Altmaier erwartet schnelleren Kohleausstieg

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet ein früheres Ende der Kohleverstromung in Deutschland. „Der Kohleausstieg wird schneller gehen, als ursprünglich erwartet wurde, weil er durch den deutlichen Anstieg der Preise im Europäischen Zertifikate-Handel beschleunigt wird“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

„Für mich ist aber wichtig, dass wir die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Braunkohlerevieren zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen einhalten. Die Menschen in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier müssen und werden sich auf unsere Hilfszusagen verlassen können.“

Ein Datum für den Kohleausstieg nannte Altmaier nicht. Bisheriger Plan ist, dass Deutschland bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt. Bundestag und Bundesrat hatten dazu im vergangenen Sommer zwei zentrale Gesetze beschlossen. Sie sehen einen konkreten Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro vor. Das Geld soll den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen.

Umweltverbände fordern einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte vor kurzem angekündigt, er wolle den Ausstieg aus der Kohle nach der Bundestagswahl neu verhandeln. Es müsse geprüft werden, ob der nicht schneller möglich sei. „Ich halte 2038 auch an dieser Stelle für unambitioniert.“ Söder kündigte an, sich für 2030 einsetzen zu können.

Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler hatte dazu gesagt, der steigende CO2-Preis werde nach Ansicht nahezu aller Experten dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vor 2030 unrentabel und damit marktwirtschaftlich beendet werde. „Die von Söder geforderte Neuverhandlung des Kohleausstiegs hätte keinen Nutzen für den Klimaschutz, sondern würde lediglich den Kraftwerksbetreibern weitere Milliarden an Entschädigungen auf Kosten der Steuerzahler in die Kassen spülen.“

Mehr: Das Kohleausstiegsgesetz geht bald in die Ressortabstimmung. Es setzt auf Anreize statt auf Ordnungsrecht und will alternative Brennstoffe fördern.

• dpa