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Unerwiderte Avancen Biden will „vereinte Front“ gegen China – die EU aber geht ihren eigenen Weg

Eine neue Studie zeigt, wie stark sich die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse nach Fernost verlagern. Auch deshalb ist Europas Interesse an einer Anti-China-Allianz gering.
25.01.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der neue US-Präsident steht vor einem schwierigen Pakt mit der EU. Quelle: AFP
Joe Biden

Der neue US-Präsident steht vor einem schwierigen Pakt mit der EU.

(Foto: AFP)

Berlin Die USA halten das Investitionsabkommen, das die EU kurz vor Jahreswechsel mit China eingefädelt hat, für einen strategischen Fehler – wenn nicht gar für einen Affront gegen die Regierung von Joe Biden. Denn der neue Präsident verspricht, internationale Organisationen zu stärken, Verbündete zu konsultieren und ein Bündnis der Demokratien zu schmieden, das den autoritären Mächten mit China an der Spitze entgegenwirkt.

Doch Bidens Avancen an die Europäer bleiben bisher unerwidert. Die Bereitschaft, sich in die offenen Arme der Amerikaner fallen zu lassen und Teil einer US-geführten Anti-China-Allianz zu werden, ist nicht besonders groß, ob in Brüssel, Berlin oder Paris. Der Investmentdeal ist ein deutliches Signal dafür, dass die EU ihren eigenen Kurs in der Chinapolitik einschlagen will.

Eine bisher unveröffentlichte Studie der Prognos AG beleuchtet die Hintergründe dafür. Eine „langfristige Verschiebung der ökonomischen Kräfteverhältnisse“, beschreiben die Autoren. In den nächsten zwei Jahrzehnten werde „keine andere Weltregion gesamtwirtschaftlich stärker wachsen als Ostasien und Pazifik“. Die Folge: Im Jahr 2040 „wird die Region eine höhere Wirtschaftsleistung erzielen als Nordamerika, West- und Mitteleuropa zusammen“ (siehe Grafik). China bleibe der wichtigste Treiber dieses Prozesses.

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Darauf müsse sich die deutsche Wirtschaft stärker einstellen, rät die Studie: „Während heimische Exporteure in den Produktkategorien Fahrzeuge und medizinische Produkte schon heute über eine relativ starke Marktposition“ verfügten, müssten sich Produzenten aus den Bereichen „Maschinen und Anlagen sowie Straßen- und Energieinfrastruktur“ noch mehr um die Zukunftsmärkte in Fernost bemühen.

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    Allerdings dürfte der Weg zur neuen ökonomischen Balance mit erheblichen politischen Turbulenzen verbunden sein. Nicht zuletzt, weil die USA in China nicht mehr in erster Linie einen Markt, sondern einen Machtrivalen sehen.

    Auch diese Dynamik hebt die Studie hervor: „Die in den nächsten 20 Jahren abnehmende ökonomische Dominanz des „Westens“ könnte mit einer verstärkten Deglobalisierung einhergehen.“ Eine „Abschottung einzelner Volkswirtschaften bis hin zu einer hypothetischen Blockbildung“ würde zu erheblichen Wohlstandsverlusten führen.

    Investitionsabkommen stört die USA

    Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die die Studie in Auftrag gegeben hat, mahnt daher: „Die EU muss sich angesichts der Rivalität zwischen den USA und China für Freihandel und gegen Protektionismus einsetzen.“ Eine Anspielung auf die von der Trump-Regierung verfolgte Strategie des Decoupling, also der Entkopplung der amerikanischen und der chinesischen Wirtschaft. 

    Für deutsche Unternehmen wäre das Decoupling katastrophal: Im schlimmsten Fall müssten sie sich zwischen Amerika und China entscheiden. Die gute Nachricht für die Europäer: Aus Sicht der Biden-Regierung ist das Konzept des Decoupling zu radikal. „Ich glaube nicht, dass die Entkopplung der Volkswirtschaften von China, den USA, Europa, Japan und Indien eine realistische Vision ist“, sagte Biden-Berater Nicholas Burns im Handelsblatt-Gespräch. „Es ist fast unmöglich, die Verbindungen zu entwirren.“

    Eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Verflechtung mit China allerdings, wie es ein Investitionsabkommens möglich macht, hält in Washington praktisch niemand für eine gute Idee. Im Grundsatz teilen Biden und sein Team die Analyse der Vorgänger-Regierung, dass Chinas autoritäres Gesellschaftsmodell eine Bedrohung für die liberale Demokratie darstellt.

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    Der designierte US-Außenminister Antony Blinken betonte bei seiner Anhörung im Senat, dass dies auch Konsequenzen für den Handel haben müsse. „Wir sollten darauf achten, dass wir keine Produkte aus Xinjiang importieren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden“, sagte er mit Blick auf die westchinesische Provinz, in der das Regime die Minderheit der Uiguren unterdrückt. „Wir müssen sicherstellen, dass wir auch keine Technologien und Werkzeuge exportieren, die zur weiteren Unterdrückung eingesetzt werden könnten.“

    Die neue US-Regierung ist kooperationsbereit – hat aber auch klare Erwartungen. Wie das Weiße Haus erklärte, ließ sich Jake Sullivan, Bidens Nationaler Sicherheitsberater, schon am Donnerstag mit seinen europäischen Amtskollegen verbinden, um die „Absicht der Biden-Regierung zu unterstreichen, die transatlantische Allianz zu stärken und die Bereitschaft zu betonen, eng mit den Partnern zusammenzuarbeiten“. Auch um China sei es dabei gegangen.

    US-Senat bestätigt Anthony Blinken als neuen Außenminister

    SPD: EU befindet sich im Systemwettbewerb mit China

    Anders als Trump setzt Präsident Biden nicht auf Alleingänge und America First. Eine „vereinte Front von Freunden und Partnern gegen Chinas missbräuchliches Verhalten“ schwebt ihm vor. Was, so lautet die Frage in Washington, wollen die Europäer mehr? Hatten sie in den Trump-Jahren nicht genau das eingefordert - mehr transatlantische Kooperation?

    Diesen geopolitischen Kontext dürfe die EU bei der Gestaltung ihrer Handelspolitik nicht ignorieren, fordert Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Die EU dürfe sich nicht im „handelspolitischen Kleinklein“ verlieren. Europa befinde sich in einem Systemwettbewerb mit einer staatskapitalistischen Macht. Die EU müsse anerkennen, „dass die Parameter für die Beurteilung des Abkommens nicht mehr die von vor sieben Jahren sind“, als die Gespräche zwischen Brüssel und Peking begannen.

    Der „große Sündenfall“, zu dem es einige US-Kommentatoren erklärt haben, sei das Abkommen sicher nicht, betont Schmid. Es stehe einer engen Zusammenarbeit mit den Amerikanern nicht im Weg. „Aber es ist notwendig, den Vertrag sehr genau zu prüfen.“ Zumindest gibt es jetzt die Gelegenheit dazu: Die EU hat die Vereinbarungen mit den Chinesen auf ihrer Website veröffentlicht.

    Um eine zu starke Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu verhindern, plädiert der SPD-Politiker nicht auf Abschottung, sondern darauf, sich stärker um Chinas Nachbarn zu bemühen: „Wir brauchen auch Abkommen mit anderen Staaten in der Region.“ 

    Mehr: Merkel muss Biden ein Angebot für eine gemeinsame Chinapolitik machen, ein Kommentar.

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