Weltwirtschaftsforum: Das Trump-Beben – Europa beschwört in Davos eigene Stärke
Davos. Als Reaktion auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump will Europa eine eigene wirtschaftsfreundliche Agenda vorantreiben. Um im „rauen geopolitischen Wettbewerb“ zu bestehen, müsse der Kontinent „einen Gang höherschalten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet, dass Trump die Welt „in Atem halten“ werde. „Mit all dem können und werden wir umgehen“, versicherte Scholz in Davos jedoch. „Wir Europäer müssen aus uns selbst heraus stark sein.“
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Einige EU-Staaten, darunter Spanien, importieren noch Flüssiggas (LNG) aus Russland. Sollte die EU russisches LNG sanktionieren, könnten die Amerikaner Marktanteile übernehmen. Der Chef von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper, Michael Lewis, stellte bereits klar: „Wir stehen bereit, weiteres Gas aus den USA zu kaufen.“
Vizekanzler Robert Habeck mahnte indes, dass Europa anders als die USA unter Trump nicht von seinen Klimazielen abrücken dürfe. Zugleich warnte er davor, einseitige Abhängigkeiten einzugehen. Dies sei ein Problem in einer Welt, in der Lieferketten und Energieabhängigkeiten „machtpolitisch ausgenutzt werden“, betonte der Grünen-Politiker.
Von der Leyen pocht auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
Kommissionschefin von der Leyen versucht seit Monaten, die Europäische Union (EU) auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzuschwören. Trumps konfrontative Politik könnte nun den entscheidenden Impuls für eine europäische Reformpolitik geben.
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Zugleich jedoch bestehen erhebliche Risiken. Mit einem Handelskrieg könnte Trump versuchen, die Europäer auseinanderzutreiben. Entsprechend groß ist die Anspannung in Brüssel. Mit Blick auf den drohenden Zollstreit mit den USA warnte von der Leyen vor „einem globalen Wettlauf nach unten“.
Es sei offensichtlich, dass Wirtschaftsinstrumente wie Sanktionen, Exportkontrollen und Zölle zunähmen. Den neuen US-Präsidenten Trump nannte sie dabei nicht beim Namen. Es sei „in niemandes Interesse, die Bande der Weltwirtschaft zu zerreißen“, sagte von der Leyen.
Zum Umgang mit der neuen US-Regierung sagte die Kommissionschefin, oberste Priorität sei es, „frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein“. Die EU werde „pragmatisch“ vorgehen, aber zugleich an ihren Grundsätzen festhalten.
Scholz plädiert für selbstbewussten Umgang mit Trump
Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz. Die ersten Gespräche mit Präsident Trump und auch die Kontakte mit seinen Beratern seien gut gewesen und zeigten in die richtige Richtung, berichtete Scholz in Davos. Europa müsse sich etwa in der Energie- und Klimapolitik, in der Handelspolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik auf Veränderungen einstellen. „Ohne unnötige Aufgeregtheit und Entrüstung, aber auch ohne falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden“, sagte Scholz.
Auch Vizekanzler Habeck spricht sich für ein selbstbewusstes Vorgehen aus. Man solle gegenüber der neuen Regierung unter Donald Trump zwar mit „einer ausgestreckten Hand agieren“, sich aber nicht „grenzenlos die Hand wegschlagen lassen“, sagte Habeck am Dienstagmorgen auf dem Energiegipfel des Handelsblatts. „Wir sollten nicht im Duckmäusertum ankriechen.“
Von der Leyen für Stärkung der Kapitalmarktunion
Entscheidend für die EU wird es sein, die Wachstumsperspektive der eigenen Wirtschaft zu verbessern, um in Washington Gehör zu finden. Von der Leyen skizzierte am Dienstag in den Schweizer Bergen einen Plan, wie das gelingen könnte: Als zentrale Ziele der EU gab die Kommissionspräsidentin eine Stärkung der Kapitalmarktunion aus, den Abbau von Bürokratie und eine Sicherstellung von günstiger und sauberer Energie.
„Mit dieser Strategie soll das Wachstum schneller, sauberer und gerechter werden, indem sichergestellt wird, dass alle Europäerinnen und Europäer vom technologischen Wandel profitieren können.“ So will die Kommission eine europäische „Spar- und Investitionsunion“ schaffen. Es gebe in der EU Ersparnisse von nahezu 1,4 Billionen Euro und damit deutlich mehr als in den USA.
Für Unternehmen sei es jedoch schwer, dieses Potenzial zu mobilisieren: Der Kapitalmarkt sei zersplittert, viel Kapital wandere ab. Das sei eines der größten Hindernisse für Start-ups und die Entwicklung eines Sektors für saubere Technologien.
Von der Leyen kündigte daher mehrere Maßnahmen an, darunter neue europäische Spar- und Investitionsprodukte, zusätzliche Anreize für Risikokapital und „einen neuen Schub für reibungslose Investitionsströme“ in der gesamten Union. „Wir werden mehr Kapital mobilisieren, damit Innovationen ‚Made in Europe‘ angekurbelt werden und die Bereitschaft, Risiken einzugehen, steigt“, versprach die CDU-Politikerin.
