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Im President's Room des Kapitols

Nach der offiziellen Amtseinführung unterzeichnete Joe Biden einige Dokumente – unter anderem die Nominierungen für sein Kabinett.

(Foto: AP)

US-Wirtschaftspolitik Mehr Frauen, mehr Schwarze, mehr Einwanderer: Das sind Bidens wichtigste Mitstreiter

Von Gina Raimondo bis Katherine Tai: Bidens vielfältiges Team aus Politprofis entscheidet maßgeblich mit über seinen Erfolg. Eine Auswahl über wichtige Posten mit Blick auf die Wirtschaft.
21.01.2021 - 15:10 Uhr Kommentieren

Washington Der US-Präsident ist vereidigt, seit Mittwoch ist Joe Biden auch offiziell im Amt. Schon seit der Wahl im November, die Amtsvorgänger Donald Trump bis heute nicht anerkennt, hat der Demokrat damit begonnen, eine schlagkräftige Mannschaft zu formen, um die vielen gerade auch wirtschaftspolitischen Herausforderungen bewältigen zu können, mit denen sich sein Land in den nächsten Jahren konfrontiert sieht.

Biden muss jetzt beweisen, dass er die US-Wirtschaft wieder auf Kurs bringen kann.

Eine Auswahl von Personalien, die von Experten als richtungsweisend für den Erfolg von Bidens Politik in diesem Bereich betrachtet werden:

Gina Raimondo: Entgegenkommen für die Konservativen

Es war im Sommer 2018, als Gina Raimondo zu einem Mittagessen mit Großspendern einlud. „Wir dürfen keine Angst davor haben zu sagen: Wir sind wirtschaftsfreundlich und stolz darauf“, sagte die Gouverneurin des kleinsten US-Bundesstaats Rhode Island damals. Dass Joe Biden für das Handels- und Wirtschaftsministerium die moderate Raimondo ausgesucht hat, dürfte konservativen Wählern in den USA gefallen.

Auch für Europa ist die Personalie relevant, besonders für Investoren: Die Riesenbehörde mit fast 50.000 Mitarbeitern deckt eine breite Palette an Zuständigkeiten ab, sie kümmert sich aber vor allem um ausländische Investitionen und gewährt Zuschüsse für strategisch wichtige Unternehmen.

Der demokratische Senator Jack Reed pries sie als „talentiert, pragmatisch, hartnäckig und wahnsinnig effizient“. Quelle: KRISTON JAE BETHEL/The New York
Gina Raimondo

Der demokratische Senator Jack Reed pries sie als „talentiert, pragmatisch, hartnäckig und wahnsinnig effizient“.

(Foto: KRISTON JAE BETHEL/The New York )

Dass Raimondo ihr Gouverneursamt inmitten der Pandemie für einen Spitzenjob in Washington verlässt, dürfte vereinzelt Kritik provozieren.

Doch im Moment wird sie mit Lob überschüttet. Der demokratische Senator Jack Reed pries sie als „talentiert, pragmatisch, hartnäckig und wahnsinnig effizient“. Raimondo studierte Wirtschaft in Harvard, promovierte an der Oxford-Universität und ist Absolventin der Yale Law School. Bevor sie Gouverneurin wurde, gründete die zweifache Mutter mehrere Risikokapital-Firmen.

Janet Yellen: Die Frau für wichtige Wirtschaftsreformen

Die frühere Chefin der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) soll Finanzministerin werden. Damit hätte sie eine der wichtigsten Rollen im neuen Kabinett, gerade wenn es darum geht, neue Konjunkturhilfen auf den Weg zu bringen. Das von Joe Biden geforderte, 1,9 Billionen Dollar schwere Paket sei dringend nötig, um langfristige Schäden von der Wirtschaft abzuwenden, sagt Yellen.

Die Ex-Fed-Chefin will mehr als nur kurzfristige Rettungspakete. Quelle: Reuters
Janet Yellen

Die Ex-Fed-Chefin will mehr als nur kurzfristige Rettungspakete.

(Foto: Reuters)

Natürlich sei ihr der hohe Schuldenstand des Landes bewusst. Dennoch: „In einer Zeit, in der die Zinsen auf einem Rekordtief sind, ist es das Schlaueste, mit Nachdruck zu handeln.“

Doch Yellen will mehr als nur kurzfristige Rettungspakete. „Wir müssen die Wirtschaft so umbauen, damit sie mehr Wohlstand für eine breitere Gruppe der Bevölkerung liefern kann.“ Yellen war die erste Frau an der Spitze der Notenbank und wird die erste Finanzministerin der USA sein – und wird eine Reihe geforderter Wirtschaftsreformen anstoßen müssen.

Yellen ist mit Ökonomie-Nobelpreisträger George Akerlof verheiratet, den sie vor rund 40 Jahren in der Cafeteria der Fed kennen gelernt hat. Ihr Sohn ist ebenfalls Ökonom und lehrt an der britischen Warwick University.

Antony Blinken: Loyaler Vertrauter mit juristischem Hintergrund

Seine Nominierung war ein starkes Signal an internationale Partner, die von Trump vor den Kopf gestoßen wurden. Quelle: Reuters
Anthony Blinken

Seine Nominierung war ein starkes Signal an internationale Partner, die von Trump vor den Kopf gestoßen wurden.

