Zollstreit: „Westen wieder groß machen“ – Meloni versucht sich als Brückenbauerin bei Trump
Washington. Schon die ersten Worte waren herzlich. „Großartige Person“, sagte US-Präsident Donald Trump über die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei deren Ankunft am Westflügel des Weißen Hauses. Der Empfang sollte den Ton für den ganzen Besuch in Washington D.C. setzen. Meloni sei „eine der wahren Anführer der Welt“, die 48-Jährige wiederum verteidigte den US-Präsidenten bei kritischen Nachfragen von Journalisten, um keinen Ärger aufkommen zu lassen.
Es war das erste Treffen zwischen Trump und einem europäischen Regierungschef seit dessen Ankündigung vom 2. April, die inzwischen pausierten Zölle in Höhe von 20 Prozent auf Einfuhren aus der EU zu erheben. Der Besuch im Weißen Haus war deshalb mit großer Spannung erwartet worden, vor allem in der EU. Die Kommission hoffte einerseits auf Meloni als Vermittlerin für Zollverhandlungen, befürchtete aber gleichzeitig einen Alleingang der rechtsnationalen Regierungschefin aus Italien.
Doch die 48-Jährige erwies sich als Brückenbauerin. „Mein Ziel ist es, den Westen wieder groß zu machen“, sagte sie in Anspielung auf Trumps Wahlkampfspruch „Make America Great Again”. „Und ich denke, wir können es gemeinsam schaffen“, fügte Meloni hinzu.
Meloni machte Zusagen
Trump schien das sichtlich zu gefallen. Dieser habe eine Einladung zu einem offiziellen Besuch nach Rom in „naher Zukunft“ angenommen, erklärte Meloni, und habe auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, sich bei dieser Gelegenheit mit anderen europäischen Vertretern zu treffen.
Schon bei einem gemeinsamen Mittagessen zuvor gab sich Trump überzeugt, dass es zu „100 Prozent“ eine Einigung im Handelskrieg geben wird. „Ich rechne fest damit, aber es wird ein faires Abkommen sein.“ Der US-Präsident antwortete auf die Frage einer Journalistin danach, was geschehen werde, wenn es am Ende der von ihm angesetzten 90-tägigen Zollpause nicht zu einer Vereinbarung komme: „Was? Sie denken, es wird kein... natürlich wird es ein Handelsabkommen geben“, sagte er.
Gleichzeitig machte Meloni Zusagen an Trump. Italien werde mehr amerikanisches Flüssiggas importieren, ebenso hätten die Unternehmen ihres Landes Investitionen in den USA in Milliardenhöhe angekündigt. Und auch das Ziel des Verteidigungsbündnisses NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben, werde Italien erfüllen, versprach Meloni, ohne jedoch Details zu nennen. Im vergangenen Jahr lag der Anteil noch bei rund 1,5 Prozent.
Daneben versuchte die italienische Ministerpräsidentin, Trump mit ihrer Migrationspolitik zu umgarnen. Im vergangenen Jahr seien bereits 60 Prozent weniger Migranten in Italien angekommen, sagte Meloni. Bei der Migrationspolitik sind sich die Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und Trump sehr nah. Der 78-Jährige, der in den USA einen aggressiven Kurs gegen illegale Einwanderer eingeschlagen hat, hatte immer wieder Unverständnis über die Migrationspolitik der EU geäußert.
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Auch deshalb gilt Meloni unter den europäischen Regierungschefs als eine der bevorzugten Ansprechpartnerinnen Trumps. Die rechtsnationale Politikerin hatte im Januar an dessen Amtseinführung teilgenommen und war zuvor auch in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida zu Gast.
Der US-Präsident hatte vergangene Woche nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten – darunter auch der EU – 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dabei geht es um Strafabgaben, die sich am Handelsdefizit der jeweiligen Länder orientieren, ausgenommen ist bislang nur China. Die EU hatte ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen.
Wie beständig die Worte von Trump sind, werden die weiteren Gespräche zeigen. Der US-Präsident erklärte am Donnerstag, die gesamten Verhandlungen über Abkommen und Zölle liefen sehr gut. Er rechnet nach eigenen Worten auch mit einem Abkommen mit China. Man sei aber nicht in Eile.
