Tarifstreit: Bahn will Streik noch abwenden und macht der GDL neues Angebot
Düsseldorf. Um einen möglicherweise schon ab Anfang kommender Woche geplanten Bahnstreik noch in letzter Minute zu verhindern, legt der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, der Lokführergewerkschaft GDL ein erweitertes Angebot vor. Die DB zeige sich erstmals in der laufenden Tarifrunde bereit, heißt es darin, auch über neue Wahlmodelle zur Arbeitszeit zu verhandeln. „Wir kommen der Lokführergewerkschaft damit bei ihrer Kernforderung deutlich entgegen“, erklärte Seiler am Freitag.
Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky verlangt von der Deutschen Bahn, die Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden zu senken. Die Arbeitszeitminderung soll bei vollem Lohnausgleich vollzogen werden –wovon bei Seilers Angebot jedoch auch am Freitag nicht die Rede war. Das neue Angebot sieht bisher vor: Wer sich für kürzere Arbeitszeiten entscheidet, müsse dafür Abstriche bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung machen.
Dennoch hält es der DB-Vorstand für einen Schritt nach vorn. Die Bahn biete bei der Arbeitszeit bereits heute viele verschiedene flexible Wahlmodelle, die die individuellen Interessen und Wünsche der Mitarbeitenden berücksichtigten, etwa beim Urlaub oder bei der Jahresarbeitszeit. Nun könnten laut Seiler für die Beschäftigten im Schichtdienst weitere Wahlmodelle hinzukommen. Diese erforderten allerdings in jedem Fall einen größeren zeitlichen Vorlauf.
Lokführergewerkschaft hatte die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zuletzt abgebrochen
Die DB hat der GDL vorgeschlagen, am 10. Januar in Berlin über das erweiterte Angebot zu verhandeln. Die Gewerkschaft müsse jetzt Verantwortung zeigen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, statt zulasten von Millionen Reisenden den Bahnverkehr zu bestreiken, hieß es bei der Bahn.
Die Gewerkschaft hatte die Verhandlungen zuletzt ergebnislos abgebrochen und sich in einer Urabstimmung für unbefristete Streiks ausgesprochen. Als frühesten Starttermin gab sie den kommenden Montag an und versprach dabei, mindestens 48 Stunden im Voraus über die Arbeitsniederlegungen zu informieren. Der Streik solle dann zwischen drei und fünf Tagen dauern.
Zum neuen Angebot Seilers gab die GDL zunächst keine Stellungnahme ab. Sie verwies allein darauf, dass man sich neben dem DB-Wettbewerber Netinera – einer Tochter der italienischen Bahn, bei der Gewerkschaftschef Claus Weselsky im Aussichtsrat sitzt – nun auch mit der Bahngesellschaft Go-Ahead auf eine Absenkung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche geeinigt habe. Die Gesellschaft gehört seit Kurzem der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB).
„Das neue Tarifniveau, das wir gemeinsam mit Netinera vereinbart haben, kommt nun im Markt an“, verkündete Weselsky am Freitag. Die Arbeitszeit werde ab 1. Januar 2025 für Schichtarbeiter schrittweise und ohne Entgeltkürzung um drei Wochenstunden auf die durchschnittliche 35-Stunden-Woche abgesenkt.
Bei Go-Ahead kämen hinzu: ein Zuschlag von 210 Euro zum 1. Februar 2024 und eine Erhöhung um weitere 210 Euro zum 1. Januar 2025. In Summe entspreche dies durchschnittlich einem Plus von 17 Prozent innerhalb der Laufzeit von 24 Monaten. Außerdem hätten sich bereits im November beide Seiten auf die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro verständigt.
Bei der Deutschen Bahn setzt sich der Tarifkonflikt indes fort. Eine am Dienstag beim Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt eingereichte Feststellungsklage der DB gegen die Gewerkschaft GDL wird Arbeitsniederlegungen aktuell nicht verhindern können, denn laut Gericht geht es nicht um einen einstweiligen Rechtsschutz. Dennoch könnten die Richter der Gewerkschaft künftig das Recht einer Tarifpartei absprechen.
Gewerkschaft GDL hat quasi Tarifvertrag mit sich selbst abgeschlossen
So hat sich die GDL mit der Gründung einer Zeitarbeitsfirma möglicherweise in einen Interessenkonflikt hineinmanövriert. Bereits im Juni 2023 hatten sieben führende Gewerkschaftsmitglieder, unter ihnen der Vorsitzende Claus Weselsky, die Genossenschaft Fair Train e.G. gegründet. Sie soll Lokomotivführer von der DB abwerben, um sie dann selbst wieder an den Berliner Staatskonzern zu verleihen.
Sollte sich die DB in den laufenden Tarifverhandlungen auf die von der GDL geforderte Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich einlassen, wäre dies ein Konjunkturprogramm für die eigene Zeitarbeitsfirma.
Dort gäbe es vermutlich eine enorme Nachfrage, da die Bahn durch den Arbeitszeitausfall zusätzliche Lokführer benötigen würde. Schon kurz nach der Gründung versprach Fair-Train-Aufsichtsratschef Mario Reiß den Gesellschaftern daher „unvergleichbare Genossenschaftsgewinne“.
Einen Haustarifvertrag hat die GDL dazu mit Fair Train am 13. September 2023 abgeschlossen, obwohl die Genossenschaft zu diesem Zeitpunkt noch keine Lokführer beschäftigte. Erstaunlich dabei: Die vereinbarte Wochenarbeitszeit beträgt bei Fair Train keineswegs 35 Stunden, wie sie die GDL von der Deutschen Bahn fordert, sondern 38 Arbeitsstunden.
Dass die Gewerkschaft quasi einen Tarifvertrag mit sich selbst abgeschlossen hat, hält die DB für rechtswidrig. Entkräftende Argumente hielt dem die GDL in einer Stellungnahme am Donnerstag nicht entgegen. Sie sprach lediglich von „abwegigen advokatischen Winkelzügen“ und „vergeblichen, billigen und verzweifelten Einschüchterungsmaßnahmen“.