Trumps Kampf gegen die Justiz – sechs Taktiken der US-Regierung
Washington. Der Kampf zwischen US-Regierung und Justiz wird mit immer härteren Mitteln geführt. Am Freitag nahm die Bundespolizei FBI eine Bezirksrichterin im US-Bundesstaat Wisconsin in Gewahrsam, weil sie einem illegalen Einwanderer geholfen haben soll, sich der drohenden Verhaftung durch die Behörden zu entziehen.
„Einige Richter denken, sie stünden über dem Gesetz, aber das tun sie nicht“, sagte Justizministerin Pam Bondi. Die Richterin weist die Vorwürfe zurück, und die US-Demokraten im Kongress laufen Sturm gegen die Trump-Administration, die aus ihrer Sicht mit brachialen Methoden gegen die Justiz vorgeht.
Mehr als 200 Klagen sind derzeit gegen die Trump-Regierung anhängig, im Zusammenhang mit Abschiebungen, Massenentlassungen von Regierungsangestellten und zahlreichen anderen Kontroversen. Trump betrachtet das als direkte Attacke gegen seine Politik. Vizepräsident J.D. Vance argumentierte, dass „Richter nicht die legitime Macht der Exekutive kontrollieren“, und der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan sagte: „Es ist mir egal, was Richter denken.“
Trump selbst beschuldigte den Obersten Gerichtshof, seine Abschiebepolitik zu „behindern“. Die Rolle des Supreme Court dürfte in den kommenden Wochen noch wichtiger werden, da Trump auf verschiedenen Wegen versucht, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative aufzuweichen.