Warenhauskonzern: Galeria will mehr als 200 Millionen Euro an neuen Staatshilfen
Die Warenhauskette hat erneut Staatshilfen beantragt.
Foto: imago images/Marc JohnBerlin, Frankfurt, Düsseldorf. Die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof verhandelt mit der Bundesregierung über neue Staatshilfen. Wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll es dabei um eine neue Finanzspritze in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro gehen. Die Auszahlung soll, so die Idee, über mehrere Jahre erfolgen.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eigenen Angaben zufolge den Antrag um zusätzliche Staathilfe, wollte sich aber darüber hinaus nicht äußern. Galeria Karstadt Kaufhof wollte auf Nachfrage keinen Kommentar abgeben.
Bereits während der Coronakrise hatte das Unternehmen Staatshilfen in Höhe von 460 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm WSF erhalten. Nun ist der Konzern durch ein schwaches Konsumklima, Inflation und hohe Energiepreise erneut in die Krise geraten.
Klare Bedingungen für weitere Hilfen für Galeria
Mit der kürzlich erfolgten Kündigung des Tarifvertrags mit der Gewerkschaft Verdi hat das Unternehmen eingestanden, in Schwierigkeiten zu stecken. Denn nach dem Wortlaut des Tarifvertrags ist eine Kündigung nur möglich, wenn Galeria in einer „existenzbedrohenden wirtschaftlichen Notlage“ ist.
Deshalb hat der Konzern den Staat wieder einmal um Hilfen gebeten. In Berlin sind weitere Rettungspakete für den angeschlagenen Warenhauskonzern umstritten. Die Kernfrage, so heißt es in Verhandlungskreisen, sei: Lässt man Marktkräften freien Lauf, oder rettet man das Unternehmen?
Es sei zwar ganz klar im Interesse der Politik, Galeria am Leben zu erhalten und damit auch einen Magnet in vielen Innenstädten, hieß es in Regierungskreisen. Allerdings gelten für weitere Hilfen klare Bedingungen. Die zentrale Frage sei, ob angesichts der strukturellen Veränderungen im Einzelhandel eine realistische Fortführungsperspektive besteht. Schon seit Jahren laufen Kaufhäusern die Kunden davon, während Onlinehandel und Shoppingzentren mit Filialen von Modeketten und anderen Geschäften besser dastehen.
Ebenfalls von grundlegender Bedeutung ist die Bewertung, ob das Unternehmen Staatshilfen zurückzahlen können wird. Bei Galeria ist Verhandlungskreisen zufolge klar, dass diese Rückzahlungsfähigkeit kurzfristig zwar nicht gegeben ist. Längerfristig, also in mehr als fünf Jahren, könne das Unternehmen möglicherweise schon in der Lage sein, sich von den Staatshilfen freizuschwimmen.
Berliner Politiker beschäftigt zudem die Frage, welche Möglichkeiten Galeria-Eigentümer und Milliardär René Benko hat, das Unternehmen zu stützen, bevor staatliche Hilfen beantragt werden.
Bei all diesen Fragen gibt es erheblichen Diskussionsbedarf. Um bei der Entscheidungsfindung zu helfen, hat die Bundesregierung nach Handelsblatt-Informationen nun eine führende Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt, ein Gutachten zur wirtschaftlichen Lage von Galeria zu erstellen. Koalitionspolitiker erwarten, dass die Prüfer darin wohl ebenfalls ein tristes Bild zeichnen werden.
Erste Politiker machen ihre Skepsis nun auch öffentlich deutlich. So sagte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler dem Handelsblatt: „Es stellen sich sehr viele kritische Fragen zu der ökonomischen Perspektive der Kaufhauskette.“ Die Bundesregierung müsse eine Rückzahlung möglicher Hilfen im Interesse der Steuerzahler eindeutig sicherstellen. „In der Vergangenheit sind die optimistischen Prognosen von Galeria leider nicht eingetreten“, erklärte Kindler.
Experte hat wenig Hoffnung für Galeria
Noch skeptischer äußern sich Experten. So sagt Martin Fassnacht, Wirtschaftsprofessor an der Otto Beisheim School of Management: „Ein weiterer Staatskredit für Galeria wäre ein echter Skandal und eine Unverschämtheit gegenüber den Konkurrenten, die mit eigenen Mitteln ihre Zukunft sichern müssen.“
Er sehe bei dem Unternehmen keine positive Fortführungsprognose. Galeria habe in allen Kategorien eine zu starke Konkurrenz, sowohl im stationären wie im Onlinehandel. Die Warenhäuser böten den Städten kein zukunftsgerichtetes Konzept. „Die Politik darf sich nicht mit den 130 Standorten erpressen lassen“, sagte Fassnacht. „Das Geld wird der Steuerzahler mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zurückbekommen“, warnt Fassnacht.
Verdi hat unterdessen angekündigt, nach dem Aufkündigen des Tarifvertrags die Verhandlungen mit der Unternehmensleitung wieder aufzunehmen. „Nicht nur das Unternehmen, auch die rund 17.000 Beschäftigten befinden sich in einer Notlage“, erklärte Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. „Deshalb werden wir einen Tarifvertrag verhandeln, der existenzsichernde Einkommen garantiert.“ Die Gewerkschaft hat den Kampf um Galeria also noch nicht aufgegeben.
Transparenzhinweis: Die Handelsblatt Media Group ist wie die Signa-Holding von Galeria-Eigentümer René Benko an der digitalen Bildungsplattform Ada beteiligt.