Bürokratieabbau als weiteres Ziel der EU-Kommission
Zudem stellte sie den Abbau von Bürokratie in Aussicht: Es müsse leichter werden, in Europa Geschäfte zu machen. „Wir müssen auf allen Ebenen tätig werden – europaweit, national und lokal.“ Die Kommission werde beispielsweise die Vorschriften für nachhaltige Finanzierungsinstrumente und die Sorgfaltspflichten „erheblich vereinfachen“.
Die Kommission drängt zudem auf eine stärkere Vereinheitlichung von Regeln innerhalb der EU, etwa in Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht. „Dadurch können wir die Barrieren einreißen, die in unserer Union am häufigsten einem schnellen Wachstum im Wege stehen.“
Unternehmen sollen künftig wählen dürfen, unter welchem Recht sie Geschäfte machen wollen – entweder unter einem der 27 nationalen Rechtsrahmen oder aber unter dem geplanten neuen 28. Rechtsrahmen, der EU-weit gilt.
Die EU will Klimaschutz und Wachstum vorantreiben
Der neue Fokus aus die Wettbewerbsfähigkeit stellte keine Abkehr vom „Europäischen Green Deal“ dar, heißt es in Brüssel. Damit ist die ambitionierte Klimaschutz-Gesetzgebung gemeint, die von der Leyen in ihrer ersten Amtszeit vorangetrieben hat. Vielmehr müssten Klimaschutz und Wachstum zusammen gedacht werden.
Allerdings lässt sich kaum bestreiten, dass sich die Prioritäten in der EU verschoben haben. Ging es bisher primär darum, Regulierungen zu schaffen, die in den Rest der Welt abstrahlen, versucht die EU nun, das eigene ökonomische Fundament zu stärken. Am 26. Februar will die Kommission ihren „Clean Industrial Deal“ vorlegen, der Impulse für ein nachhaltiges Wachstum setzen soll.
Wirtschaftsvertreter begrüßten die Reformvorschläge der Kommission. Peter Voser, Verwaltungsratspräsident des schweizerisch-schwedischen Industriekonzerns ABB, sagte: „Die EU fokussiert sich auf die richtigen Bereiche, wie Abbau von Bürokratie, Energie und Innovation.“ Nun komme es auch die Umsetzung an. „Die Amerikaner sind der EU in der Hinsicht weit voraus.“
Voser lobte, dass von der Leyen vor allem eine bessere Partnerschaft zwischen Politik und Unternehmen als Ziel ausgegeben habe. In Europa sei es noch zu häufig der Fall, dass Gesetzgeber und Regulatoren kaum Verständnis für Bedürfnisse von Unternehmen hätten. „Das ist die Achillesferse der EU, die wir lösen müssen.“
Handlungsbedarf sieht auch das Management von Siemens: „Wir sehen die Europäische Union an einem Scheideweg.“ Europa müsse entschlossen zusammenarbeiten, um im aktuellen Umfeld erfolgreich zu sein. „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission nächste Woche einen klaren Fahrplan für Europa vorlegt und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und langfristiges nachhaltiges Wachstum in den Fokus rückt.“
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In der Finanzbranche wurde die Rede von der Leyens grundsätzlich positiv aufgefasst. „Hoffentlich war das der lange ersehnte Weckruf für Europa“, sagte ein Investor. Andere warnten indes vor zu viel Euphorie. „Es klingt erst einmal gut, aber die Frage ist immer, wie konkret und wie schnell die Maßnahmen umgesetzt werden können“, gibt ein Banker in Davos zu bedenken.
Die Skepsis über die derzeitige Lage war an anderer Stelle zu spüren. „Wir sind kein Museum“, sagte Ana Botín, Chefin der spanischen Bank Santander, über Europa – in Anlehnung an US-Ökonom Larry Summers, der diese These einst über Europa aufgestellt hatte. Aktuell laufe Europa aber durchaus Gefahr, zum Museum zu werden, so Botín weiter.
„Aber wer entwickelt die neuesten Impfstoffe?“, fragte sie. Ein großer Teil der Innovation finde in Europa statt. „Das Problem ist, dass sie hier beginnen und dann in die Vereinigten Staaten gehen“, sagte sie im US-Börsensender CNBC.
Energiepolitik als weiterer Kernpunkt der EU-Kommission
Als dritten Grundpfeiler der Strategie bezeichnete von der Leyen in ihrer Rede die Energiepolitik. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe Europa die Abhängigkeit von russischen Gaseinfuhren deutlich reduziert – die Folgen seien jedoch deutlich höhere Kosten. „Doch unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, dass wir zu niedrigen und stabilen Energiepreisen zurückkehren.“ Europa müsse den Energiemix diversifizieren und die Erzeugung von sauberem Strom ausweiten – „in manchen Ländern auch aus Kernkraft“.
Zudem seien Investitionen in „saubere Energietechnologien der nächsten Generation“ nötig, etwa Kernfusion, verbesserte Erdwärmesysteme und Feststoffbatterien. Zudem sei es nötig, „alle verbleibenden Hindernisse“ für eine Energieunion zu beseitigen.