Urteil gegen Pussy Riot: Entsetzen hier, Zustimmung da
Moskau/Brüssel/Washington/Berlin. Entsetzen über ein „politisches Urteil“ in Moskau: Drei Mitglieder des Kunstkollektivs Pussy Riot müssen zwei Jahre in Haft. Weltweit wird Freiheit für die Gegnerinnen von Kremlchef Putin gefordert.
Die Haftstrafen für drei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot sind weltweit auf Empörung und Kritik gestoßen. Rund um den Globus protestierten Anhänger der jungen Frauen in zahlreichen Großstädten gegen den Schuldspruch wegen Rowdytums aus religiösem Hass. In Russland verurteilten die Opposition, Bürgerrechtler und regierungskritische Medien die Strafen - jeweils zwei Jahre Lagerhaft - scharf.
Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (30) hatten am 21. Februar mit einem Punkgebet in der wichtigsten russisch-orthodoxen Kirche gegen die Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml protestiert. Sie sitzen seit fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft.
Die Künstlerinnen hätten die Gefühle der Gläubigen absichtlich beleidigen wollen, sagte Richterin Marina Syrowa in ihrer fast dreistündigen Urteilsverkündung. Einen politischen Hintergrund, wie ihn die Frauen betont hatten, wies sie zurück.
Das Urteil zeige, dass Staat und Kirche in Russland endgültig miteinander verflochten seien, kommentierte die Zeitung „Nowaja Gaseta“ im Internet. Das Onlineportal newsru.com schrieb in Anlehnung an die mittelalterlichen Hexenprozesse: „Moskau, 21. Jahrhundert: Zwei Jahre für einen "satanischen Veitstanz".“
Der Schuldspruch sei „unverhältnismäßig hart“, ließ Angela Merkel (CDU) mitteilen. Die Bundeskanzlerin erklärte, sie habe den Prozess „mit Besorgnis“ verfolgt. Das Urteil von zwei Jahren Straflager stehe „nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung“, betonte Merkel.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die Entscheidung des Gerichts. „Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche - diese Strafe ist zu hart“, schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. „Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben.“
US-Präsident Barack Obama zeigte sich alarmiert. „Die Vereinigten Staaten sind über das Urteil enttäuscht, einschließlich der unverhältnismäßigen Strafen, die erteilt wurden“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Auch wenn das Verhalten der Punk-Rockerinnen für einige Menschen einer Beleidigung gleichkomme, habe die US-Regierung „ernsthafte Bedenken wegen der Art und Weise, mit der diese jungen Frauen von dem russischen Justizsystem behandelt worden sind“.
In Warschau forderten etwa 150 Menschen am Rande eines historischen Besuches des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill „Freiheit für Pussy Riot“. Auch in Berlin und Hamburg kam es zu Protestaktionen, ebenso in New York oder Paris. Etliche Demonstranten trugen die für Pussy Riot typischen bunten Sturmhauben.
Die russische-orthodoxe Kirche bat unterdessen um Milde für die Verurteilten. Zuvor hatten sich hohe Kirchenvertreter wiederholt für scharfe Strafen ausgesprochen. Der Sprecher von Putin wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren. Putin hatte sich zuletzt für eine „nicht zu harte“ Strafe ausgesprochen.
Die Mehrheit der Russen verurteilt einer aktuellen Umfrage zufolge die skurrile Performance der jungen Frauen, von denen zwei kleine Kinder haben. Den Grund sehen Experten darin, dass vor allem für Einwohner jenseits der Metropolen Moskau und St. Petersburg das Staatsfernsehen einzige Informationsquelle ist.
Bürgerrechtler kritisieren, dass Richterin Syrowa das Verfahren mit 3.000 Seiten Ermittlungsakten in nur acht Verhandlungstagen in Marathonsitzungen durchgezogen habe. Die Pussy-Riot-Mitglieder beschwerten sich über geringe Ruhepausen. Syrowa wies mehrere Befangenheitsanträge gegen sich ab.
Bei Protesten vor dem Gerichtsgebäude nahm die Polizei knapp 100 Personen fest, darunter der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer. Kasparow drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin nach Informationen der Agentur Interfax vor, einen Beamten gebissen zu haben. Kasparow wies die Anschuldigung am Samstag zurück.
Zuhörer im Saal reagierten mit „Schande“-Rufen auf das Urteil. Einem Gnadengesuch an Putin hatten die Künstlerinnen bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. Ihre Anwälte wollen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.