Einigung mit US-Justizministerium: BP zahlt höchste Strafe der Wirtschaftsgeschichte
2010 führte ein Unfall auf der BP-Ölplattform Deepwater Horizon zu einer Katastrophe, in der Hunderte Millionen Liter Öl ins Meer strömten. Nun hat das US-Justizministerium sich mit BP auf eine Strafzahlung geeinigt.
Foto: AFPLondon/San Francisco. Quälende 87 Tage lang strömte das Öl ins Meer. Die Küsten von fünf US-Bundesstaaten wurden verseucht, Fischfang und Tourismus an der Golfküste schwer geschädigt. Hunderte Millionen Liter Öl töteten Meeresbewohner und Seevögel. Im April 2010 ging die Bohrplattform „Deepwater Horizon“ in einem gigantischen Feuerball unter und verursachte die bislang größte Umweltkatastrophe in den USA. Jetzt wird ein finanzieller Schlussstrich gezogen: mit weiteren 18,7 Milliarden Dollar, zahlbar von BP über 18 Jahre.
Für BP haben sich die Entschädigungszahlungen in den USA zu einem finanziellen Mühlstein entwickelt, an dem das Unternehmen auch fünf Jahre nach der Ölkatastrophe noch schwer trägt. Mehr als 43 Milliarden Dollar hatten die Briten insgesamt für die Folgen und die Beseitigung der Ölkatastrophe veranschlagt, ein Großteil davon floss in einen Entschädigungsfonds. Mit der nun erfolgten außergerichtlichen Einigung wächst die veranschlagte Summe um schätzungsweise rund zehn Milliarden Dollar an.
Zurückgelegt hatten die Briten für solche Entschädigungen bisher deutlich weniger. Trotzdem macht der britische Konzern in Optimismus: „Das ist ein realistisches Ergebnis, das allen Beteiligten Klarheit und Sicherheit gibt“, sagte BP-Vorstandschef Bob Dudley. BP habe damit die wesentlichen Verpflichtungen aus dem Unglück geregelt.
Für BP dürfte es von großer Bedeutung sein, dass die Zahlungen über einen langen Zeitraum erfolgen. So haben die Briten insgesamt bis zu 18 Jahre Zeit, um die Summe aufzubringen. Die Zahlungen enthalten beispielsweise eine Strafzahlungen wegen eines Verstoßes gegen das „Clean Water Act“ an die Behörden von 5,5 Milliarden Dollar, die über 15 Jahre zu zahlen ist.
Die meisten Investoren sahen die Einigung darum positiv. Die BP-Aktie legte in London zeitweise um bis zu 4,5 Prozent zu. Der starke Rückgang des Ölpreises hatte BP zuvor im vierten Quartal massiv belastet. Hohe Abschreibungen sowie einer Neubewertung der Reserven summierten sich zu einen Verlust von 4,4 Milliarden Dollar.
Die BP-Verwaltungsratsvorsitzende Carl-Henric Svanberg betonte in einer Stellungnahme, dass der Deal der Firma einen Weg aufweise, den Großteil der noch verbliebenen juristischen Unsicherheiten aus der Ölkatastrophe beizulegen. Lange hatte sich BP gerichtlich gegen aus der Sicht der Briten überzogenen Forderungen aus den USA gewehrt – allerdings mit überschaubaren Erfolg. Die US-Ankläger beharrten auf dem Standpunkt, dass es die Schuld von BP gewesen sei, dass es zu der Katastrophe gekommen sei.
BP hatte lange versucht sich damit herauszureden, dass es die Schuld eines Subunternehmers, Transocean, gewesen sei. Die Plattform und die Rohre, aus denen das Öl in den Golf von Mexico geströmt sei, hätten dieser Firma gehört. Also müsse sie auch zahlen. Aber darauf ließ sich das US-Justizministerium nicht ein. Zuletzt wurde den Briten vor Gericht in den USA Vorsatz und Fahrlässigkeit attestiert. Transocean zahlte eine Milliarde Dollar.
Der Konzern legte Berufung beim Obersten Gerichtshof der USA ein, was aber abgelehnt wurde. Auch die Unterstützung der britischen Regierung, die einen Brandbrief in die USA schickte, hatte keine sichtbaren Folgen. Der britische Premier David Cameron warnte in dem Schreiben, dass das Vorgehen der Amerikaner das Vertrauen unterminiere, Konflikte dieser Art in den Vereinigten Staaten noch fair regeln zu können. Aber das imponierte niemandem. Die Strafe, so US-Justizministerin Loretta Lynch, sei die größte jemals mit einem einzelnen Unternehmen vereinbarte Strafe und „sichert der Golfregion auf Generationen konstante Einkommen.“ Das hat die Dimensionen eines staatlichen Förderprogramms.
Einige der betroffenen Bundesstaaten zählten schon vorher zu den ärmsten Regionen der USA. Die Umweltschäden waren riesig. Die National Wildlife Foundation zählte alleine in den ersten sechs Monaten rund 8000 verschmutzte oder tote Seevögel oder Schildkröten. Seitdem hat sich die Gesamtzahl dramatisch erhöht.
Am fünften Jahrestag der Katastrophe hatte BP zehn weitere Hilfsprogramme im Wert von zusammen 134 Millionen Dollar angekündigt. Für Umweltschützer ist das allerdings nicht mehr als ein Tropfen im Ozean, der auf Jahrzehnte mit den Folgen von Deepwater Horizon zu kämpfen haben wird und damit wahrscheinlich wesentlich länger als die Aktionäre von BP. Die Aktie stieg nach Verkündung der Einigung um fast fünf Prozent an.