankündigen, hieß es weiter.
Eine Neuerung, über die seit einigen Wochen spekuliert wurde, ist nun ebenfalls offiziell: Die US-Regierung will der Ukraine erstmals das Patriot-Flugabwehrsystem liefern, bestätigte der Regierungsbeamte. Das Luftverteidigungssystem Patriot kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Es dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.
Der Zugriff auf Patriots wird für die Ukraine laut Experten ein großer Vorteil sein. Mit den Systemen können Infrastruktur und Bevölkerung deutlich besser geschützt werden, während sich die Bewegungsfreiheit der ukrainischen Streitkräfte am Boden vergrößert.
Mit besseren westlichen Waffen, so die Hoffnung, würde die Ukraine immer mehr zur „No-Fly-Zone“ für russisches Fluggerät. Die US-Regierung liefert bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine.
Allerdings dauert das Training an Patriot-Systemen Monate, auch weil mehrere Soldaten auf einmal an einer Operation beteiligt sein müssen. Die USA würden „unmittelbar“ mit den Lieferungen beginnen, erklärte der US-Regierungsbeamte.
Geschult werden sollen ukrainische Soldaten auf einem Stützpunkt der US-Armee im deutschen Grafenwöhr. Erst vergangene Woche hatte das US-Militär angekündigt, die Kriegsausbildung in Deutschland für ukrainische Soldaten auszuweiten.
Experten sehen in der Lieferung von Patriot-Systemen eine Stärkung der Ukraine.
Foto: dpaDer Zeitpunkt für Selenskis Besuch in Washington dürfte auch strategisch gewählt sein. Denn die US-Regierung will ihre Unterstützung für die Ukraine erhöhen – solange das noch möglich ist. Der jetzige US-Kongress besteht nur noch wenige Tage.
Am 3. Januar tritt der neue Kongress zusammen, über den die Zwischenwahlen im November entschieden hatten. Das Repräsentantenhaus, eine von zwei Kongresskammern, wird künftig republikanisch dominiert. Das macht es für Biden und seine Demokraten unmöglich, eigenständig Gesetze zu beschließen.
Militärhilfen stehen nach republikanischen Wahlerfolgen infrage
Die USA haben die Ukraine seit Beginn des Kriegs mit milliardenschweren Militärhilfen unterstützt – bis jetzt. Im Repräsentantenhaus könnten Rechtsaußen-Republikaner im neuen Jahr versuchen, die Ukrainehilfen auszuhöhlen. Auch die nun geplanten Geldtranchen sind noch nicht beschlossen.
Am Dienstag hatten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) geeinigt. Er sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (42,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine vor. Über den Entwurf müssen allerdings noch der Senat und das Repräsentantenhaus abstimmen.
Während des Ringens um den Haushalt wurde die Spaltung der Republikaner in der Ukrainefrage deutlich. Es gibt viele gemäßigte Republikaner, die an den Hilfen festhalten, darunter der mächtigste republikanische Senator, Mitch McConnell, und der republikanische Chefaußenpolitiker im Senat, Jim Risch.
Doch im Machtspiel auf dem Capitol Hill werden die Ukrainehilfen zur Verhandlungsmasse. Der Abgeordnete Kevin McCarthy sprach sich gegen das Haushaltspaket aus. McCarthy möchte im Januar neuer Sprecher des Repräsentantenhauses werden und die bisherige Sprecherin Nancy Pelosi ablösen. Dafür braucht er die Stimmen fast aller Republikaner in der Kammer.
Werden die Ukrainehilfen noch beschlossen, fallen sie sehr üppig aus. Die 44,9 Milliarden US-Dollar übertreffen die Summe, um die Biden den Kongress zuletzt gebeten hatte. Unter anderem sollen die Gelder das ukrainische Militär und die Nachrichtendienste unterstützen. Teile sind für Notfallpläne im Fall eines nuklearen Angriffs auf die Ukraine vorgesehen, dazu kommt humanitäre Hilfe.
Rüstungskonzerne schwimmen in Aufträgen
Insgesamt steuern die Militärausgaben in den USA wegen des Ukrainekriegs auf einen neuen Rekord zu. Laut der „New York Times“ werden sie im kommenden Jahr auf den höchsten Stand seit den Kriegen im Irak und in Afghanistan steigen.
Damit verbunden ist eine Blütezeit für Militärzulieferer: Führende amerikanische Rüstungskonzerne haben im vergangenen Jahr sechsmal so viele Waffen verkauft wie sonst, rechnete die Zeitung vor.
Der Besuch von Selenski könnte sowohl den USA als auch der Ukraine nützen. Auf beiden Seiten des Atlantiks drängt die Zeit: So warnten ukrainische Militärbeamte diese Woche vor weiteren großen Eroberungen der russischen Armee, vielleicht sogar in Richtung Kiew. Auch könnte Russland aus dem Norden über Belarus angreifen, fürchtet man in der Ukraine.
Die Biden-Regierung wiederum hat ein Interesse daran, die Aufmerksamkeit für die Ukraine hochzuhalten, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu sichern.
Auch auf diplomatischer Ebene wird das Krisenmanagement schwieriger, je länger der Krieg anhält. Seit Amtsantritt bemühte sich der US-Präsident um eine Stärkung der Nato und des transatlantischen Bündnisses. Diese Strategie zahlte sich aus, bislang steht das westliche Bündnis geschlossen an der Seite Kiews. Doch Inflation und Rezessionsängste, sowohl in den USA als auch in der EU, überschatten die Solidarität mit der Ukraine. In Europa kommt noch die Energiekrise dazu.
Selenski hat mehrfach betont, dass er mit Putin nur dann über eine Friedenslösung verhandeln werde, wenn dieser seine Truppen vollständig abzöge. Sein Besuch in Washington scheint nun ein Signal dafür zu sein, dass Kiew die Unterstützung der USA für unverzichtbar hält. Ins Kampfgebiet war der ukrainische Präsident bereits mehrfach gereist – im Gegensatz zu Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.
Mit Agenturmaterial.