Weltwirtschaftsforum Davos: Kukies will „gezielte Reformen“ der Schuldenbremse
Davos. Der deutsche Finanzminister Jörg Kukies hat die Erwartungen auf eine Reform der Schuldenbremse gedämpft. Eine geänderte Schuldenbremse werde nicht alle wirtschaftliche Probleme des Landes lösen, sagte Kukies am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir müssen uns auf das Wachstumspotenzial konzentrieren.“
Er befürworte „sehr gezielte Reformen“ der Regelung, führte Kukies aus. Konkrete Vorschläge nannte der Finanzminister nicht. Es reiche jedoch nicht, mehr Geld für Konsum, bessere Brücken, Schulen und Infrastruktur zu verwenden. „Unsere Probleme sind also nicht nur konjunkturell, sie sind zutiefst strukturell“, betonte Kukies. Deshalb müsse es parallel Reformen geben, die das Wachstum fördern.
Ohnehin müsse die „große Mehrheit“ der Investitionen aus dem privaten Sektor stammen. Hierfür, so Kukies, müsse der Staat die richtigen Anreize schaffen. Es müsse darum gehen, Privatunternehmen „einfach bessere Bedingungen bieten, um in Deutschland zu investieren und Forschung und Entwicklung zu betreiben“.
Bundesbankchef Joachim Nagel hatte in Davos zuvor eine völlig neue Schuldenbremse angeregt. „Ich denke, wir sollten nicht nur leichte Änderungen vornehmen“, hatte der Notenbanker gesagt. „Ich denke, wir müssen das ganze Konzept ändern.“
Deutschland leidet unter einer Wachstumsschwäche. Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr erneut geschrumpft, nämlich um 0,2 Prozent.
Zuletzt hat auch der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose erneut gesenkt: Die Experten erwartet nunmehr lediglich ein Wachstum von 0,3 Prozent. Der Rückstand der deutschen Wirtschaft auf die übrigen Industrieländer wird damit immer größer.
Es sei „sehr wichtig“, dass Deutschland wieder wachse, sagte Kukies. Das gilt auch in Bezug auf die im Februar anstehende Bundestagswahl. Denn: „Bei der Wahl geht es nur um Wirtschaft“, sagte der SPD-Politiker, der nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024 als Finanzminister eingesetzt wurde.