Zum Neujahrstag: Europäischer Fiskalpakt in Kraft getreten

Brüssel/Berlin. Mit dem Neujahrstag ist der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft getreten. Mit dem Vertrag unterwerfen sich 25 der 27 EU-Staaten bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen beim Bruch der schon länger geltenden Defizitregeln. Nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. Die Schuldenbremsen, die nur ausgeglichene Budgets oder Überschüsse erlauben sollen, müssen nun von allen teilnehmenden EU-Staaten bis 1. Januar 2014 in nationales Recht umgesetzt werden.

Als "ausgeglichen" gelten dabei Haushalte, deren Neuverschuldung höchstens 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung beträgt. Nur unter "außergewöhnlichen Umständen" sollen Staaten von dieser Marke oder dem dorthin führenden Anpassungspfad abweichen dürfen. Übersteigen die Gesamtschulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, muss das Land zudem seine Verbindlichkeiten oberhalb dieser Grenze "um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich" abbauen.

Die Teilnahme am Fiskalpakt ist ferner Voraussetzung, um notfalls Geld aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM erhalten zu können. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat dem Pakt zugestimmt, das Bundesverfassungsgericht lehnte danach mehrere Gegenklagen ab.