USA: Trump fordert Anklage gegen Milliardär Soros
Washington. US-Präsident Donald Trump nimmt den Milliardär und Investor George Soros sowie dessen Sohn ins Visier. Beide sollten nach dem sogenannten RICO-Gesetz angeklagt werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
„George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung von gewalttätigen Protesten und vielem mehr in den gesamten USA nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden“, hieß es in dem Beitrag. Belege für seine Anschuldigungen legte er nicht vor.
Das RICO-Gesetz (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) wurde ursprünglich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie der Mafia erlassen. Es ermöglicht jedoch weitreichende Anklagen gegen Personen oder Organisationen, die mutmaßlich Teil eines kriminellen Unternehmens sind.
Die Stiftung von Soros wies die Vorwürfe umgehend als „empörend und falsch“ zurück. „Die Open Society Foundations unterstützen oder finanzieren keine gewalttätigen Proteste“, hieß es. „Unsere Aufgabe ist es, Menschenrechte, Gerechtigkeit und demokratische Prinzipien im Inland und weltweit zu fördern.“
Der aus Ungarn stammende Soros ist ein Holocaust-Überlebender und seit Langem ein wichtiger Geldgeber für die Demokratische Partei und liberale Anliegen in den USA. Bekannt wurde der Investor und Hedgefonds-Manager in den 1990er-Jahren durch seine Spekulationen gegen das britische Pfund, wodurch er Millionen verdiente.
Mehrere Angriffe auf politische Gegner
Soros ist häufig Zielscheibe von Kritik und Verschwörungstheorien vonseiten konservativer und rechter Politiker und Kommentatoren. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Soros wiederholt wegen dessen politischen Engagements angegriffen.
Der Vorstoß gegen Soros reiht sich ein in eine Serie von Drohungen und Klagen Trumps gegen politische Gegner. So forderte er auch Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, dessen Haus einem Insider zufolge am Freitag von FBI-Agenten durchsucht wurde.
Zudem griff Trump zuletzt auch andere ehemalige Verbündete an, wie den früheren Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der mittlerweile ein scharfer Kritiker des Präsidenten ist.
Trump setzt bei seinem Vorgehen auf eine Mischung aus Klagen, der Macht seines Amtes und seinem weitreichenden Einfluss. Während Verbündete darin den Versuch sehen, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, bezeichnen es Kritiker als einen Angriff auf abweichende Meinungen.