US-Migrationspolitik: Regierung schickt 700 Elitesoldaten nach Los Angeles
Los Angeles, New York. Wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Das teilte das zuständige Regionalkommando mit.
Zuvor hatten unter anderem der Sender ABC News und das „Wall Street Journal“ (WSJ) unter Berufung auf Regierungskreise von der Entsendung berichtet. Nach Angaben von ABC News werden sie voraussichtlich in den nächsten 24 Stunden dort eintreffen.
Wie das „WSJ“ und der Sender Fox News übereinstimmend berichten, sollen sie dort Bundesgebäude und -mitarbeiter schützen. Laut der „New York Times“ ist unklar, auf welche rechtlichen Grundlagen sich die US-Regierung bei dem Schritt stützt. Eine offizielle Bestätigung aus dem Pentagon gibt es dazu bislang nicht.
Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Am Montagnachmittag (Ortszeit) herrschte zunächst noch Verwirrung über die Mobilisierung der Marineinfanteristen. „Soweit wir wissen, handelt es sich dabei um die Verlegung von Marinekräften von einem Stützpunkt zu einem anderen Stützpunkt“, teilte das Büro des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, mit.
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„Nach den uns vorliegenden Informationen werden die Marineinfanteristen nicht eingesetzt“, heißt es in einem Beitrag im sozialen Netzwerk „X“. Mobilisierung sei von Einsatz zu unterscheiden.
Die Entsendung von rund 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles erfolgt offenbar nicht in Absprache mit der Polizei. Diese habe keine „formelle Benachrichtigung“ darüber erhalten, erklärte der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell.
Die Polizei sei zuversichtlich, den Umgang mit Großdemonstrationen bewältigen zu können, sagte McDonnell weiter. Die Ankunft der Marines – ohne Koordination mit der Polizeibehörde – bringe seiner Ansicht nach „eine erhebliche logistische und operative Herausforderung“ mit sich.
„Wir drängen auf eine offene und kontinuierliche Kommunikation zwischen allen Behörden, um Verwirrung zu vermeiden, eine Eskalation zu verhindern und eine koordinierte, rechtmäßige und geordnete Reaktion in dieser kritischen Zeit zu gewährleisten“, fügte er hinzu.
Auch weitere 2000 Soldaten der Nationalgarde erwartet
Auch das Büro des Gouverneurs erneuerte seine Kritik am Vorgehen der Trump-Administration. „Das Ausmaß der Eskalation ist völlig ungerechtfertigt, unangebracht und beispiellos“, heißt es weiter. Die US-Regierung mobilisiere die „beste Abteilung des US-Militärs gegen ihre eigenen Bürger“.
Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte Trump am Samstag bereits mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Newsom. Hunderte der Soldaten bezogen daraufhin Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen.
Wie Newsom am Montagabend (Ortszeit) erklärte, soll Trump sogar planen, weitere 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden. Der Pentagon-Sprecher Sean Parnell bestätigte das später am Abend auf der Onlineplattform X.
Newsom verschärfte nochmals den Ton gegenüber dem US-Präsidenten. „Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln“, schrieb der kalifornische Gouverneur in einem Beitrag auf „X“. Demnach seien nur etwa 300 der insgesamt 2000 Gardisten eingesetzt – der Rest sitze laut Newsom untätig in Bundesgebäuden und habe keine Befehle.
Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Rob Bonta erklärt, Trump habe durch die Mobilisierung von Nationalgardisten ohne Zustimmung von Kaliforniens Regierung die Souveränität des Bundesstaates mit Füßen getreten. Er wolle mit einer Klage erwirken, dass Trumps Anordnung für illegal erklärt werde – und sie dann durch eine einstweilige Verfügung blockieren lassen.
Newsom hatte zuvor ebenfalls eine Klage angekündigt und den Einsatz der Nationalgarde ohne Absprache mit ihm für illegal erklärt. Der Gouverneur habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen und Hegseth in einem Brief um die Rücknahme der Truppen gebeten. Dieses Gesuch sei ignoriert worden, sagte Bonta.
Trump bezeichnete Newsom als „grob inkompetent“. Er mache einen „schrecklichen Job“. Der US-Präsident äußerte sich zunächst zustimmend zu der Idee, den Gouverneur festnehmen zu lassen – milderte seine Rhetorik aber später etwas ab.
Bundesstaaten haben Kontrolle über Reserveeinheiten
Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Garde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Der Klage zufolge lag eine solche Ausnahmesituation in Los Angeles jedoch nicht vor. Vielmehr habe die Bundesregierung selbst mit unangekündigten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und der Entsendung von Truppen zur Eskalation beigetragen. Bonta warf Trump vor, aus politischen Beweggründen Chaos zu provozieren. „Das ist ein Machtmissbrauch, den wir nicht auf die leichte Schulter nehmen“, schrieb Kaliforniens oberster Jurist bei X.
Das letzte Mal, dass die Nationalgarde ohne die Erlaubnis eines Gouverneurs aktiviert wurde, war 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson Truppen zum Schutz eines Bürgerrechtsmarsches in Alabama entsandte, wie das Brennan Center for Justice mitteilte.
Früher am Tag, bei einem Auftritt im Weißen Haus, hatte US-Präsident Trump erklärt: „Die Menschen in Los Angeles und Kalifornien haben Glück, dass wir das getan haben, was wir getan haben“, sagte Trump über die Proteste gegen seine Einwanderungspolitik. „Wir haben uns gerade noch rechtzeitig eingemischt. Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark.“ Bei diesen Demonstrationen habe es sich nicht um einen Aufstand gehandelt – aber ohne sein Eingreifen hätte es einer werden können, behauptete der Republikaner. Er wolle keinen „Bürgerkrieg“, betonte er auf Nachfrage.
Kritiker befürchten, dass Trump noch einen Schritt weitergehen und eine Art Kriegsrecht verhängen könnte, indem er ein als „Insurrection Act“ bekanntes Gesetz anwendet. Damit könnte er das reguläre Militär des Bundes im Inland einsetzen.
Proteste gehen auch am Montag weiter
Die Proteste gingen auch am Montag weiter. Viele Demonstranten verließen das Regierungsviertel in der Innenstadt und gingen zurück zum Grand Park, wo am Montagnachmittag eine Kundgebung zu Ende gegangen war. Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie „ICE raus aus LA“ und „Das vereinte Volk wird Einwandererfamilien verteidigen“.
Ein Einwohner der Innenstadt von Los Angeles berichtete dem Handelsblatt am Montag von einer „deutlich ruhigeren Lage“. Am Sonntagabend sei es auf der Straße noch zum Einsatz von Rauchgas gekommen. Auch wurden mehrere Geschäfte in der Innenstadt verwüstet und mit Parolen besprüht, darunter ein T-Mobile-Geschäft. Auch soll es laut Berichten zu Plünderungen in einzelnen Geschäften gekommen sein.
Der Robotaxi-Anbieter Waymo hat seinen Dienst in der Innenstadt von Los Angeles eingestellt, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. „Aus Gründen der Vorsicht angesichts der jüngsten Aktivitäten haben wir unsere Fahrzeuge aus dem Stadtzentrum von Los Angeles entfernt und werden diesen Bereich im Moment nicht bedienen“, sagte ein Sprecher dem US-Nachrichtensender „CNN“.
Videos zeigten, wie am Wochenende mehrere Waymo-Fahrzeuge in Brand gerieten. Die Tochterfirma von Google-Konzern Alphabet glaube jedoch nicht, dass die Autos „absichtlich angegriffen“ worden seien, heißt es.
Mit Agenturmaterial.