US-Außenpolitik: „Sieben Staaten in fünf Jahren“

Obama weiß, dass er den Sündenfall seines Vorgängers George W. Bush nicht mit dem Wiedereinmarsch amerikanischer Truppen heilen kann. Das ist vorbei. Der zuständige Senatsausschuss für die Armee wurde am Donnerstag über die Lage informiert. In der nicht-öffentlichen Sitzung sei aber nur über generelle Themen gesprochen worden, berichten US-Medien, direkte Anträge, etwa auf Bereitstellung von Finanzmitteln oder Truppen, habe es nicht gegeben.

Der Sprecher der republikanischen Mehrheit im Kongress, John Boehner, schiebt Präsident Obama die Schuld für das Desaster zu. Das Versagen seiner Außenpolitik im Mittleren Osten und eine fehlende Strategie für Syrien oder Ägypten, habe „fatale Konsequenzen für den Irak und die amerikanischen Interessen“ in der Region. „Wir haben vitale Interessen im Irak“, betont Boehner, und so werde es auch bleiben.

Irak ist einer der größten Öllieferanten der Welt, und nach dem Fall des Hussein-Regimes sind große US-Firmen einmarschiert. Der republikanische Senator John McCain aus Arizona forderte schlicht den kompletten Rauswurf von Obamas Beraterteam für die nationale Sicherheit. Das Ganze sei ein „kolossales Versagen der amerikanischen Sicherheitspolitik.“

Das sieht Wesley Clark, US-General im Ruhestand, auch so. Allerdings hat er die Ursachen ganz woanders ausgemacht. In seiner Biografie und bei einer Veranstaltung des Commenwealth Club in San Francisco erzählte er bereits 2007, was wirklich passiert sei.

Kurz nach dem Terroranschlag auf die USA 2001 war Clark im Pentagon, als ihn ein Pentagon-Mitarbeiter den er kannte in sein Büro bat und ihm eröffnete, dass die USA den Irak angreifen werde. Auf die Frage warum, antwortete der nur „Wir wissen es nicht“. Der Irak werde auch nicht mit dem Anschlag auf das World Trade Center in Zusammenhang gebracht. Wochen später habe er den Offizier wiedergetroffen und gefragt, ob es bei dem Plan bleibe. „Es wird noch viel schlimmer“, habe der geantwortet und ihm von einem geheimen Memo des Verteidigungsministers berichtet: „Wir werden sieben Staaten in fünf Jahren zerstören“.

In dem Memo werden Irak, Syrien, Libanon, Lybien, Somalia, Sudan und Iran genannt. In dieser Reihenfolge. „Unser Land war in die Hände einer Gruppe von Männern, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und anderen, geraten, die den mittleren Osten destabilisieren, ins Chaos stürzen und unter unsere Kontrolle bringen wollten“, resümiert der heute 69-jährige pensionierte General und Vietnam-Veteran.

Das mit dem Chaos hat jedenfalls funktioniert, das mit der Kontrolle weniger. Clark steht nicht alleine da mit seiner Meinung. Die politische Webseite „Motherjones“ berichtet von einem Wahlkampfauftritt des Senators Rand Paul von der Tea-Party-Fraktion der Republikaner. Er legte dabei dar, wie das Attentat auf die Zwillingstürme als Vorwand für den Einmarsch in den Irak genutzt worden sei und wer davon profitierte.

Die Ölfirma Halliburton, bei der der damalige Vize-Präsident Dick Cheney bis ins Jahr 2000 CEO war, habe laut Paul „direkt nach Kriegsausbruch einen milliardenschweren Auftrag ohne jede Ausschreibung“ bekommen. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, aber 2013 hat die Financial Times versucht, einmal zusammenzutragen, was bekannt ist. Demnach sind an private Unternehmen mindestens 138 Milliarden Dollar Steuergelder geflossen, um Dienstleitungen, Beratung, Sicherheitsdiente oder Waren für den Irak-Krieg zu liefern. Empfänger Nummer eins: Halliburton mit 39 Milliarden Dollar.

Insgesamt verloren 4488 US-Soldaten ihr Leben, aber 70 Prozent der 190.000 Getöteten waren Zivilisten, so eine Studie der Brown Universität in Rhode Island. Die Gesamtkosten, einschließlich Wiederaufbau und Behandlungskosten für US-Soldaten, beläuft sich der Studie Zufolge auf 2,2 Billionen Dollar. Weit mehr als die 60 Milliarden, die optimistisch zu Beginn des Feldzugs angegeben worden waren.

Bei der Auftragsvergabe für die lukrativen Irak-Kontrakte nahm die Korruption dabei solche Ausmaße an, dass sich die Regierung genötigt sah, eine eigene Kommission einzurichten. Die Wartime Contracting Commission legte 2011 ihren Abschlussbericht vor. Mindestens 31 Milliarden Dollar seien durch Verschwendung und Betrug in Irak und Afghanistan verlorenen gegangen. Das Fazit: Die Regierung habe eigentlich überhaupt keinen Plan gehabt, wie man so etwas verhindern konnte.

Geradezu neidisch muss man in Washington jetzt auf Russland schauen. Die handstreichartige Übernahme der Krim durch Russland lief, verglichen mit Afghanistan oder Irak, geradezu mustergültig und wohlorganisiert ab. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete am Donnerstag die Offensive der Islamisten als „beunruhigend“. Russland sieht sich selbst islamistischer Gewalt in erheblichem Ausmaß gegenüber und musste in Afghanistan bereits einen hohen Blutzoll zahlen. Damals kämpften sie gegen die zu dieser Zeit von den USA auch mit modernen Waffen hochgerüsteten Taliban.

Auch Lawrow verwahrt sich dagegen, die Krise in Syrien für die Probleme verantwortlich zu machen. Das hätten Amerikaner und Briten angezettelt. Aber von Häme oder Triumpf ist da nicht viel zu spüren: „Wir können uns nicht darüber freuen, dass das Irak-Abenteuer der Amerikaner und Engländer nicht gut endet.“

Er hat guten Grund zur Besorgnis. Irak könnte nur das Vorspiel zu dem sein, was die Welt zu erwarten hat, wenn die USA ihr Abenteuer in Afghanistan beenden werden. Dann steht Russland wieder ganz an der vordersten Front.