Glyphosat-Streit: Supreme Court gibt Bayer die Chance auf Grundsatzentscheidung bei Glyphosat
New York. Bayer hat im milliardenschweren Rechtsstreit um mutmaßliche Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Glyphosat einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA teilte am Freitag mit, den Berufungsantrag des Konzerns anzunehmen und sich somit grundsätzlich mit dem Fall zu befassen.
Die Entscheidung gilt als entscheidender Schritt für Bayer auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit in dem seit Jahren andauernden Glyphosat-Streit. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs wird jetzt im Juni erwartet und könnte den Konzern schließlich auf einen Schlag von der Klagewelle weitgehend befreien.
Bayer-Chef Bill Anderson bezeichnet die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als eine „gute Nachricht für die US-Landwirte, die regulatorische Klarheit benötigen“. Auch sei dies ein wichtiger Schritt, um die Rechtsstreitigkeiten signifikant einzudämmen. „In den USA muss jetzt juristisch klargestellt werden, dass Unternehmen nicht auf Basis des Rechts einzelner Bundesstaaten verurteilt werden können, wenn sie sich an Kennzeichnungsvorgaben des US-Bundesrechts halten“, so Anderson.
Bayer drängt auf bindende Bundesvorgaben
Konkret muss der Oberste Gerichtshof nun klären, ob Bayer auf den Beipackzetteln seines Unkrautvernichters vor mutmaßlichen Krebsrisiken hätte warnen müssen. Die oberste US-Umweltbehörde EPA stuft das Mittel weiterhin als uneingeschränkt sicher ein und schreibt keine Warnhinweise vor.
Die Kläger hingegen stützen sich auf Vorgaben aus einzelnen US-Bundesstaaten, die der Bundesbehörde wiederum nicht vollumfänglich folgen. Bayer erhofft sich nun also, dass der Supreme Court die Glyphosat-Regulierung durch die EPA in allen Staaten für bindend erklärt.
Die Unklarheit hat seither zu mehr als 180.000 Ansprüchen geführt, meist von privaten Nutzern. Die Klagewelle hatte sich Bayer 2018 mit der rund 63 Milliarden Dollar teuren Übernahme des Glyphosat-Entwicklers Monsanto ins Haus geholt. Der Konzern hat seither rund zehn Milliarden Dollar für Vergleiche gezahlt und für die zuletzt etwa 65.000 offenen Verfahren Rückstellungen von knapp sieben Milliarden Euro gebildet.
Gleichzeitig hat Bayer die Vorwürfe gegen Glyphosat stets zurückgewiesen und verweist auf umfangreiche Studien sowie Bewertungen von Regulierungsbehörden wie der EPA. Demgegenüber steht die Einschätzung der Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation, die den Wirkstoff 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hatte.
Der konkrete Fall von Kläger John Durnell war ursprünglich im Oktober 2023 in St. Louis verhandelt worden. Die Geschworenen waren der Auffassung, dass das Unternehmen zu einer Krebswarnung verpflichtet gewesen wäre, und sprachen Durnell eine Entschädigung von 1,25 Millionen Dollar zu. Bayer hatte diesen Fall dann später für einen Gang vor den Obersten Gerichtshof ausgewählt, um ein Grundsatzurteil zu erzielen.
Gerichtshof folgt Empfehlung des Generalanwalts
Der Supreme Court folgt mit seiner Entscheidung vom Freitag auch einer Empfehlung des Generalanwalts der US-Regierung. Dieser hatte das Gericht aufgefordert, den Fall anzunehmen und für rechtliche Klarheit zu sorgen. Die Richter hatten zuvor um seine Einschätzung gebeten und folgen in der Regel seiner Empfehlung.
Um die Risiken zu senken, stoppte Bayer den Verkauf glyphosathaltiger Produkte an US-Privatkunden bereits 2023. Bayer-Chef Anderson schließt zudem einen vollständigen Ausstieg aus dem US-Glyphosatgeschäft nicht aus.
Mit Agenturmaterial.