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Verteidigungsausgaben Nach Truppenabzug-Ankündigung: Trump kritisiert erneut Deutschland

Gut 12.000 Soldaten sollen aus Deutschland in die USA zurückgeholt werden. Die Entscheidung verteidigt der US-Präsident mit Kritik an Deutschland.
30.07.2020 Update: 30.07.2020 - 09:45 Uhr 2 Kommentare
Nach Truppenabzug-Ankündigung: US-Präsident Trump kritisiert Deutschland Quelle: AFP
Donald Trump

Deutschland gibt nach Ansicht der US-Präsidenten zu wenig Geld für Verteidigung aus.

(Foto: AFP)

Washington Nach dem angekündigten Abzug von rund einem Drittel der amerikanischen Truppen aus Deutschland hat US-Präsident Donald Trump die Bundesregierung erneut kritisiert. „Deutschland zahlt Russland jährlich Milliarden von Dollar für Energie, und wir sollen Deutschland vor Russland schützen. Was soll das sein?“, twitterte Trump am Mittwochabend (Ortszeit). Außerdem sei Berlin „mit seiner zweiprozentigen Gebühr an die NATO sehr säumig.“ Daher werde man einige Truppen aus Deutschland abziehen.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass die USA rund ein Drittel der bislang in der Bundesrepublik stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Gut die Hälfte der rund 12.000 betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden.

Zudem sollen zwei Kommandozentralen verlagert werden. Einen exakten Zeitplan legte Esper nicht vor. Es ist auch unklar, ob Trumps Maßnahme wie geplant über die Bühne gehen kann, da der Kongress die Mittel dazu bewilligen müsste.

Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Bündnispartner bis 2024 daran annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

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    Deutschland hat sich inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich unter dem Ziel. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3,4 Prozent für die Verteidigung aus.

    Die Ankündigung der US-Regierung löste deutliche Kritik in Trumps eigener Partei aus. Der republikanische Senator Mitt Romney nannte den Plan einen „schwerwiegenden Fehler“. Romney - ein innerparteilicher Kritiker Trumps - schrieb auf Twitter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten.“ Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton twitterte, die Entscheidung sende „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar“.

    Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Abzug von knapp 12 000 US-Soldaten aus Deutschland ebenfalls scharf kritisiert. „Das ist erstmal eine persönliche Abrechnung eines Präsidenten. Das ist eine Kamikaze-Aktion“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Hinweis auf US-Präsident Donald Trump. Er wolle Deutschland treffen, treffe aber die Nato insgesamt. Deshalb schlage es auch zurück auf die Amerikaner. Lachender Dritter sei der russische Präsident Wladimir Putin. „Der wird heute Nacht vor Freude kaum ins Bett gefunden haben“, sagte Strack-Zimmermann.

    Die FDP-Politikerin nannte es verständlich, dass die USA bei der Verteidigung mehr von Deutschland erwarteten. Gleichwohl sei die Bundeswehr zweitgrößter Truppensteller in der Nato. Das Verteidigungsbündnis sei ein „kostbares Gut“. Dieses werde nun konterkariert und kaputt gemacht vom US-Präsidenten. Strack-Zimmermann warf zudem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor, er sei bei dem seit Wochen angekündigten Truppenabzug „in Deckung gegangen“.

    Der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich sieht in dem von den USA angekündigten Teiltruppenabzug aus Deutschland keine große Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wenn man in die Details der Ankündigung schaue, „dann bin ich mir sicher, dass es in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit und die Fähigkeiten der Nato in Europa keine Schwächung geben wird oder geben soll“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag im RBB-Inforadio.

    Das liege etwa daran, dass die Pläne vorsehen, Hauptquartiere von Stuttgart nach Mons (Belgien) zu verlegen. Bisher aber habe kein Neubau eines Hauptquartiers in Mons begonnen. Der Zeitpunkt des Abzugs der US-Truppen aus Deutschland sei noch völlig unklar. Auch sehe er im Kongress sowie bei Demokraten wie bei Republikanern in den USA erheblichen Widerstand gegen diese Abzugsplän

    Mehr: Washington will die Zahl der Einsatzkräfte in der Bundesrepublik um fast 12.000 reduzieren. Die Europa-Kommandozentrale soll nach Belgien verlegt werden.

    • dpa
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    2 Kommentare zu "Verteidigungsausgaben: Nach Truppenabzug-Ankündigung: Trump kritisiert erneut Deutschland"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Gute Argumentationskette, Herr Lehmann. Ist gut nachvollziehbar.

      Die Argumentationen von Trump & Co sind sehr dünn.
      Selbst im kalten Krieg war Russland ein verlässlicher Geschäftspartner in Bezug auf Gaslieferungen.
      So lange man gute Geschäfte macht war es in der Geschichte immer so, dass keine Seite Interesse an einen Krieg hat. Diese ominöse Quote von 2 % ist ein Anhalts- und möglicher Zielpunkt, aber keine Vereinbarung der NATO-Partner. Die USA kaufen mehr Öl und Gas von Russland als wir und hat ein Handelsdefizit von mehr als 19 Mrd. Euro. Warum unterstützt Amerika denn den vermeintlichen Feind.

      Die USA schaden sich selbst mit dem Abzug bzw. der Verlegung ihrer Soldaten aus Deutschland.

      Es gab in der Wendezeit mal eine Idee, einen Freihandelsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu begründen. War meiner Meinung nach keine schlechte Idee.
      Die Absprachen zwischen Russland und dem Westen im Zusammenhang mit der Zustimmung des Warschauer Paktes sprich Russland hat der Westen gebrochen, nicht Russland.

      Über die Unzuverlässigkeit von Donald Trump brauchen wir sicher nichts mehr sagen.

      Soll Amerika entscheiden wie es will - Deutschland und Europa sollte endlich "erwachsen" werden, denn sonst nimmt uns im weltweiten Wettbewerb keiner mehr ernst.
      Mal ehrlich, dass fällt einem bei dem politischen Spitzenpersonal der EU auch sehr schwer.


    • "Deutschland ... liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich unter dem Ziel. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3,4 Prozent für die Verteidigung aus" --> Die vereinigten Staaten haben das strategische Ziel, einen Krieg an zwei Fronten führen zu können; sicherlich aus der Erfahrung des zweiten Weltkrieges heraus, als es gegen Japan ("Pazifik") und Deutschland ("Atlantik") ging. Zudem sind die USA Atommacht.
      Wenn man die amerikanischen Verteidigungsausgaben in Höhe von3,4% vom BIP um diese Faktoren adjustiert/"bereinigt", müssten auch die USA etwa beim deutschen Wert von rd. 1,4% kommen (Ressourcen für einen Einfrontenkrieg, keine Atommacht).
      Oder wir werden Atommacht??

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