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Fleischbranche „Missbrauch der Grenzlage“: Niederländische Leiharbeitsfirmen werden zum Corona-Risiko

In Deutschland sind Tausende Leiharbeiter untergebracht, die in den Niederlanden arbeiten. Die Lebensumstände sind oft prekär. Gesetze laufen ins Leere.
05.08.2020 - 11:20 Uhr 1 Kommentar
Auf einem niederländischen Vion-Schlachthof infizierten sich Mitte Mai 79 Leiharbeiter, die in Deutschland wohnten. Quelle: imago images/Hollandse Hoogte
Corona-Ausbruch in Groenlo

Auf einem niederländischen Vion-Schlachthof infizierten sich Mitte Mai 79 Leiharbeiter, die in Deutschland wohnten.

(Foto: imago images/Hollandse Hoogte)

Düsseldorf Der Brief, der Anfang Juni auf dem Tisch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) landete, las sich wie ein Hilferuf. Er beschrieb eine „besorgniserregende Situation“ von osteuropäischen Leiharbeitern, die in Deutschland leben, aber in den Niederlanden arbeiten – vor allem in der Fleischbranche. Laschet erfuhr von Verstößen gegen die europäische Idee, die Soziale Marktwirtschaft und die „Würde und Gesundheit als universelle Menschenrechte“.

Absender des Briefes war die Euregio Rhein-Waal, ein Zusammenschluss von Kommunen, Verbänden und Handelskammern auf beiden Seiten der Grenze. Sie verfasste den Brief auf Drängen Dutzender deutscher Bürgermeister, die sich um die Zustände in ihrem Verantwortungsbereich sorgten. Zustände, die sie nicht länger dulden wollen – und die gerade zu Corona-Zeiten zum Risiko wurden.

Vom unteren Niederrhein bis zum Emsland klagen Kommunen über sogenannte „Uitzendbureaus“, die ihre Arbeiter in Deutschland unterbringen und jede Nacht mit Kleinbussen zum Job über die Grenze fahren. Die Behörden glauben, dass das mit schärferen Gesetzen und höheren Mieten in den Niederlanden zusammenhängt. Sie werfen den Leiharbeitsfirmen vor, ein Geschäftsmodell daraus gemacht zu haben, möglichst hohe Mieten für Unterkünfte zu verlangen, in denen teilweise unwürdige Bedingungen herrschen.

Die Corona-Ausbrüche in der Fleischbranche haben ein Schlaglicht auf die Situation ausländischer Arbeiter geworfen. Das Bundeskabinett beschloss jüngst einen Gesetzentwurf, der unter anderem Mindeststandards für Unterkünfte vorsieht. Doch von den geplanten Maßnahmen profitieren nur diejenigen, die auch in Deutschland arbeiten. Die bei den „Uitzendbureaus“ beschäftigten Männer und Frauen fallen durch das Raster – obwohl die Pandemie zeigt, welches Risiko das System birgt.

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    Auf einem Vion-Schlachthof im niederländischen Groenlo infizierten sich Mitte Mai 147 Menschen mit dem Virus. Darunter waren auch 79 Leiharbeiter, die in Deutschland wohnten. Es dauerte Tage, bis die Behörden sie ausfindig machten.

    Die Corona-Ausbrüche in der Fleischbranche haben ein Schlaglicht auf die Situation ausländischer Arbeiter geworfen. Quelle: dpa
    Schlachthof

    Die Corona-Ausbrüche in der Fleischbranche haben ein Schlaglicht auf die Situation ausländischer Arbeiter geworfen.

    (Foto: dpa)

    Der Grund: Die Arbeiter, die vor allem aus Rumänien und Bulgarien kommen, sind erst nach drei Monaten meldepflichtig. Oft werden sie vorher in anderen Kommunen untergebracht. In der Praxis sei es „kaum möglich, korrekte Adress- und Kontaktdaten festzustellen“, heißt es in dem Brief an Laschet. Das mache es unmöglich, auf Missstände zu reagieren.

    Millionengeschäft Leiharbeit

    Wie lukrativ das Geschäft mit den Leiharbeitern ist, zeigt die Horizon Groep, die auch Vion mit Billiglöhnern versorgt. Das Unternehmen aus Zevenaar macht laut eigenen Angaben mehr als 200 Millionen Euro Umsatz und beschäftigt 8.000 Arbeitsmigranten, davon die Hälfte in der Fleischindustrie.

    Die Gruppe wirbt auf ihrer Website damit, Kunden den Bedarf an „den niedrigsten möglichen Arbeitskosten“ zu erfüllen. Beschäftigten bleiben etwa 1000 Euro – nach Abzug von 40 Euro für den Transport und 334 Euro für ein Bett. Das zeigt eine Lohnabrechnung, die dem Handelsblatt vorliegt.

