USA: Donald Trump kündigt Gespräche mit Iran zu Atomprogramm an
Istanbul. Der amerikanische Präsident will als Friedensstifter in die Geschichte eingehen und dazu nun auch den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran beenden. Vor sieben Jahren hatte Donald Trump sich einseitig aus dem Atomabkommen mit den Iranern zurückgezogen. Nun bietet er neue Gespräche an.
In den vergangenen Wochen sendete er ambivalente Signale aus: Einerseits bot er Gespräche an, andererseits drohte er mit Krieg. Am Montag gab Trump überraschend bekannt, dass sich beide Seiten an den Verhandlungstisch setzen werden. Die Gespräche sollen am 12. April im Oman beginnen.
In den USA gibt es zwei Lager. Hardliner sehen den Zeitpunkt gekommen, um das iranische Atomprogramm mit militärischen Angriffen zu zerstören. So schlug Verteidigungsminister Pete Hegseth kürzlich vor, Teheran mit direkten Angriffen auf Infrastruktur, Ölförderanlagen, Nuklearanlagen und Kulturstätten zu drohen, sollte das Regime sein Nuklearprogramm weitertreiben. Diese Sicht wird auch von der israelischen Regierung geteilt.
Trump selbst ist allerdings meist skeptisch, was Auslandseinsätze der Armee angeht. Einige seiner treuesten Anhänger warnen vor Angriffen auf den Iran. Für die USA wäre jetzt der schlechteste Zeitpunkt, sich an einem Militärschlag gegen den Iran zu beteiligen, schrieb Moderator Tucker Carlson auf der Plattform X. „Tausende von amerikanischen Soldaten würden sterben. Wir würden den folgenden Krieg verlieren“, sagte Carlson. Wer einen Krieg mit dem Iran befürworte, sei kein Verbündeter, sondern ein Feind der USA.
Teheran muss zahlreiche Rückschläge hinnehmen
Der konservative Aktivist Charlie Kirk schrieb: „Die Kriegstreiber befürchten, dass dies ihre letzte Chance ist, den weißen Wal zu bekommen, dem sie seit dreißig Jahren hinterherjagen: den totalen Regimewechselkrieg im Iran.“ Die USA sollten lieber die Gelegenheit nutzen, sich ganz aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückzuziehen.
Ajatollah Ali Chamenei, der in außenpolitischen Fragen des Irans das letzte Wort hat, erteilte Gesprächen mit den USA in jüngster Zeit eine Absage. Experten vermuten, dass er nun einen Schwenk gemacht hat, weil Teheran im vergangenen Jahr zahlreiche Rückschläge hinnehmen musste.
Israel zerstörte im Oktober einen Teil, möglicherweise sogar die gesamte Luftabwehr des Landes. Zudem verloren die Iraner im Dezember durch den Regimewechsel in Syrien ihren Verbündeten, und die von Teheran unterstützten Milizen wie die Hisbollah im Libanon sind geschwächt.
Vor allem aber leidet das Land unter den harten Wirtschaftssanktionen. Die Landeswährung Rial hat massiv an Wert verloren, die Inflation ist enorm und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung hoch. Moderate Kräfte drängen deshalb seit Langem auf Verhandlungen mit den USA.
Das Atomabkommen, das die USA und die Europäer 2015 mit Teheran ausgehandelt hatten, sorgte für die Überwachung des iranischen Atomprogramms. Und es setzte der Urananreicherung klare Grenzen.
Seit Trump das Abkommen 2018 einseitig aufkündigte, hat der Iran die Urananreicherung forciert und moderne Zentrifugen installiert. Zudem haben die Iraner die Überwachung durch Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stark eingeschränkt.
Teheran hat die Urananreicherung zuletzt massiv verstärkt. In den zurückliegenden drei Monaten habe der Iran die Menge des auf 60 Prozent angereicherten Urans von 175 auf 275 Kilogramm gesteigert, sagte der IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi Anfang März.
Damit wäre Teheran rein technisch nur einen kleinen Schritt von der Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von etwa 90 Prozent entfernt. Dieser Reinheitsgrad ist notwendig für den Bau von Nuklearsprengköpfen. Die jetzige Menge könnte nach Meinung von Experten für bis zu sechs Sprengköpfen reichen.
Was wollen die USA erreichen?
Trump sagte 2018, er werde einen „besseren Deal“ aushandeln. Damit ist er trotz der Verhängung harter Sanktionen gescheitert. Als er am Montag die Gespräche ankündigte, äußerte er sich zu dieser Frage nicht.
