USA: Mike Johnson bewegt Republikaner zu Abstimmung über Ukraine-Hilfen
New York. Nach monatelanger Blockade von neuen US-Hilfen für die Ukraine steht nun eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus kurz bevor. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend.
Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan gestimmt. Dieses sah rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine, rund 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliardenhilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vor.
Doch die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten sich bisher geweigert, über das Paket abzustimmen.
Entwurf stammt überwiegend von Demokraten
Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel waren nach Angaben der US-Regierung bereits Ende vergangenen Jahres aufgebraucht.
Die Gesetzentwürfe, über die nun abgestimmt werden soll, spiegeln weitgehend den bereits vorhandenen Vorschlag der Demokraten wider. Allerdings soll in Johnsons Entwurf ein Teil der Hilfen für die Ukraine in ein Darlehen umgewandelt werden. Mit dem Geld könnte die Ukraine dann dringend benötigte Waffen und Munition kaufen, müsste das aber irgendwann zurückzahlen.
Außerdem hat Johnson durchgesetzt, dass über die Ukraine, Israel und den Indopazifik einzeln abgestimmt wird und auch der Tiktok-Verkauf in den USA in die Abstimmung kommt. Mit der Umwandlung eines Teils der Hilfen für die Ukraine in ein Darlehen kommt Johnson Ex-Präsident Donald Trump und dessen Anhängern entgegen.
Für Johnson, den noch recht neuen republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, ist die Abstimmung politisch äußerst heikel. Vor allem aus dem Trump-nahen Lager der Partei wurden immer wieder Zweifel an den hohen Finanzhilfen für die Ukraine laut. Abgeordnete hatten Johnson Anfang der Woche mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollte er das Gesetzespaket zur Abstimmung bringen.
Biden würde sofort unterschreiben
„Wir können hier keine politischen Spielchen spielen, wir müssen das Richtige tun“, sagte Johnson über die Hilfspakete. Auf die Frage, ob er seinen Job riskiert, sagte er: „Lass die Würfel fallen. Wenn ich aus Angst über eine Abstimmung agiere, wäre ich nie in der Lage, meinen Job zu tun.“
Im Falle einer Zustimmung am Samstag müsste der US-Senat noch sein „Ja“ geben. Das gilt jedoch als wahrscheinlich, da die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt. Biden teilte ebenfalls mit, dass er das verabschiedete Paket sofort unterschreiben werde.
Beobachter gehen davon aus, dass sich Johnson sein Vorhaben zuvor von Ex-Präsident Trump hat absegnen lassen. Die beiden hatten sich am vergangenen Freitag getroffen.