US-Wahlkampf: Linker und kostspieliger als Biden

6000 US-Dollar für jedes neugeborene Kind, 25.000 Dollar Zuschuss beim Hauskauf: Das sind nur zwei der Zahlen, die aus der Wirtschaftsagenda von Kamala Harris hervorstechen. Am Freitag legte die demokratische Präsidentschaftskandidatin erstmals Grundzüge ihres wirtschaftspolitischen Programms vor. Experten schätzen ihre Pläne als linker und kostspieliger ein als die der aktuellen US-Regierung von Präsident Joe Biden. Auch wären Harris’ Ziele angesichts knapper Mehrheiten im Kongress, dessen Zustimmung für die meisten der Vorschläge erforderlich wäre, wohl zum Teil schwer umzusetzen. Harris erläuterte ihre Wirtschaftsagenda am Freitagnachmittag (Ortszeit) in einer Rede in North Carolina. Ihre Kampagne veröffentlichte im Vorfeld mehr als ein Dutzend wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die darauf abzielen, „die Kosten für amerikanische Familien zu senken“ – darunter einige, die über das hinausgehen, was Biden als Kandidat versprochen hatte. Einer der wichtigsten Vorschläge von Harris betrifft Hilfe für Millionen von Amerikanern, die dem Gesundheitssystem nach Arzt- und Krankenhausbesuchen viel Geld schulden. Im Fall eines Wahlsiegs will Harris zudem die „Preisabzocke bei Lebensmitteln“ über staatliche Eingriffe verbieten lassen. Sie möchte außerdem die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente deckeln, Preisbremsen für Mieten und Immobilien einführen, Erstkäufer von Wohneigentum mit 25.000 Dollar unterstützen und eine Steuergutschrift für Familien in Höhe von bis zu 3600 Dollar pro Kind wiedereinführen. Eltern sollen zudem im ersten Lebensjahr ihres neugeborenen Babys bis zu 6000 Dollar weniger Steuern zahlen müssen. Auch Menschen im Niedriglohnsektor, die keine Kinder großziehen, sollen von Steuererleichterungen profitieren. Die wichtigsten Erkenntnisse von Harris’ Wirtschaftsprogramm im Detail: Sie befürwortet, ebenso wie Biden, aggressivere staatliche Eingriffe in die Wirtschaft in den Bereichen Industrie-, Arbeits- und Kartellpolitik. Harris will die progressiven Trends der Demokraten fortsetzen und vertiefen. So möchte sie die Steuererleichterungen für saubere Energie und andere emissionsarme Technologien, wie sie durch den „Inflation Reduction Act“ gewährt werden, beibehalten. Gleichzeitig will Harris andere Schwerpunkte als Biden setzen und sieht Verbraucherpreise, Kinderbetreuung und Altenpflege als Teil einer breit angelegten, integrativen Wirtschaftspolitik. Ambitioniert ist ihr Vorhaben, mehr als 200 Milliarden Dollar an Schulden im Gesundheitswesen erlassen zu wollen. Die USA sind berüchtigt dafür, dass Menschen nach Arzt- und Klinikbesuchen horrende Rechnungen begleichen müssen. Harris will an der Zusage Bidens festhalten, die Steuern für Personen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 400.000 Dollar nicht zu erhöhen. Außerdem will sie sich im Fall eines Wahlsiegs für Steuersenkungen in der Mittelschicht einsetzen. Allerdings befürwortet sie Steuererhöhungen für Besserverdienende und Unternehmen. Vergleichbare Pläne waren in der Vergangenheit im US-Kongress gescheitert. Harris’ republikanischer Kontrahent Donald Trump hatte als Präsident den Körperschaftsteuersatz von 35 auf 21 Prozent gesenkt und weitere Steuererleichterungen eingeführt, die im nächsten Jahr auslaufen. Trump verspricht, die Steuersenkungen dauerhaft zu machen. Er will dafür neue Importzölle einführen – ein Modell, das Harris ablehnt. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin plant, neue Preiskontrollen für Lebensmittel einzuführen, deren Preise aus ihrer Sicht übermäßig angehoben wurden. Die US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) soll Missbräuche in der Lebensmittelindustrie untersuchen und Strafen gegen Konzerne verhängen dürfen. Das ist ein Novum in der US-Politik und eine Kampfansage an Großkonzerne, die die Mechanismen in der konsumorientierten US-Wirtschaft verändern könnte. Harris verspricht nicht weniger als „das erste nationale Verbot der Preisabzocke bei Lebensmitteln in der Geschichte der USA“. Bislang haben Präsidenten nur wenige Instrumente, um gegen steigende Preise vorzugehen. Es ist die Aufgabe der Notenbank Federal Reserve (Fed), die Zinssätze festzulegen. Erschwinglicher Wohnraum ist in