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Coronakrise Insolvenzexperten üben scharfe Kritik an staatlichem Rettungspaket

Vielen Unternehmern und Selbstständigen helfen die staatlichen Maßnahmen nicht. Und die Erleichterungen im Insolvenzrecht sorgen für trügerische Sicherheit.
30.03.2020 - 13:00 Uhr 1 Kommentar
Corona: Insolvenzexperten kritisieren staatliches Rettungspaket scharf Quelle: dapd
Rettungspaket

Experten kritisieren: Selbst gesunde Unternehmen kommen nicht so einfach an Liquidität.

(Foto: dapd)

Düsseldorf Für Susanne Kroll wäre es eigentlich bald losgegangen. Die Schmuckdesignerin macht ihr Hauptgeschäft auf Gartenfestivals. Dort präsentieren und verkaufen Aussteller in mondänem Ambiente Möbel, Mode, Schmuck, Pflanzen und Kulinarisches. In diesem Frühjahr jedoch läuft wegen des Coronavirus nichts. „Im April und Mai wurden vier Landpartien abgesagt, für mich ist das ein Desaster“, sagt Kroll. Die 59-Jährige ist selbstständig, macht im Jahr rund 300.000 Euro Umsatz. Nun fürchtet sie Einbußen von bis zu 50 Prozent.

Kroll geht es wie Millionen Unternehmern und Freiberuflern, denen das Geschäft von einem auf den anderen Tag weggebrochen ist. Gastronomen und Hoteliers mussten ihre Betriebe schließen, für Messebauer gibt es keine Arbeit mehr und Künstler stehen ohne Publikum da. Die Bundesregierung steuert mit einem gewaltigen Rettungspaket dagegen. „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um Arbeitsplätze zu verteidigen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Ob der Arbeitsplatz von Susanne Kroll dazu gehört, ist allerdings ungewiss. Denn Kroll bekommt keinen Kredit. Die Schmuckdesignerin fällt quasi durch das Raster. Grund dafür ist ein Schufa-Eintrag, der seit einer Insolvenz vor sechs Jahren wie ein Makel an ihr haftet. Eine Scheidung brachte sie damals in eine finanzielle Schieflage. Die Krise hat sie längst hinter sich gelassen, ihre kleine Firma florierte seit Jahren. Zuletzt lief es immer besser. Und dann kam Corona.

Kroll wird beraten von Peter Fissenewert, Rechtsanwalt im Berliner Büro der Wirtschaftssozietät Buse Heberer Fromm. Der Fachmann für Sanierungsfälle begrüßt zwar grundsätzlich die Hilfsprogramme des Staates, sieht aber dringenden Nachbesserungsbedarf.

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    „So wie meiner Mandantin geht es zig Tausenden Unternehmern. Im Grunde sind sie kerngesund, aber sie kommen nicht an Liquidität“, sagt Fissenewert. Ein Schufa-Eintrag könne der Todesstoß für viele Firmen sein, weil ihnen die Bank kaum das benötigte Kapital leiht.

    Das ist der Corona-Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft

    „Sinnvoller wäre es, auf eine positive Fortführungsprognose abzustellen“, sagt der Jurist. Dafür könne man sich an Zertifikaten orientieren, die Wirtschaftsprüfer ausstellen. Viele der besonders hart von der Coronakrise betroffenen Branchen wie Restaurants, Sportstätten und Reisebüros haben auch ohne Corona schon einen schweren Stand bei den Banken – die Lage wird für diese Unternehmen jetzt noch schwieriger.

    Insolvenzverwalter sehen schwere Mängel

    Arndt Geiwitz gehört zu den bekanntesten Insolvenzverwaltern Deutschlands. Er hat die Abwicklung der Drogeriemarktkette Schlecker begleitet, ist Sachwalter bei Willy Bogner. In der Coronakrise arbeitet er aktuell im Auftrag des österreichischen Investors René Benko an einem Rettungsplan für die Warenhauskette Karstadt Kaufhof.

