Kommentar: Die deutsche Energiewende braucht keinen Neustart
Ohne Zweifel bringt die Energiewende viele Probleme mit sich: Erneuerbare Energien liefern mal zu viel Strom, was das Stromnetz an seine Grenzen bringt, und mal zu wenig, was mit Blick auf den Kohleausstieg besorgniserregend ist. Außerdem kostet der Stromnetzausbau Hunderte Milliarden Euro. Und die angeschlagene Industrie ist mit den hohen Investitionen in klimafreundlichere Energie überfordert.
Aber jetzt eine Revolution der deutschen Energiepolitik zu verlangen, ist trotzdem verquer. In den vergangenen Monaten haben Energiekonzerne und Wirtschaftsverbände den Begriff „Neustart der Energiewende“ geprägt – womöglich wider besseres Wissen.
Denn das Wort „Neustart“ suggeriert, dass bisher alles falsch gelaufen ist. Mehr noch: Wer neu startet, kehrt zum Ausgangspunkt zurück und macht damit den bisherigen Fortschritt zunichte. Das kann niemand wollen.
Wenn man sich die Verbandsstudien und Unternehmenspositionen genau ansieht, dann verlangt das auch niemand. Trotzdem nutzen die Akteure das Wort „Neustart“. Denn das, was tatsächlich verändert werden muss, ist scheinbar zu komplex, um es zu vermitteln. Hier zwei Beispiele:
Es wird oft kritisiert, Deutschland habe zu viel Solarstrom – also zu viele Solaranlagen. Das stimmt so nicht. Das Problem ist nur, dass bei Stromüberschüssen nicht genügend Solaranlagen abgeschaltet werden. Dabei ist das technisch möglich. Aber in vielen Fällen haben die Solaranlagenbesitzer keinen Anreiz dazu.
Ebenso falsch ist die Befürchtung, Deutschland habe zu wenige verlässliche Kraftwerke. Zwar war der Strom im vergangenen Winter zeitweise knapp. Aber bevor ein Stromkunde leer ausgegangen wäre, hätte es Reservekraftwerke gegeben, die angesprungen wären. Dass sie nicht früher einspringen, liegt auch daran, dass nicht unnötig Kohle verbrannt werden soll.
Zwar sind sowohl die Solarstromüberschüsse im Sommer als auch der knappe Strom im Winter Warnsignale. Aber die Lösung ist nicht, alles zurückzudrehen. Stattdessen müssen Anreize verändert werden. Genau das wollte die letzte Bundesregierung übrigens auch schon.
Niemand sollte sich von dem Wort „Neustart“ blenden lassen
Wer jetzt von Neustart spricht, suggeriert, es gebe auf wundersame Weise eine Lösung, auf die bisherige Politiker nicht gekommen sind. Eine Lösung, die keine hohen Kosten verursacht, nicht unbequem ist und irgendwie trotzdem dazu führt, dass Deutschland seine Klimaziele einhält.
Dass das unrealistisch ist, dürfte jedem, der Ahnung von Energie hat, klar sein. Von dem Wort „Neustart“ sollte sich deshalb niemand blenden lassen.
Das gilt übrigens für beide Seiten. Es gilt für Industrievertreter, die sich von einem vermeintlichen Neustart womöglich eine unrealistisch große Entlastung erhoffen. Aber es gilt auch für die ambitionierten Klimaschützer im Land, für die „Neustart“ nach „Vollbremsung“ klingt, weil sie befürchten, dass sich dahinter eine Rückkehr zu fossilen Strukturen verbirgt.
Grüne und linke Gruppen gehen seit Wochen gegen alles auf die Barrikaden, was die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Energiepolitik sagt. Die Ministerin bekommt hier eine Art „Misstrauensvorschuss“.
Auch das erscheint überzogen. Denn Reiche sprach – anders als Verbände und Konzerne – in ihrer Antrittsrede nicht von einem „Neustart“ der Energiewende, sondern lediglich von einem „Realitätscheck der Energiepolitik“.
Ebenso hat sich Reiche nicht plötzlich ausgedacht, 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken in Deutschland bauen zu wollen – was Umweltschützer scharf kritisieren. Schon Reiches Vorgänger Robert Habeck plante mit 23,8 Gigawatt. Dass er am Ende seiner Amtszeit nur noch von 12,5 Gigawatt sprach, lag vor allem am eingeschränkten Bundeshaushalt und am Widerstand der EU.
Auch ein „Energiewende-Monitoring“, das Reiche in Auftrag gegeben hat und das bei ihren Kritikern Ängste vor einem Bremsen der Energiewende weckt, soll laut offiziellem Auftrag vor allem eine Bestandsaufnahme sein.
Ein Realitätscheck dürfte für alle unangenehm ausfallen
Jetzt gilt es für alle – Industrievertreter wie Klimaschützer –, die Emotionen herunterzufahren und sachlich auf die Herausforderung zu blicken. Oder wie es ein Unternehmensberater mit viel Energieexpertise kürzlich formulierte: „Es wäre gut, wenn die breitere Öffentlichkeit versteht, dass die Substanz bei diesem Thema erheblich weniger kontrovers ist als die Rhetorik.“
Gegen einen Realitätscheck ist nichts einzuwenden. Wichtig ist nur, dass dann kluge Schlüsse daraus gezogen werden.
Denn wenn man sich die Energiewende-Studien der vergangenen Monate ansieht, dürfte der Realitätscheck für alle unangenehm ausfallen. Zeichnet man bisherige Stromverbrauchsentwicklungen fort, bräuchte man tatsächlich weniger erneuerbare Energien, wie eine McKinsey-Studie zeigt. Das hieße aber auch, wie in der Studie vermerkt, dass Deutschland womöglich erst fünf bis zehn Jahre später klimaneutral wird.
Wer es also ernst meint mit dem Realitätscheck, der erkennt zwei Fakten an. Erstens: Die Energiewende in ihrer bisherigen Form wird Deutschland nicht zum gewünschten Ziel führen. Zweitens: Schlicht langsamer zu werden, ist auch keine Lösung. Denn eine langsamere Energiewende streckt zwar die Kosten über einen längeren Zeitraum – aber sie gefährdet auch die Klimaziele.
Wichtig ist deshalb, jetzt von banalen Forderungen abzurücken und echte Fortschritte voranzutreiben. Da hilft eine tiefgreifende Überarbeitung bestehender Anreizsysteme und Vorgaben mehr als eine stumpfe Rückbesinnung auf alte Technologien.