(Foto: Reuters)

Antony Blinken zählt seit schon seit fast zwei Jahrzehnten zum innersten Kreis der Vertrauten von Joe Biden. Erst arbeitete der heute 58-Jährige für Biden im Senat, dann wechselte er mit ihm in die Regierung. Dort bewährte sich Blinken auf mehreren Posten, zuletzt war er stellvertretender Außenminister.

Im Wahlkampf wich Blinken nicht von Bidens Seite. Seine Loyalität hat sich ausgezahlt: Die Nominierung Blinkens als Außenminister ist ein starkes Signal an internationale Partner, die von Donald Trump vor den Kopf gestoßen wurden. Denn Blinken steht für multilaterale Außenpolitik. Allerdings erbt er einen ausgehöhlten diplomatischen Apparat, in dem Hunderte Stellen erst einmal nachbesetzt werden müssen.

Blinken stammt aus New York, in seiner Kindheit verbrachte er einige Jahre in Paris, wo sein Stiefvater, ein Holocaust-Überlebender, als Jurist arbeitete. Auch Blinken selbst arbeitete später als Anwalt in Paris. Sein leiblicher Vater war während der Amtszeit von Bill Clinton Botschafter in Ungarn.

Avril Haines: Geheimdienst-Chefin mit „wesentlicher Bedeutung“

Die Geheimdienstdirektorin ist das erste bestätigte Mitglied von Bidens Kabinett. Quelle: AFP
Avril Haines

Die Geheimdienstdirektorin ist das erste bestätigte Mitglied von Bidens Kabinett.

(Foto: AFP)

Sie ist Bidens erster personalpolitischer Erfolg: Bereits am Mittwochabend bestätigte der Senat mit 85 zu zehn Stimmen sein erstes Kabinettsmitglied. Avril Haines wird Direktorin der Geheimdienste. Sie beaufsichtigt künftig die 18 Geheimdienstbehörden des Landes, in Bidens Sicherheitsteam hat sie damit eine der wichtigsten Rollen inne.

Der Top-Demokrat des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner, bezeichnete es demnach als passend, dass Haines zuerst bestätigt wurde. Der Posten sei von „wesentlicher Bedeutung für das Land“. Die 51-Jährige, geboren in New York, arbeitete unter Präsident Barack Obama als stellvertretende Direktorin der CIA. Vor ihr gab es keine Frau auf diesem Posten.

Haines ist studierte Juristin, obwohl sie sich zunächst der Physik widmete. Das Studium allerdings brach sie ab, nahm Flugstunden und baute später alte Flugzeuge wieder auf. Ab dem Jahr 2003 arbeitete Haines im Außenministerium.

Jake Sullivan: Top-Diplomat mit viel Erfahrung

Langjähriger Topdiplomat unter Ex-Präsident Barack Obama. Quelle: Reuters
Jake Sullivan

Langjähriger Topdiplomat unter Ex-Präsident Barack Obama.

(Foto: Reuters)

Außenpolitik beginnt zu Hause – von diesem Grundsatz will sich die neue US-Regierung leiten lassen. Joe Bidens Vordenker in diesem Bereich ist sein designierter Sicherheitsberater Jake Sullivan. „Was in unserem Land geschieht, ist von fundamentaler Bedeutung für unsere Fähigkeit, ein wirkungsvoller Akteur auf der Weltbühne zu sein“, sagte Sullivan auf einer Veranstaltung des Atlantic Council in Washington.

Die USA könnten „außenpolitisch keinen Erfolg haben, wenn wir nicht zu Hause in das investieren, was uns stark macht: in unsere Infrastruktur, in Innovation, in unsere Arbeiter, in unser Einwanderungssystem und, ja, in unsere Demokratie.“

Mit der Betrachtung der innenpolitischen Erfolgsbedingungen von Außenpolitik zieht Sullivan die Lehren aus der populistischen Revolte, die Trump im Jahr 2016 zum Sieg gegen seine demokratische Rivalin Hillary Clinton verhalf. Sullivan war langjähriger Top-Diplomat unter Ex-Präsident Barack Obama, im Außenministerium von Hillary Clinton und Unterhändler für die Iran-Atomgespräche. In allen Sicherheitsfragen, die meist auch geoökonomischen Fragen mit beispielsweise China aufwerfen, wird er der engste Berater Bidens sein.

Katherine Tai: Expertin für komplizierte Handelsfragen

Die Juristin war an vielen Klagen der USA gegen China vor der WTO beteiligt. Quelle: AP
Katherine Thai

Die Juristin war an vielen Klagen der USA gegen China vor der WTO beteiligt.

(Foto: AP)

Auch die designierte Handelsbeauftragte Katherine Tai ist für Europa interessant, sie wird sich um die Zukunft der Strafzölle und mögliche neue Handelsverträge kümmern. Die in Yale und Harvard ausgebildete Juristin war an vielen Klagen der Vereinigten Staaten gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO beteiligt.

Derzeit hat sie die Position der Chefberaterin für Handelsfragen im Committee on Ways and Means inne. Es gilt als der einflussreichste Ausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses. In dieser Funktion gelang es Tai, die Abgeordneten der Demokraten davon zu überzeugen, das von der Trump-Regierung neu verhandelte und stark umstrittene nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA zu unterstützen.

Tais Eltern emigrierten vom chinesischen Festland nach Taiwan und anschließend in den 1960er-Jahren in die USA. Sie wurde in Connecticut geboren und wuchs in Washington auf.

Mehr: Joe Biden wurde unterschätzt – und das auf vielen Ebenen

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