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Aktionärstreffen im Netz Virtuelle Hauptversammlungen beschneiden Einfluss der Aktionäre

Berlin macht den Weg frei für virtuelle Aktionärstreffen. Unternehmen gibt das in der Coronakrise Flexibilität. Anteilseigner verlieren dagegen an Einfluss.
23.03.2020 - 18:38 Uhr Kommentieren
Für dieses Jahr ist das Aktionärstreffen auf unbestimmte Zeit vertagt. Quelle: dpa
Hauptversammlung der Deutschen Telekom 2019

Für dieses Jahr ist das Aktionärstreffen auf unbestimmte Zeit vertagt.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Berlin Im Kongresszentrum der Messe Basel wurde vor einer Woche ein äußerst ungewöhnliches Aktionärstreffen abgehalten. Der Schweizer Pharmakonzern Roche zog seine jährliche Generalversammlung auch in der Coronakrise durch – allerdings faktisch ohne Aktionäre.

Verwaltungsratschef Christoph Franz saß mit CEO Severin Schwan und Chefjustiziar Gottlieb Keller auf dem Podium. Einige Mitglieder des Verwaltungsrats waren im Saal verteilt – und dort saß auch nur ein unabhängiger Aktionärsvertreter, dem die Aktionäre die Ausübung ihrer Rechte übertragen mussten. 2019 waren noch 840 Aktionäre gekommen.

Hauptversammlungen ohne Aktionäre könnte es auch bald in Deutschland geben. Das Bundeskabinett verabschiedete am Montag eine entsprechende Regelung – als Teil des Maßnahmenpakets, mit dem die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie unterstützt werden soll. Bereits am Mittwoch soll der Bundestag darüber entscheiden. Die Zustimmung gilt als sicher.

„Die gegenwärtig stark eingeschränkten Versammlungsmöglichkeiten können sich auf die Handlungsfähigkeit vieler Unternehmen auswirken, wenn dadurch wichtige Beschlüsse verhindert werden“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und ergänzte: „Aktiengesellschaften können nun erstmals virtuelle Hauptversammlungen durchführen.“

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    Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hatten in den vergangenen Tagen viele Unternehmen bei der Bundesregierung auf die Möglichkeit von virtuellen Hauptversammlungen gedrungen. Die Coronavirus-Pandemie hat die börsennotierten Unternehmen schließlich in Bedrängnis gebracht.

    Spätestens nachdem Versammlungsverbote ausgesprochen wurden, sagten Unternehmen reihenweise ihre Aktionärstreffen ab: Deutsche Telekom, Daimler, RWE, BASF, Merck, Eon, Continental oder Beiersdorf verschoben beispielsweise ihre Hauptversammlungen auf unbestimmte Zeit, weil sie bislang eben eine Präsenzveranstaltung anbieten müssen. Damit verzögert sich für die Aktionäre vor allem die Auszahlung der Dividende, die von den Hauptversammlungen beschlossen wird.

    In der dem Handelsblatt vorliegenden Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums für den Bundestag heißt es, es würden „substanzielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen“ geschaffen.

    Konzerne sind zufrieden

    In der Tat sind die Regelungen weitreichend: Die Vorstände können ohne eine Änderung der Satzung die Abhaltung von Hauptversammlungen ohne physische Anwesenheit der Aktionäre und die Geltendmachung der Rechte der Aktionäre via Internet im Wege der elektronischen Kommunikation anordnen.

    Dabei können auch die Rechte der Aktionäre eingeschränkt werden, sich zu beteiligen. So kann ein Vorstand festlegen, dass Fragen an die Verwaltung spätestens zwei Tage im Voraus eingereicht werden müssen und nicht mehr ad hoc während der Veranstaltung gestellt werden können. Die Beantwortung steht im Ermessen des Vorstands.

    Die Anfechtungsmöglichkeiten werden eingeschränkt, und die Einberufungsfrist wird auf 21 Tage verkürzt. Gleichzeitig kann der Vorstand auch „Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vornehmen“ – also auch bei einer Verzögerung der Hauptversammlung eine Dividende bezahlen.

