Tarifverhandlungen: Bahn-Vorstand Seiler wirft GDL vor „auf Zeit zu spielen“
Zuvor waren schon Tarifgespräche zwischen den Parteien gescheitert.
Foto: dpaBerlin. Die Gewerkschaft hatte die laufenden Tarifverträge zum Ende dieses Monats gekündigt. Die Deutsche Bahn hatte die GDL daraufhin zu Tarifverhandlungen ab diesem Zeitraum aufgerufen. Eine Zusage liege bislang aber nicht vor, sagte Seiler. „Es geht offenbar nicht darum, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen.“
Die Friedenspflicht endet Ende Februar. Streiks sind damit ab diesem Zeitpunkt möglich, allerdings sind inmitten der Coronakrise nur wenige Menschen mit der Bahn unterwegs. Die GDL äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Bereits im November waren Tarifgespräche zwischen dem bundeseigenen Konzern und der Gewerkschaft im Rahmen einer Schlichtung gescheitert. Bei der Bahn ringt neben der GDL noch die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss.
Mit ihr war sich die Deutsche Bahn bereits im September tariflich einig geworden: Der neue Vertrag sieht eine Einkommenserhöhung um 1,5 Prozent Anfang 2022 sowie eine Beschäftigungsgarantie vor. Die Lohn- und Gehaltssteigerung lag auch aufgrund der hohen Corona-Schäden deutlich unter dem Niveau voriger Abschlüsse.
Auch deshalb hatte sich die GDL nicht an diesen Gesprächen beteiligt. Sie selbst forderte während der Schlichtung 4,8 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung als Corona-Hilfe in Höhe von 1300 Euro.
Grundlagenvertrag ausgelaufen
Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz (TEG) sieht im Falle einer Konkurrenzsituation vor, dass in einem Betrieb nur der Tarifvertrag angewendet wird, der mit der mitgliederstärkeren Gewerkschaft ausgehandelt wurde.
Bei der Deutschen Bahn regelte bis Ende des Jahres ein Grundlagenvertrag diese Problematik: Dieser sah unter anderem vor, dass Tarifverträge mit der GDL für alle GDL-Mitglieder gelten, unabhängig davon, in welchem Betrieb sie arbeiten und welche Gewerkschaft dort stärker vertreten ist. Das Gesetz kam nicht zur Anwendung. Doch der Vertrag ist inzwischen ausgelaufen.
Die Bahn hat beide Gewerkschaften zu Gesprächen aufgefordert, um eine Anschlussregelung zu finden. Die EVG lehnt solche Gespräche bislang strikt ab. Die GDL wiederum habe Gesprächsbereitschaft signalisiert, sagte Seiler.
Ohne neue Regelung werde allerdings nun sukzessive das TEG umgesetzt. Die EVG hält die Mehrheit in einem Großteil der rund 300 Betriebe bei der Deutschen Bahn. In Dutzenden ist aber unklar, welcher Tarifvertrag zur Anwendung käme.
Das müsste für die fraglichen Betriebe aufwendig ermittelt werden. Direkt fragen darf die Deutsche Bahn ihre Beschäftigten nämlich nicht nach ihrer Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft.
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