Streit um Bau von Autohäusern: Hochtief in Justizkrimi in Russland verstrickt
Aus einem Großprojekt des russischen Tochterunternehmens ist ein Rechtsstreit geworden.
Foto: dpaMoskau. Der Petersburger Himmel spiegelt sich in der Glasfassade des „Autohauses Pulkowo“. Mercedes-Benz steht im gediegenen Design darauf, die davor parkenden Autos der Edelmarke unterstreichen den Eindruck: Hier ist alles solide. Das Porsche-Zentrum nebenan ist ebenso elegant. „Made in Germany“ ist in Russland immer noch ein Zeichen von Qualität und Zuverlässigkeit. Doch der Bau der Autohäuser zeigt auch die Risiken beim Geschäftemachen in Russland.
Eigentlich sollte das Bauunternehmen Hochtief das Großprojekt realisieren. Doch nachdem die russische Tochter „Hochtief Development Russland“ (HDR) die Baudokumentation abgeliefert hatte, strich der Petersburger Autohändler Jewgeni Woitenkow das Projekt. Später baute er es mit einem anderen Partner. Dabei soll Woitenkow die Projektdokumentation von HDR genutzt haben. „Selbst die Rechtschreibfehler, die in der Beschreibung waren, haben wir später in dem angeblich neuen Bauprojekt wiedergefunden“, sagte Hochtief-Anwalt Jewgeni Rubinstein dem Handelsblatt.
Zahlen wollte Woitenkow für die von HDR gemachten Berechnungen nicht. So ging die Sache vor Gericht. Zunächst, wie vertraglich vereinbart, vor das Internationale Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer. Dort bekam HDR rund vier Millionen Euro Schadensersatz zugesprochen.
Woitenkow ging in Russland in die Gegenoffensive: Ein Vorstandsmitglied des Stockholmer Gerichts habe die Interessen Hochtiefs vertreten, sagte er und warf dem internationalen Tribunal so quasi Korruption vor. Woitenkow wandte sich stattdessen an ein Moskauer Schiedsgericht. Dort zauberte er einen Kreditvertrag über fast fünf Millionen Euro hervor, die er HDR angeblich geliehen habe – und bekam das Recht zur Pfändung der Summe.
Gefälschte Dokumente
Ob es überhaupt eine Verhandlung in Moskau gegeben hat, ist fraglich: Hochtief-Vertreter erklärten, vom Verfahren erst erfahren zu haben, als die Gerichtsvollzieher vor der Tür standen. Der angeblich zum Prozess entsandte Vertreter sei nie dazu ermächtigt worden, das Dokument sei ebenso gefälscht wie die Unterschrift unter den ominösen Kreditvertrag. Auffällig: Von beiden Urkunden gebe es nur Kopien.
Einschätzungen unabhängiger Juristen stützen Hochtiefs Position: Alexey Gorlatov, Head of Commercial Practice bei der Wirtschaftskanzlei Goltsblat BLP, nannte den Fall „fragwürdig“. Es sei unwahrscheinlich, dass ein international tätiger Konzern wie Hochtief die Klärung eines Rechtsstreits einem unbekannten Schiedsgericht in Moskau anvertrauen würde. „Solche kleinen Schiedsgerichte werden von so großen Konzernen nicht genutzt“, sagte er.
Von Hochtief angestrengte Ermittlungen wegen Urkundenfälschung verliefen im Sande – dafür hat eine Klage Woitenkows an Fahrt gewonnen: Denn der als Lada-Händler in den 90er-Jahren zum Multimillionär aufgestiegene Unternehmer verklagte HDR-Generaldirektorin Jekaterina Radajewa und den zuständigen Projektdirektor Wadim Sokolow. Sie hätten für die Baugenehmigung Papiere gefälscht. Das Gericht glaubte Woitenkow und verurteilte die Manager zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ein Fahrer des Konzerns wurde zu eineinhalb Jahren verurteilt. „Ich glaube nicht, dass das Gericht unvoreingenommen war“, sagte Hochtief-Anwalt Rubinstein. Wohl im November wird es ein Berufungsverfahren geben.
Auch die Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) hat sich eingeschaltet. AHK-Chef Matthias Schepp klagte über den fehlenden Rechtsschutz für Investoren: Hochtief sei „gewissenlos“ ausgenutzt worden. Der Interessenverband der Klein- und Mittelständler in Russland „Opora Rossii“ kritisierte speziell die strafrechtliche Verfolgung des HDR-Managements. Mit der Umqualifizierung eines Wirtschaftsstreits in einen Strafprozess werde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. „Das ist für das Investitionsklima in Russland nicht förderlich“, sagt auch Gorlatov.
Nur Woitenkow zeigte sich zufrieden: „Ich denke, sie kriegen noch weitere Strafen obendrauf. Ehrlich gesagt, solche Leute sollte man an die Kette legen“, sagte er russischen Medien nach dem Urteil.