    Horizon-Chef Moba Aoulad Ben Arroun betrieb allein in Emmerich zum Jahreswechsel 26 Unterkünfte, ein Geschäftsmodell will er darin nicht sehen: „Alle schreiben, dass unser Geschäft auf den Unterkünften basiert. Aber damit verdiene ich nichts“, sagte er kürzlich in einem Interview.

    Er würde es vorziehen, wenn die Menschen in eigenen Häusern lebten, doch gebe es in den Niederlanden zu wenige Wohnungen. Zudem hätten nicht alle Arbeiter Interesse an einer Verbesserung ihrer Unterkunft: „Sie weigern sich, 800 Euro für ein normales Mietshaus zu zahlen“, sagt Aoulad Ben Arroun.

    Horizon kündigte jüngst auf der Firmenwebsite an, sich mit seinen Kunden „für das Wohlergehen unserer Mitarbeiter einsetzen“ zu wollen. Die aktuelle politische Diskussion werde das Unternehmen aber anderen Parteien überlassen. Eine Handelsblatt-Anfrage blieb unbeantwortet.

    Zwar hatte auch Horizon schon Ärger mit Behörden. Doch immerhin seien die Verantwortlichen greifbar, heißt es aus den Kommunen. So habe die Gruppe eine Rufnummer für Beschwerden eingerichtet und an Bürgerdialogen teilgenommen.

    Hinweise auf organisierte Kriminalität

    Nicht viele „Uitzendbureaus“ sind so kooperativ. Der Gocher Bürgermeister Ulrich Knickrehm wirft Leiharbeitsfirmen vor, seine Stadt „massiv getäuscht“ zu haben. So hätten die Behörden in einer Unterkunft von sechs gemeldeten Personen nur drei angetroffen. „Dafür lebten da zwölf weitere, die uns gar nicht bekannt waren“, klagt Knickrehm.

    In einem Haus hätten mehrere Menschen in einer ehemaligen Sauna ohne Licht und Fenster geschlafen, in einem anderen hätten sich 14 Männer ein Waschbecken teilen müssen.

    Auch die Polizei muss immer wieder ausrücken. Meist geht es um Ruhestörung, manchmal aber auch um körperliche Auseinandersetzungen. Einige Kommunen vermuten, dass die Anwerbung der Arbeitskräfte mitunter Teil der organisierten Kriminalität in ihren Herkunftsländern ist.

    Deshalb beschäftigen sich auch die Experten vom Euregionalen Informations- und Kompetenzzentrum (EURIEC) mit dem Thema. Sie gehen Hinweisen auf grenzüberschreitenden Menschenhandel, Steuerhinterziehung und Lohndumping nach. An den Unterkünften können sie aber auch nichts ändern.

    Die Bürgermeister sprechen von einem europäischen Problem, das eine europäische Lösung erfordert – und scheinen nun mit ihrer Geduld am Ende: „Wir schreiben Sie an, um gegen die unsoziale Praxis des Missbrauchs der Grenzlage vorzugehen“, heißt es in dem Euregio-Schreiben, das auch an den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ging. Das Risiko Corona mache ein schnelles Handeln erforderlich. Und zwar auf beiden Seiten der Grenze.

    Armin Laschet hat den Brief über die unwürdigen Zustände nun seit acht Wochen vorliegen. Seine Staatskanzlei leitete eine Anfrage an das NRW-Gesundheitsministerium weiter. Dort heißt es, dass das Thema „grundsätzlich bekannt“ sei. Deutsche und niederländische Arbeitsschützer sollen sich künftig regelmäßig austauschen, um dem Problem „nachhaltig zu begegnen“. Darüber hinaus würden Beratungsprojekte ausgebaut. Sollte es erforderlich sein, könnten Arbeiter auch Hilfe bei der Suche nach einem Anwalt beantragen.

    Mehr: Was es mit den 15 neuen Tönnies-Tochterfirmen auf sich hat.

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    1 Kommentar zu "Fleischbranche: „Missbrauch der Grenzlage“: Niederländische Leiharbeitsfirmen werden zum Corona-Risiko"

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    • Die EU und Schengen sind doch eine tolle Sache, wenn man sich damit die Taschen füllen kann. Unternehmer heben eben das Geld auf, was auf der Strasse liegt. Und was nicht verboten ist, das ist erlaubt. Aber das Pendel schlägt gerade zurück: Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, das ist verboten! Im Zweifel ist alles verboten.

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