Kommentar: Die Politik muss im Fall Tönnies zeigen, dass sie mehr kann als nur poltern
Foto: Kostas Koufogiorgos
Clemens Tönnies ist sich keiner Schuld bewusst. Bis heute wisse er nicht, welchen Rechtsbruch er begangen haben soll, sagte der Chef von Deutschlands wichtigster Schlachterei kürzlich in einem Interview. Die Debatte um mögliche Schadensersatzansprüche hält er für „nicht redlich“, die Kritik an seinen Anträgen auf Lohnkostenerstattung für „eine Frechheit“. Notfalls, sagt Tönnies, werde er sich das Geld vom Land vor Gericht zurückholen. Er sei schließlich „nicht Corona“ und habe die Pandemie auch nicht erfunden.
So ungern seine Kritiker das hören werden: Tönnies wird damit womöglich recht behalten. Die Diskussionen um eine mögliche Haftung des Unternehmers und die Erstattung von Geldern durch das Land werden am Ende keine moralischen Fragen sein – sondern juristische. Und ob Tönnies wirklich etwas Illegales getan hat, ist fraglich.
Das wissen auch die Politiker, die gerne das Gegenteil suggerieren. Sie überbieten sich nun schon seit Wochen mit ihrer Kritik an Tönnies und dem System Werkvertrag – und täuschen mit dem Gepolter darüber hinweg, dass der Fall auch von ihrem eigenen Versagen zeugt.
Tönnies hat im Streit über eine mögliche Verantwortung zwei wichtige Argumente auf seiner Seite. Das Unternehmen kann sich erstens auf die Wissenschaftler berufen, die den Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik im Auftrag der Behörden untersucht haben.
Sie haben die in der Branche typischen Lüftungsanlagen als womöglich wesentlichen Faktor für die massenhaften Infektionen ausgemacht und zugegeben, dass sie die Problematik selber erst jetzt realisiert haben. Tönnies wird zu Recht fragen, wie er von einer Gefahr hätte wissen sollen, die nicht einmal die Wissenschaft im Blick hatte.
Die Wohn- und Arbeitsbedingungen der über Subunternehmen angestellten Arbeiter hingegen sind lange bekannt. Kritiker weisen seit Jahren auf Missstände hin. Wie groß ihr Einfluss auf den Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fabrik war, ist wissenschaftlich zwar noch nicht geklärt. Doch Politiker haben das System Werkvertrag ins Zentrum der Diskussion gerückt.
Diese plötzliche Entrüstung ist heuchlerisch. Denn sie selbst waren es, die die Pervertierung des Instruments ermöglicht und bis vor Kurzem auch stillschweigend geduldet haben. Tönnies hat das System zwar ausgenutzt, aber er hat – und das ist sein zweites wichtiges Argument – nicht die Regeln aufgestellt.
Werkverträge sind nicht per se etwas Schlechtes, wie selbst Gewerkschafter zugeben. Sie ermöglichen Unternehmen die oft zwingend notwendige Flexibilität, etwa wenn sie aufgrund saisonaler Schwankungen oder einer ungewöhnlich guten Auftragslage für einen bestimmten Zeitraum Unterstützung brauchen. Außerdem erlauben sie es ihnen, Expertenwissen für ein bestimmtes Projekt einzukaufen, das im Betrieb nicht vorhanden ist. Die Idee: einzelne Aufgabenbereiche als „Gewerk“ zu definieren, um es dann an Fremdfirmen zu vergeben.
Altes System, neuer Name?
Zu einem Problem werden Werkverträge, wenn es nicht mehr um ein bestimmtes „Gewerk“ geht, sondern primär darum, Kosten zu sparen. Unternehmen haben das System in den vergangenen Jahren zunehmend genutzt, um ihr Kerngeschäft an billigere Anbieter auszulagern. So sparen sie nicht nur Personalkosten, sondern hebeln auch den Arbeitnehmerschutz aus.
Tarifverträge werden bedeutungslos, die betriebsrechtliche Mitbestimmung wird umgangen. Allein im Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück ist etwa die Hälfte der 7000 Arbeiter über Werkverträge bei 25 Subunternehmen beschäftigt. Nicht in Randbereichen der Produktion, sondern unter anderem in der Schlachtung, Zerlegung und Verpackung.
So lange die Politik geschwiegen hat, so radikal ist nun ihre Reaktion: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch im Juli einen Entwurf für ein Gesetz vorlegen, das Werkverträge in Kernbereichen der Fleischbranche bis Ende des Jahres verbieten soll. Tönnies hat sich lange dagegen gewehrt, letztlich aber eingelenkt und angekündigt, schon bis September 1000 betroffene Arbeiter direkt bei dem Unternehmen anzustellen.
Das Unternehmen hat zur Vorbereitung 15 Tochterfirmen gegründet – und damit Gewerkschafter in Alarmstimmung versetzt. Sie fürchten, dass Tönnies das alte System unter neuem Namen weiterführen wird. Eine derart kleinteilige Aufteilung, argumentieren sie, spaltet die Belegschaft und verhindert Solidarität. Am Ende gehe es doch wieder nur darum, die Arbeiter austauschbar zu machen und unliebsame Betriebsräte zu verhindern.
Auch Politiker werfen Tönnies vor, nach Schlupflöchern zu suchen. Dabei liegt es an ihnen, diese zu schließen. Mit dem geplanten Gesetzentwurf können Union und SPD zeigen, dass sie mehr draufhaben, als nur zu poltern. Sie müssen sicherstellen, dass Tönnies am Ende nicht eine Art konzerninterne Werkvertragsarbeit etabliert. Dass er nicht auf die Idee kommt, mit den Tochterfirmen die betriebliche Mitbestimmung zu umgehen. Und dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten am Ende wirklich verbessern.
Die Messlatte liegt hoch. Dafür haben die Politiker in den vergangenen Wochen selbst gesorgt. Sie werden an ihren eigenen Aussagen gemessen werden. Die Branche braucht diesmal wirklich weitgehende Reformen – und keinen gesetzgeberischen Schnellschuss. Sonst wird das gleiche Spiel in ein paar Jahren wieder von vorn losgehen.