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Top-Kanzlei unter Druck Freshfields schafft Ethikrat mit Ex-Verfassungsrichter Di Fabio an der Spitze

Ethisch hohe Ansprüche hatte Freshfields immer – und trat sie mit Füßen. Jetzt signalisiert die tief in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Kanzlei Entschlossenheit.
19.05.2020 - 19:24 Uhr Kommentieren
Der Ex-Verfassungsrichter übernimmt als externer Experte den Vorsitz des neuen Ethikrats der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Kanzlei Freshfields. Quelle: picture alliance / SvenSimon
Udo Di Fabio

Der Ex-Verfassungsrichter übernimmt als externer Experte den Vorsitz des neuen Ethikrats der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Kanzlei Freshfields.

(Foto: picture alliance / SvenSimon)

Düsseldorf „Wir sind ein bisschen spät wach geworden.“ Und: „Wir haben die Vorwürfe unterschätzt.“ Diese oder ähnliche Sätze hört man heute, wenn man sich bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Deutschlands größter Kanzlei, zu einer der unrühmlichsten Episoden ihrer Beratungsgeschichte und deren interner Aufarbeitung umhört.

Die Rede ist von Cum-Ex. Das sind jene Aktiendeals, bei denen es Akteuren unter tatkräftiger Beratung von Freshfields jahrelang gelang, sich durch den trickreichen Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividende Kapitalertragsteuer mehrfach auszahlen zu lassen, die nur einmal gezahlt worden war.

Der dadurch angerichtete Schaden für den deutschen Fiskus soll mindestens zwölf Milliarden Euro betragen. Möglich wurde der beispiellose Skandal erst durch Gutachten wie die von Freshfields.

Gegen Ulf Johannemann, den einst weltweit ranghöchsten Steueranwalt der Kanzlei, erhob die Staatsanwaltschaft deshalb im Dezember Anklage wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung. Seine Kanzlei, die für sich in Anspruch nimmt, die beste Kanzlei der Welt sein zu wollen, soll dem möglichen Prozess als sogenannte Einziehungsbeteiligte beigezogen werden.

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    Die Staatsanwälte möchten Freshfields’ Beratung der einstigen Maple Bank mit Millionenbußen ahnden. Der maximal mögliche Bußgeldrahmen für die Kanzlei beträgt laut Staatsanwaltschaft rund 15 Millionen Euro.

    Noch ist über die Anklage nicht entschieden. Freshfields sendet nun ein Signal. Die Kanzlei hat ein Gremium geschaffen, das seinen Beitrag dazu leisten soll, dass sich ein Skandal wie die Cum-Ex-Beratung nicht wiederholen kann. Sie hat ein Ethikkomitee eingesetzt, das „die Leitung der deutschen Praxis der Sozietät künftig bei ethischen Fragen der anwaltlichen Mandatsführung berät“.

    Bekenntnis zur „ethischen Dimension anwaltlichen Handelns“

    An der Spitze des Komitees, das unabhängig handeln soll, steht der Verfassungsrechtler und frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio. Zwei aktuelle und ein ehemaliger Partner der Kanzlei sollen ihn unterstützen.

    Auf insgesamt fünf Seiten haben die deutschen Büros der Sozietät außerdem ihre ethischen Grundsätze und Verhaltensregeln in einem einheitlichen Regelwerk schriftlich niedergelegt und veröffentlicht. Im Zentrum stehe das Bekenntnis der Kanzlei zur verantwortbaren Anwendung des Rechts sowie zur ethischen Wahrnehmung von Mandanteninteressen – das Ethikkomitee werde die „Anwendung, Durchsetzung und Fortentwicklung dieses Regelwerks begleiten“, teilte die Kanzlei mit.

    Es soll regelmäßig zusammenkommen und dabei zum einen von sich aus durch Vorschläge zur Fortschreibung des Regelwerks Impulse setzen. Es kann darüber hinaus von allen Anwälten und Mitarbeitern von Freshfields – auch anonym – angerufen werden. Die Kanzlei bekenne sich „mit diesen Schritten zur ethischen Dimension anwaltlichen Handelns, die in jüngerer Zeit verstärkt im Cum-Ex-Kontext thematisiert wurde“.

    Di Fabio kommentierte seine neue Aufgabe so: „Freshfields betritt als große Wirtschaftskanzlei Neuland, wenn sie ihre Werte in dieser Form kodifiziert und sich bei der Anwendung unabhängig und extern beraten lässt.“

    Helmut Bergmann, Managing Partner für Kontinentaleuropa, unterstreicht: „Wir beraten unsere Mandanten nicht nur fachlich exzellent, sondern auch verantwortungsbewusst. Dazu gehört jederzeit integres und ethisch vertretbares Handeln. Die Veröffentlichung unserer Ethikregeln und die Einrichtung unseres Ethikkomitees sollen verdeutlichen, wofür wir in unserer anwaltlichen Beratung stehen.“

    Aufarbeitung des Skandals lange ausgeblendet

    Hehre ethische Ziele sind bei Freshfields nicht neu. Schon in der Vergangenheit postulierte die Sozietät, man wolle das „Geschäft auf ethische Weise“ führen und sei bestrebt, „einen positiven Beitrag für die Gemeinschaften zu leisten“. Das hielt sie indes nicht davon ab, Mandaten bei Cum-Ex-Geschäften zu beraten. Als anschließend Staatsanwälte ermittelten, fiel es der Kanzlei jahrelang nicht ein, die eigene Rolle zielgerichtet aufzuarbeiten.

    Dreimal durchsuchten die Staatsanwälte ab 2017 die Kanzleiräume wegen ihrer einstigen Beratung der Maple Bank. Im Anschluss hieß es stets: „Freshfields ist zuversichtlich, dass die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft ergeben wird, dass unsere Beratung rechtlich nicht zu beanstanden ist.“

    Und als der Insolvenzverwalter der Maple Bank die Kanzlei auf 95 Millionen Euro verklagte, entgegnete die: „Für Ansprüche gegen unsere Kanzlei sehen wir keine Grundlage.“ Wenige Monate später zahlte sie in einem Vergleich 50 Millionen Euro.

    Erst Ende November sah Deutschlands größte Kanzlei ein, dass sie so nicht weitermachen konnte. Beamte des Bundeskriminalamts nahmen Johannemann in Untersuchungshaft. Der Steuerchef hatte Freshfields wenige Wochen zuvor, so sagt es die Kanzlei, „auf eigenen Wunsch hin verlassen“. Wenig später wechselte die Sozietät ihren strafrechtlichen Beistand aus und zog die Münchener Kanzlei Ufer Knauer hinzu. In einem Interview sagte Kanzleichef Stephan Eilers, die Cum-Ex-Beratung sei „kein Ruhmesblatt“ gewesen. Personelle Konsequenzen hatte diese Einschätzung nicht.

    Ein Partner, der einst eng mit Johannemann bei den Cum-Ex-Deals beriet und gegen den die Staatsanwaltschaft ebenfalls ermittelt, arbeitet nach wie vor für die Kanzlei. Vielleicht trifft er sich bald mal mit dem neuen Ethikrat.

    Mehr: Wie Freshfields, Europas einflussreichste Kanzlei, ins Zwielicht geriet.

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