Ungarn vor der Wahl: Wie Viktor Orban die Inflation mit Wahlgeschenken anheizt
Ungarns Ministerpräsident kämpft um seine Wiederwahl - mit fragwürdigen Mitteln.
Foto: ReutersWien. Ob Ungarn nach dem Luxemburger Richterspruch nun Geld aus dem Aufbauplan der EU erhalten wird oder nicht – eigentlich benötigt das Land derzeit gar keine Zufuhr von Liquidität. „Die Wirtschaft des Landes ist überhitzt“, sagt Sandor Richter vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Zeugnis davon legt die verhältnismäßig hohe Inflation im Land ab. Im Januar lag sie auf zwölf Monate berechnet bei 7,9 Prozent.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor eine Klage von Polen und Ungarn in vollem Umfang abgewiesen. Ziel dieser Klage war es, die seit dem 1. Januar 2021 geltende Verordnung zu Fall zu bringen, auf deren Grundlage Rechtsstaatsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet und ihnen finanzielle Mittel gekürzt werden können. Die Auswirkungen des Urteils sind noch offen.
Ungarn ist aber in einer speziellen Lage: Schon jetzt diskutieren Ökonomen darüber, in welchem Maß die hohen Energiepreise für die Inflation verantwortlich sind und inwieweit die Teuerung auf Entwicklungen der Binnenwirtschaft zurückzuführen ist. Und Regierungschef Viktor Orban heizt die Inflation mit Geschenken an die Bevölkerung an. Denn Anfang April werden in Ungarn Parlamentswahlen stattfinden.
Orban und die vereinigte Opposition liegen in den Umfragen mehr oder weniger gleichauf. Um im letzten Moment doch noch die Oberhand zu bekommen, hat Orban in die Trickkiste von autoritären Herrschern gegriffen: Erstens versprach er diversen Bevölkerungsgruppen mehr Geld. Zweitens fror er gewisse Preise ein.
Jung bis Alt erhielten jüngst finanzielle Zuwendungen: Personen unter 25 Jahren etwa zahlen ab diesem Jahr keine Einkommensteuern, Hausbesitzer mit mindestens einem Kind bekommen Geld für die Hausrenovierung und Pensionierte eine 13. Monatsrente. Kräftige Lohnerhöhungen gab es unter anderem für Polizisten (plus zehn Prozent) und das Gesundheitspersonal (plus 21 Prozent).
Auf der anderen Seite fror Orban Preise ein, etwa jene für die Lebensmittel Kristallzucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweinekeulen, Hühnerbrüste und Milch. Obergrenzen gibt es auch für Hypotheken oder Benzin.
Tankstellenbesitzer haben deswegen inzwischen Protest angemeldet. Sie müssen zwar den Treibstoff zu laufend steigenden Preisen einkaufen, können diese aber nicht an die Autobesitzer weitergeben. Zusätzlich unter Druck geraten sie wegen den „Tanktouristen“ aus der benachbarten Slowakei, für die es nun günstiger ist, den Sprit in Ungarn zu kaufen statt zu Hause.
Die Konsumlust ist da, aber es fehlen die Waren
Am Beispiel von Ungarn kommt damit eine gewisse Problematik des EU-Finanzpakets zum Ausdruck. Zwar leiden gewisse Sektoren durchaus unter einer geringen Nachfrage, etwa der internationale Städtetourismus. Eine generell fehlende Konsumlust ist aber nicht das Problem der Wirtschaft. Die Verbraucher sind durchaus bereit, ihr Geld auszugeben. Nur fehlt in vielen Bereichen das Angebot, nicht nur in Ungarn, sondern überall in Europa.
Nun wird im zentraleuropäischen Staat die Nachfrage durch Orbans Politik zusätzlich aufgebläht. Wie paradox die Lage ist, zeigt sich bei der Geldpolitik: Um die Teuerung zu bekämpfen, hat die Notenbank des Landes jüngst mehrfach die Zinsen erhöht. Das zieht auch die Sätze für Hypothekarkredite in die Höhe, die Orban mit einer Obergrenze wiederum zu dämpfen versucht.
Das ist definitiv keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. „Wer auch immer die neue Regierung bilden wird, die Verantwortlichen werden auf die Bremse treten müssen“, sagt Experte Richter vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.
Falls die Opposition an die Regierung gelangt, wird sie also mit Altlasten starten. Dazu wird erstens eine im europäischen Vergleich hohe Inflation gehören. Die stattlichen Energiepreise in Kombination mit den steigenden Löhnen könnten die Inflation auf einem hohen Niveau halten, schreibt die Ökonomin Orsolya Nyeste von der Erste Group. Zweitens dürfte vorerst auch das Budgetdefizit des Staates überdurchschnittlich ausfallen.
Und eine allfällig neue Regierung wird mit einem feindlichen Umfeld kämpfen müssen. Ein großer Teil der Medien wird von Orbans Gefolgsleuten beherrscht. Sie werden gegen eine neue Regierung Stimmung machen. Zumal wenn diese gewisse wirtschaftspolitische Maßnahmen zurücknehmen muss, um Ungarn wirtschaftlich wieder ins Gleichgewicht zu bringen.