Wahlen in Großbritannien: Labour schafft historischen Machtwechsel
London. Die britische Labour-Partei hat die Parlamentswahlen in Großbritannien mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Der 61-jährige Parteichef Keir Starmer wird damit neuer Premierminister im Königreich. Nach der jüngsten Hochrechnung der BBC gewinnt Labour 411 Sitze und hätte damit eine absolute Mehrheit von mindestens 168 Sitzen im Unterhaus in Westminster.
„Wir haben es geschafft“, sagte Starmer in London, nachdem seine Partei die magische Marke von 326 der insgesamt 650 Sitze im Unterhaus überschritten hatte. „Der Wandel beginnt jetzt“, betonte er und versprach den Briten eine „nationale Erneuerung“, bei der die Politik wieder zum Diener des Bürgers werden müsse. Es gelte von nun ab: „Erst das Land, dann die Partei.“
„Labour hat die Wahl gewonnen, und ich habe Keir Starmer zum Sieg gratuliert“, hatte zuvor bereits der abgewählte Premierminister Rishi Sunak von der Konservativen Partei eingeräumt. Er übernehme für die Niederlage die Verantwortung. Nach der jüngsten Prognose kommen die Tories nur noch auf 119 Sitze und etwa 22 Prozent der Stimmen. Das wäre das größte Wahldesaster in ihrer Geschichte.
Ein Überraschungserfolg gelang der rechtspopulistischen Reform-UK-Partei unter Nigel Farage. Die vier Jahre alte Protestpartei wird erstmals im Parlament in Westminster vertreten sein und kann auf mindestens vier Sitze hoffen.
„Die Revolte gegen das Establishment ist in vollem Gang“, erklärte Farage, der im achten Anlauf das Direktmandat im ostenglischen Seebad Clacton gewinnen konnte.
Mit dem überwältigenden Wahlsieg von Labour entscheiden sich die Briten für eine Mitte-links-Regierung zu einer Zeit, da in vielen europäischen Ländern Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind. So könnte in Frankreich die rechte Sammlungsbewegung RN beim zweiten Wahlgang am Sonntag zur stärksten Partei in der Nationalversammlung werden. Das Wahlergebnis in Großbritannien gefällt offenbar auch den Finanzmärkten: Das Pfund und der Aktienmarkt in London reagierten im frühen Handel mit Zugewinnen.
Aktueller Stand der Auszählung – für die Prognose lässt sich die Ansicht der Grafik wechseln:
Ganz immun ist Großbritannien jedoch nicht gegenüber dem Rechtstrend: Erste Wahlanalysen zeigen, dass Tories ihre Stammwähler in den konservativen Hochburgen vor allem an die Reform-Partei verloren haben. Auch Labour musste trotz des Wahlsiegs Stimmen an die Protestpartei abgeben und könnte nach der BBC-Prognose landesweit nur auf 35 Prozent kommen.
Dass sich der Protest von rechts trotz eines Stimmenanteils von landesweit rund 14 Prozent nicht stärker im Parlament niederschlägt, liegt am britischen Mehrheitswahlrecht. Danach gewinnt nur der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis das Direktmandat, alle anderen Stimmen fallen unter den Tisch.
Die Tories haben das Königreich 14 Jahre lang regiert und galten bislang als erfolgreichste politische Partei des Westens. Zahlreiche Skandale und Krisen sowie der Dauerstreit über den Brexit haben die Konservativen jedoch ausgelaugt.
Der abgewählte Premierminister Rishi Sunak war bereits der fünfte konservative Regierungschef in den vergangenen acht Jahren. Für Labour ist es dagegen erst das vierte Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass der Partei ein Machtwechsel gelingt.
Eine Überraschung gelang auch den Liberaldemokraten, die ihre Mandate im Unterhaus auf 71 Sitze vervielfachen können. Die Libdems gewannen vor allem im vormals konservativen Süden Englands und werden zur drittstärksten Kraft in Westminster. Die Partei ist die einzige, die sich im Wahlkampf offen für eine Rückkehr Großbritanniens in den EU-Binnenmarkt ausgesprochen hat.
Die Libdems überholen im Unterhaus die Scottish National Party (SNP), die nach der Hochrechnung in Schottland 38 ihrer vormals 48 Sitze verlieren könnte. Die SNP bekam damit die Quittung für einen Parteispendenskandal und die Unzufriedenheit vieler Schotten mit ihrer Regionalregierung. Die herbe Niederlage ist zugleich ein Rückschlag für die Unabhängigkeitsbestrebungen der schottischen Nationalisten. Großer Gewinner ist Labour, die voraussichtlich zur stärksten Partei in Schottland wird.
Prominente Tories verlieren ihre Direktmandate
Für den abgewählten Premierminister Sunak und die Tories ist es eine vernichtende Niederlage. Das Rennen nicht nur um die Nachfolge Sunaks als Parteichef, sondern auch um den künftigen Kurs der Konservativen begann noch in der Wahlnacht. Jacob Rees-Mogg vom rechten Parteiflügel forderte eine Rückbesinnung auf konservative Werte.
Sunak konnte zumindest seinen Wahlkreis in Yorkshire knapp verteidigen. Wichtige Mitglieder seines Kabinetts verloren dagegen ihr Direktmandat. Dazu gehören auch die bisherige konservative Mehrheitsführerin im Unterhaus, Penny Mordaunt, und Verteidigungsminister Grant Shapps. Sie sind im neuen Parlament ebenso nicht mehr vertreten wie die frühere konservative Premierministerin Liz Truss. „Wir haben den fundamentalen Grundsatz vergessen, dass die Wähler nicht für zerstrittene Parteien votieren“, sagte Shapps in seiner Abschiedsrede.