Wahlen: Musk zahlt für Unterschriften „gegen aktivistische Richter“

Wisconsin. Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk bietet im US-Bundesstaat Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für seine Petition „gegen aktivistische Richter“. Weitere 100 Dollar, umgerechnet rund 92 Euro, gebe es für jede vermittelte Unterschrift, teilte Musks Organisation „America PAC“ auf der Plattform X mit.

In Wisconsin wird am 1. April ein Richter für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats gewählt. Musk unterstützt US-Medien zufolge den konservativen Kandidaten.

Die Organisation begründet den Schritt auf X damit, dass „aktivistische Richter“ ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzten, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. US-Medien sehen in dem Manöver jedoch weitere Gründe.

Die Aktion solle zur Wahl des konservativen Kandidaten Brad Schimel anregen und die Daten von potenziell konservativen Wählern bei „America PAC“ sichern, schrieb die „New York Times“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Musk Wähler mit Geld lockt. Bereits vergangenes Jahr hatte er angekündigt, bis zur US-Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Mehrere Millionen-Schecks wurden überreicht. Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Das US-Justizministerium sprach eine Warnung aus, stoppte die Geldgeschenke jedoch nicht.