den USA rar. Harris will das Angebot an staatlichen Wohnungen verbessern, drei Millionen Wohneinheiten bauen lassen, gegen „Preiswucher“ bei Mieten und Häusern vorgehen sowie Menschen, die zwei Jahre lang pünktlich ihre Miete zahlen, beim Immobilienkauf finanziell unterstützen. Ein konkretes Modell für bezahlten Mutterschutz und Elternzeiten sehen Harris’ Pläne zwar nicht vor, aber dafür finanzielle Erleichterungen für Familien mit Kindern. Familien hatten die steigenden Preise der vergangenen Jahre besonders zu spüren bekommen.Die Denkfabrik Center for American Progress schätzt außerdem, dass jede zweite amerikanische Familie in einer „Kinderbetreuungswüste“ lebt, in der Kitas und ähnliche Einrichtungen unbezahlbar sind. Um der erwarteten Aufmerksamkeit für Harris’ Vorschläge zu begegnen, hielt Trump am Donnerstag eine Pressekonferenz in seinem Golfclub in New Jersey ab, auf der er den Harris-Plan als „kommunistisch“ bezeichnete und warnte, dass Bemühungen zur Kontrolle der Lebensmittelpreise zu „Lebensmittelknappheit, Rationierung, Hunger und dramatisch mehr Inflation“ führen würden. Im US-Präsidentschaftswahlkampf scheint ein Wettrennen darum ausgebrochen zu sein, wer den Bürgern die größten Versprechen auf Staatskosten macht. Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance hatte kürzlich ebenfalls eine Erweiterung der Steuergutschriften für Familien mit Kindern vorgeschlagen. Sowohl Trump als auch Harris hatten zudem darauf gedrängt, Bundessteuern auf Trinkgelder abzuschaffen. Diese Gelder sind in den USA für etwa vier Millionen Angestellte in der Serviceindustrie ein wichtiger Teil des Einkommens. Laut der Politikwissenschaftlerin Andra Gillespie legt Harris ihr Wirtschaftsprogramm in einer kritischen Phase des Wahlkampfs vor. Es sind noch genau 80 Tage bis zum Wahltermin am 5. November, und Harris steht zunehmend unter Druck zu erklären, für welche Inhalte sie steht. „Sie muss ihr Programm mit ihrer eigenen Stimme vertreten, nicht in der Joe-Biden-Sprache, sondern in der Kamala-Harris-Sprache“, sagte Gillespie dem Handelsblatt. Harris müsse „besser und gezielter“ als Biden kommunizieren und den durchschnittlichen US-Bürger ansprechen, denn bisher genieße Trump mit Blick auf die Wirtschaftskompetenz ein größeres Vertrauen als Harris. „Harris braucht die Stimme von Menschen, die jede Woche teure Lebensmittel einkaufen müssen, deren Mieten gestiegen sind, die sich Medikamente nicht leisten können“, so Gillespie. Die anhaltend hohen Lebensmittelpreise seien „der mit Abstand größte Schmerzpunkt im Leben der Menschen“, sagte Adam Green, Mitbegründer des Progressive Change Campaign Committee. Es hat mit der Harris-Kampagne eng an wirtschaftlichen Botschaften zusammengearbeitet. Die Inflation in den USA war im Juli zum ersten Mal seit fast dreieinhalb Jahren auf unter drei Prozent gesunken. Aber die hohen Preise für Lebensmittel und Konsumgüter liegen immer noch weit über dem Niveau vor der Pandemie. Die allgemein positiven Wirtschaftsnachrichten spiegeln sich derzeit nicht in der Wählerstimmung wider, die überwiegende Mehrheit der US-Bürger betrachtet die amerikanische Wirtschaftslage als negativ. In vielen Bereichen bleiben die Vorschläge der Harris-Kampagne an der Oberfläche. So wurden die Kosten für die diversen Steuererleichterungen und Subventionen nicht thematisiert. Marc Goldwein, Vizepräsident der Defizitwächterorganisation Committee for a Responsible Federal Budget sagte, dass allein die Maßnahmen in der Familienpolitik über einen Zeitraum von zehn Jahren 1,1 Billionen Dollar kosten würden. Die Subventionen für Neugeborene würden zusätzliche Kosten von 100 Milliarden Dollar verursachen. Das exponentiell steigende Defizit der USA ist ein Problem, das Harris im Wahlkampf kaum anspricht – ebenso wie ihr Konkurrent Trump, der sich dazu nur vage äußert. Die Gesamtverschuldung der USA beträgt derzeit etwa 35 Billionen Dollar und hat sich seit 2016 fast verdoppelt. Trump und Biden haben die Verschuldung in ihren jeweiligen Amtszeiten in etwa gleichem Maße erhöht. Mehr: Wie sicher liegt Harris vor Trump? „Die gleiche falsche Euphorie wie 2016 für Hillary“

US-Wahlkampf: Linker und kostspieliger als Biden – so plant Kamala Harris

US-Wahlkampf: Linker und kostspieliger als Biden – so plant Kamala Harris