Kommentar: Orban gibt den Autokraten – jetzt auch in der Inflationsbekämpfung
Wegen der hohen Inflation gerät Ungarns Regierungschef unter Druck.
Foto: ReutersFür Autokraten in Europa läuft es nicht gut derzeit. Vielerorts steigen die Inflationsraten rasant. Und die „starken“ Regierungschefs glauben, sie könnten das per Dekret verhindern – was die Sache meistens schlimmer macht. Paradebeispiel hierfür ist der türkische Staatspräsident Erdogan.
Ebenfalls in einer ungemütlichen Lage befindet sich Ungarns Premier Viktor Orban. Im April wird dort gewählt. Die Teuerung beträgt in Ungarn derzeit 7,4 Prozent.
Gerade auf dem Land, wo sich Orbans Wählerbasis befindet, sind die Löhne längst nicht so hoch wie in der Stadt. Steigende Kosten für Energie und Nahrungsmittel machen daher der Bevölkerung in eher peripheren Regionen besonders zu schaffen. Für Orban ist das umso ungemütlicher, als die Opposition gewisse Chancen hat, die Wahlen tatsächlich zu gewinnen.
Der Ministerpräsident reagiert auf die Inflation, wie autoritäre Politiker darauf stets reagiert haben: Er setzt Obergrenzen. Die Preise für Kristallzucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweinekeulen, Hühnerbrüste und Milch werden im Februar auf dem Stand vom 15. Oktober eingefroren.
Bereits zuvor hatte Orban zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen. Obergrenzen gibt es ebenfalls beim Benzin und bei den Hypothekarzinsen, die auch deshalb steigen, weil die Notenbank die Inflation mit höheren Leitzinsen bekämpft.
Orbans durchsichtige Manöver bergen Risiken. Er läuft Gefahr, „kleine“ Geschäftsleute gegen sich aufzubringen. Und die Opposition wirft ihm mit zunehmendem Erfolg vor, dass er zwar seit zwölf Jahren an der Macht sei, nun aber zu Hauruckaktionen greifen müsse. Dabei ist es vor allem Orbans Günstlingswirtschaft, die die Ökonomie lähmt. Viele Binnensektoren werden von Protegés des Ministerpräsidenten dominiert – der preisdämpfende Wettbewerb ist teilweise ausgeschaltet.