An seiner Seite saß indes der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die Zerstörung des iranischen Atomprogramms zu einem Kernpunkt seiner Politik gemacht hat. Die USA und Israel seien sich einig, dass der Iran niemals Atomwaffen besitzen dürfe, sagte Netanjahu. Wenn dies in „vollem Umfang wie in Libyen“ geschehe, sei dies „eine gute Sache“.
Unter internationalem Druck hatte Libyen sein Atomprogramm 2003 komplett aufgegeben. Im Gegensatz zum Iran befand sich das libysche Programm damals allerdings erst im Anfangsstadium.
Die Iraner behaupten indes, ihr Programm sei rein ziviler Natur. Zu Zugeständnissen, wie sie Libyen damals gemacht hatte, sind sie nicht bereit.
„Großes Treffen“ mit den Iranern
Nun also sucht die amerikanische Regierung das Gespräch mit der iranischen Führung. Trump erklärte am Montag, es werde am Samstag ein „großes Treffen“ mit den Iranern geben. „Wir werden direkt mit ihnen verhandeln.“
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi bestätigte dies und erklärte, das Treffen werde im Oman stattfinden. Allerdings widersprach er der Darstellung Trumps, dass sich die Unterhändler von Angesicht zu Angesicht treffen würden.
Hochrangige Vertreter beider Seiten würden sich zu „indirekten“ Gesprächen treffen, schrieb Araghchi auf der Plattform X. „Das ist sowohl eine Chance als auch ein Test. Der Ball liegt bei den Amerikanern.“
Der Oman unterhält sowohl mit den USA als auch mit dem Iran gute Beziehungen. Der Golfstaat hat in der Vergangenheit immer wieder für Kontakte zwischen den verfeindeten Ländern gedient. Auch die ersten Treffen, die schließlich zum Atomabkommen führten, fanden im Oman statt.
Die Omaner haben viel Erfahrung als Vermittler. Indirekte Gespräche bedeuten jedoch, dass Amerikaner und Iraner sich nicht an einen Tisch setzen. Vielmehr werden ihre Delegationen in verschiedenen Räumen sitzen. Omanische Vertreter werden zwischen den Unterhändlern hin- und herpendeln, während diese um einzelne Formulierungen ringen. Die Verhandlungen werden also kompliziert.
Dabei muss erst einmal wieder Vertrauen aufgebaut werden, das durch Trumps Politik und Irans Kurs in der Urananreicherung verloren gegangen ist.
Ehemaliger Immobilienmakler führt die US-Delegation an
Die ehemaligen amerikanischen Unterhändler, die über die nötige Erfahrung verfügen würden, sind diesmal nicht dabei.
Die US-Delegation wird von Steve Witkoff angeführt, Trumps Sondergesandtem für den Nahen Osten. Witkoff ist ein Immobilienmakler, der über wenig diplomatische Erfahrung verfügt.
Trump vertraut Witkoff jedoch und baut auf sein Geschick. Er hat ihm auch die Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine übertragen.
Auf iranischer Seite sitzen dagegen erfahrene Diplomaten am Tisch. Ihre Delegation wird von Araghchi angeführt, der an den Verhandlungen über das Abkommen von 2015 beteiligt war.
Die Iraner sind dafür bekannt, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Insofern ist kaum mit einer schnellen Einigung zu rechnen – außer Trump oder die Iraner machen überraschend große Zugeständnisse an die Gegenseite.
Viel Zeit bleibt beiden Seiten nicht. Im Oktober endet eine zentrale Frist des Atomabkommens. Spätestens bis zum 18. Oktober müssen die Vertragsparteien entscheiden, ob sie die Frist für den sogenannten Snapback-Mechanismus verlängern.
Der Snapback-Mechanismus sieht vor, dass die Sanktionen gegen den Iran wieder vollumfänglich in Kraft gesetzt werden, sollte Teheran das Atomabkommen weiterhin verletzen. Kein Mitglied des UN-Sicherheitsrats kann dagegen ein Veto einlegen. Damit haben auch die Europäer gedroht, um die iranische Führung zum Einlenken zu zwingen.
Teheran bringt Bau von Atomwaffen ins Spiel
Der Iran hat in diesem Fall jedoch mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Zudem brachte Teheran vor Kurzem sogar den Bau von Atomwaffen ins Spiel.
Sollten die Amerikaner bis Oktober nicht signalisieren, dass es Fortschritte in den Verhandlungen gibt und eine diplomatische Lösung des jahrzehntealten Konflikts möglich ist, wäre eine neuerliche Eskalation unvermeidlich. Selbst ein Krieg wäre dann nicht ausgeschlossen.
Für die Verbündeten der USA am Golf wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate wäre sowohl ein atomar aufgerüsteter Iran als auch ein Krieg ein Horrorszenario. Deshalb drängen auch sie auf Verhandlungen.