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Umstrittener Urnengang Präsidentenwahl in Polen trotz der Corona-Ausgangssperren noch vor der Sommerpause

Die national-populistische Regierung verschiebt die Wahl wegen der Coronakrise. Wenn auch nicht allzu lange. Die Opposition fühlt sich benachteiligt.
07.05.2020 - 14:22 Uhr Kommentieren
Der Chef der PiS-Partei, Polens heimlicher Herrscher, will im Juli per Brief wählen lassen. Quelle: dpa
Jaroslaw Kaczynski

Der Chef der PiS-Partei, Polens heimlicher Herrscher, will im Juli per Brief wählen lassen.

(Foto: dpa)

Berlin Ein bisschen nachgegeben hat Polens national-populistische Regierung – aber aufgegeben hat sie noch lange nicht, ihren Willen durchzusetzen. So soll Präsident Andrzej Duda, Mitglied der herrschenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), noch vor der Sommerpause wiedergewählt werden. Und das trotz der Corona-Ausgangssperren.

Eigentlich sollte die Wahl an diesem Sonntag stattfinden. Doch zuletzt hatte es innerhalb der Regierungskoalition so geknirscht, dass PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski einer Verschiebung zustimmte. Kaczynski gilt als Polens heimlicher Herrscher, die Minister und Regierungschef Mateusz Morawicki sind von seinen Gnaden.

Am Donnerstag stimmte Polens Parlament, der Sejm, für eine Wahlrechtsreform, der zufolge die Präsidentschaftswahl wegen der Coronakrise als reine Briefwahl durchgeführt wird. Wann Polens Wähler nun ihre Stimmzettel bekommen, ist aber noch offen. Als neuer Termin wird laut einem PiS-Sprecher der 12. Juli angepeilt.

Die PiS ist sehr daran interessiert, noch vor den Sommerferien wählen zu lassen. Denn Amtsinhaber Duda liegt in Umfragen weit vor oppositionellen Bewerbern. Diese beklagen, dass sie wegen der Ausgangsbeschränkungen kaum Wahlkampf machen könnten. Indes sei Duda als Amtsinhaber häufig im Fernsehen zu sehen.

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    Vor allem aber keimt wegen des etappenweisen Hochfahrens der Produktion westeuropäischer und asiatischer Konzerne auch in Polen die Hoffnung, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Polen ist ein wichtiger Produktionsstandort für europäische Autofirmen und asiatische Elektronikhersteller. Durch das Abbrechen der Lieferketten und das Herunterfahren der Produktion in den Stammsitzen waren auch polnische Fabriken reihenweise stillgelegt worden.

    Die Regierung in Warschau hatte zudem sehr früh im März alle Außengrenzen geschlossen – wodurch vor allem die angrenzenden deutschen Bundesländer durch ausbleibende polnische Berufspendler schwer getroffen wurden.

    Der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), hat inzwischen eine Lockerung des Grenzregimes erreicht: Demnach dürfen Berufspendler nun wieder die Grenze passieren, ohne dann immer erst 14 Tage in Quarantäne gehen zu müssen.

    Polen hat – vor allem auch gerechnet auf die Gesamt-Bevölkerungszahl – mit knapp 15.000 deutlich weniger Coronafälle als Deutschland, wo die Zahl der Infizierten laut der Johns Hopkins Universität bei gut 168.000 liegt. In Polen sind demnach 737 Menschen am Virus gestorben, in Deutschland 7275.

    Immer mehr Polen verarmen

    Auch makroökonomisch steht Polen in der Krise besser da als das Nachbarland: Laut der EU-Kommission soll der größte osteuropäische EU-Staat mit einem Minus von 4,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr am glimpflichsten von allen 27 Mitgliedsländern durch die Coronakrise kommen.

    Die Staatsschulden würden von 46 auf 58,5 Prozent des BIP ansteigen. Allerdings hatte es in der Weltfinanzkrise 2008/09 das Wunder an der Weichsel gegeben: Damals war Polen als einziges EU-Mitglied ohne Rezession durch den Abschwung gekommen.

    Jetzt aber sind laut Analysten die Einzelhandelsumsätze im April um 19 Prozent zurückgegangen, die Ausgaben für Dienstleistungen sogar um 40 Prozent. Der Internationale Währungsfonds erwartet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 9,9 Prozent. Die Zahl der Polen, die mit weniger als 615 Zloty (135 Euro) im Monat auskommen müssen und damit die offizielle Armutsgrenze unterschreiten, werde sich auf 1,7 Millionen verdoppeln.

    Die heftigen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden vor allem im zweiten Halbjahr erwartet. Deshalb wolle die PiS noch vor der Sommerpause den Staatschef neu wählen lassen, wirft die Opposition der Regierung vor. Vertreter von Juristenvereinigungen sprechen wegen des Wirrwarrs um die Wahlen von „Standards einer Bananenrepublik“.

    Mehr: Osteuropas Wirtschaft könnte mittelfristig zum Gewinner der Krise werden

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