    Geiwitz findet es zwar richtig, dass die Regierung beherzt eingreift, sieht einige der nun vom Gesetzgeber beschlossenen Maßnahmen aber kritisch: „Viele Unternehmen brauchen sehr kurzfristig Hilfe, weil einfach kein Geld mehr reinkommt. Es ist absehbar, dass das Kurzarbeitergeld in vielen Fällen zu spät kommt“, sagt der Berater.

    Die zugesagten Liquiditätshilfen sind aus der Sicht von Geiwitz vielfach nicht ausreichend. „Kredite helfen nur dann weiter, wenn sie schnell zur Verfügung stehen. Die Banken werden aber weiterhin im Rahmen ihrer Regularien prüfen, ob jemand kreditwürdig ist. Das kann aufgrund der Coronakrise in einigen Branchen wie zum Beispiel des Nonfood-Einzelhandels automatisch zum Problem werden“, sagt Geiwitz.

    Tatsächlich sehen die Regeln vor, dass die Banken selbst mit ins Risiko gehen. Auf diese Weise hat die Politik die Prüfpflicht an die Finanzwirtschaft delegiert. „Besser wäre gewesen, wenn man nach der Prüfung eines funktionierenden Geschäftsmodells der Unternehmen vor der Krise jetzt beherzt geholfen und 100 Prozent Ausfallbürgschaft unbürokratisch schnell zur Verfügung gestellt hätte“, bemängelt Geiwitz.

    Für den Insolvenzverwalter ist auch schwer nachvollziehbar, dass die KfW bei Krediten bis drei Millionen Euro auf eine Risikoprüfung verzichten kann und darüber hinaus nicht. „Sind nicht gerade die großen Unternehmen mit einer hohen Arbeitnehmerzahl mindestens ebenso schutzwürdig?“, fragt Geiwitz.

    Auf den ersten Blick sorgt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Vorständen und Geschäftsführern für eine gewisse Entlastung. Normalerweise müssen sie einen Antrag auf Insolvenz stellen, wenn ihr Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig ist. In der Regel bleiben dafür maximal drei Wochen Zeit. Wer die Frist versäumt, kann juristisch belangt werden – sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Wegen des Coronavirus wird diese Pflicht zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

    Insolvenzexperten halten diese Regelung aber für hoch gefährlich. „Für Unternehmen und deren Geschäftsleitungen bestehen weiterhin erhebliche zivil- und strafrechtliche Risiken“, sagt Lucas Flöther, der die Insolvenz von Air Berlin verwaltete und für den Insolvenzverwalter-Zusammenschluss Gravenbrucher Kreis spricht.

    „Die Unternehmen und Geschäftsleiter haften grundsätzlich weiter für jede Zahlungs- und Leistungsverpflichtung gegenüber Kunden und Lieferanten, die sie neu eingehen“, sagt Flöther. Das schließe die Verpflichtung von Lohnzahlungen an Mitarbeiter mit ein. „Wenn Firmen dann nicht in der Lage sind, die Zahlungen oder Leistungen zu erbringen, zu denen sie sich verpflichtet haben, könnte man ihnen vorhalten, dass sie einen so genannten Eingehungsbetrug begangen, sich also strafbar gemacht haben“, warnt Flöther.

    Hinzu komme, dass die Forderungen aus der Zeit vor dem Stichtag fortbestehen. „Sobald die Aussetzungsfrist endet, müssen die Unternehmen diesen Verpflichtungen wieder nachkommen“, erklärt Flöther. Diese addieren sich also zu den Verpflichtungen, die während oder nach der Coronakrise eingegangen wurden. Für Krisenunternehmen summiere sich dadurch eine kaum zu schulternde Last.

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    1 Kommentar zu "Coronakrise: Insolvenzexperten üben scharfe Kritik an staatlichem Rettungspaket"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Und ich über Kritik an den Insolvenzverwaltern. Warum werden denn viele längst überfällige Insolvenzen nicht angemeldet. Weil jeder Gläubiger eine höllische Angst vor den dreisten Rückforderungen der Insolvenzverwalter haben. Immer mit dem Argument: "Sie hätten wissen müssen....". Wer einem langjährigen Kunden in einer Krise hilft, hat schon verloren.

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