Gleichzeitig ließ Trump beim Gespräch mit Meloni erneut durchblicken, dass er die Zölle nicht nur als politische Verhandlungsinstrumente begreift, sondern diese auch die Staatskasse füllen sollen. „Zölle machen uns reich“, sagte er. „Wir nehmen Milliarden und Abermilliarden Dollar ein, während ich hier sitze und mit Ihnen spreche.“
Rohstoffdeal mit Ukraine soll unterzeichnet werden
Trump sagte außerdem, die USA und die Ukraine würden am kommenden Donnerstag ein Abkommen über kritische Mineralien unterzeichnen. „Ich gehe davon aus, dass sie sich an die Vereinbarung halten werden“, sagte er. Nach einem hitzigen Aufeinandertreffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump im Februar im Oval Office war das Abkommen ins Stocken geraten, das die Nachkriegspläne für den Abbau der Bodenschätze des Landes und den Wiederaufbau der Infrastruktur regeln soll.
Jetzt scheinen sich beide Seiten auf die Details geeinigt zu haben. Trump betonte erneut, er wolle, dass „der Tod, das Töten aufhört“, und dass er „mit keinen der Beteiligten zufrieden“ sei. Über Selenskyj sagte er aber zusätzlich, dass er „kein großer Fan“ vom ukrainischen Präsidenten sei.
Am Donnerstagabend bestätigte auch die ukrainische Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko auf Facebook, dass beide Länder eine Absichtserklärung für das Rohstoffabkommen unterzeichnet haben: „Heute wurde ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten unternommen“.
Konstruktiver Kontakt mit Washington wertvoll
In Brüssel dürfte man den Besuch dennoch mit Erleichterung aufgenommen haben. Es bestand die Sorge, dass Trump gezielt versucht, die EU zu spalten. Ein Kommissionsbeamter betont, die Mitgliedstaaten und Kommission seien im ständigen Kontakt, um eine solche Spaltung zu verhindern.
„Bisher haben wir es geschafft, trotz Trumps Versuchen extrem geeint zu bleiben. Uns ist allen bewusst, dass wir nur gemeinsam stark sind." Auch Melonis Besuch sei „eng koordiniert“ worden, betont eine Sprecherin für Ursula von der Leyen. Die EU sei zwar allein befugt, Handelsabkommen abzuschließen – doch jeder konstruktive Kontakt mit Washington sei wertvoll.
Bislang kaum Kontakt zu EU-Vertretern
Dass Trump dennoch systematisch den direkten Draht zu Einzelstaaten sucht, sorgte für Unruhe. Auf die Frage, ob er ein Handelsabkommen mit der EU anstrebe, antwortete der Präsident noch am 9. April: „Ein Abkommen könnte mit jedem einzelnen von ihnen abgeschlossen werden.“ Gleichzeitig zeige die US-Regierung EU-Vertretern die kalte Schulter. So ließ US-Außenminister Marco Rubio ein bereits geplantes Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas kurzfristig platzen. Trump selbst hat Ursula von der Leyen seit Beginn seines Handelskrieges nicht getroffen.
Das Weiße Haus war am Donnerstag bemüht, diesen Eindruck zu zerstreuen. Man habe bereits über einen Besuch von Meloni gesprochen, lange bevor die Zölle in Kraft traten, hieß es aus Regierungskreisen. Das spreche für den engen Kontakt beider Regierungen und die langjährige Beziehung beider Nationen.
EU arbeitet offenbar an Plan B
Sich vollständig auf Meloni als Brückenbauerin verlassen, will sich die EU offenbar dennoch nicht. Für den Fall, dass Verhandlungen keine zufriedenstellenden Ergebnisse bringen, arbeitet die EU an einem Vorschlag für Beschränkungen für einige Exporte in die USA. Das berichtete die US-Nachrichtenagentur „Bloomberg“ am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit Verweis auf Vertraute.
Am Montag traf sich der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic bereits mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Washington, ohne jedoch konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Mit Agenturmaterial.