    „Für die Unternehmen ist das eine deutliche Erleichterung“, sagt Frank Regelin, Aktienrechtsexperte bei Norton Rose Fulbright in Frankfurt. Nur wenige Unternehmen hätten die Möglichkeit von Online-Hauptversammlungen in ihren Satzungen vorgesehen – und selbst dann hätten sie die Möglichkeit der physischen Teilnahme anbieten müssen. „Das Anfechtungsrisiko wird mit der neuen Regelung minimiert“, sagt Regelin.

    „Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung mit dem Notfallgesetz zur HV schnell auf die aktuelle Situation reagiert hat“, kommentierte RWE. RWE werde sich „alle Möglichkeiten“ anschauen, eine Entscheidung könne aber noch nicht getroffen werden.

    Eon hatte sich schon im Vorfeld für die Möglichkeit von virtuellen Hauptversammlungen ausgesprochen. In Kreisen eines großen Chemiekonzerns heißt es, die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung sei mit Blick auf die aktuelle Lage „eine sehr interessante Option“. Daimler will sich diese Option zu gegebener Zeit in Ruhe ansehen, erklärte ein Sprecher.

    Das Deutsche Aktieninstitut begrüßte den Gesetzentwurf. „Das schnelle Handeln des Gesetzgebers in Sachen Hauptversammlung ohne Präsenzpflicht verdient große Anerkennung. Der vorgelegte Gesetzesentwurf enthält viele gute Regelungen“, sagte Christine Bortenlänger, geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts. Dem Anliegen der Unternehmen hinsichtlich einer rechtssicheren Hauptversammlung werde „sehr weitgehend Rechnung getragen“.

    Für die Aktionäre sieht es dagegen anders aus. „Die Rechte der Aktionäre werden spürbar beschränkt“, sagt Anwalt Regelin: „Das Rederecht fällt praktisch weg, es gibt keine Möglichkeit für Ad-hoc-Beiträge sowie Anträge, und die Frist für Gegenanträge wird deutlich verkürzt.“

    Kritik von Aktivisten

    Die Reaktionen bei den Aktionären sind entsprechend gemischt. „Wir können damit leben, dass Hauptversammlungen wegen Corona ins Internet verlegt werden“, sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW): „Sie dürfen aber nicht zu Schaufensterveranstaltungen werden.“ Es sei klar, dass die Aktionäre in der aktuellen Situation Zugeständnisse machen müssten. Die Unternehmen müssten die Rechte der Eigentümer aber ernst nehmen – und ihnen ausreichend Möglichkeiten einräumen, Fragen zu stellen.

    Die Aktionäre haben allerdings auch ein großes Interesse, dass die Dividenden zügig ausgezahlt werden. Nach einer Studie der DZ Bank wollen die 98 Unternehmen aus den Börsenindizes Dax, MDax und TecDax unter dem Strich rund 47,2 Milliarden Euro ausschütten. Geld, das nun in den Kassen der Anleger fehlt – was Großinvestoren durchaus in Schwierigkeiten bringt. 

    Große internationale Investoren begrüßen deshalb grundsätzlich die Pläne, virtuelle Hauptversammlungen zu erlauben. Ein Großanleger spricht von einer „Aufgeschlossenheit“ gegenüber virtuellen Aktionärstreffen. Diese ermöglichten Anteilseignern auch in Ausnahmezeiten wie diesen, ihre Pflichten als Investoren wahrzunehmen: mit den Firmenmanagern relevante Themen zu besprechen und ihr Stimmrecht auszuüben.

    „Es ist grundsätzlich sinnvoll in Phasen wie diesen, in denen Präsenz unmöglich ist, auf ein Format auszuweichen, das unbürokratisch und gut einzusetzen ist“, sagt Carsten Roemheld, Kapitalmarktstratege beim Vermögensverwalter Fidelity International. 

    Kritik gab es dagegen von Aktivisten, die Hauptversammlungen nutzen, um beispielsweise für mehr Klimaschutz einzutreten. „Die Unternehmen sollten ihre Hauptversammlungen lieber zunächst verschieben als direkt auf komplette virtuelle Hauptversammlungen ohne jede Präsenzmöglichkeit für Aktionäre zu setzen“, forderte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

    Auch für DSW-Vertreter Tüngler müssen das Ausnahmeregelungen für die Coronazeit sein: „Wir können gerne über die Ausgestaltung der Hauptversammlungen reden – aber bitte in Ruhe“, sagt Tüngler: „Das jetzt hier ist eine Ausnahmesituation.“

    Mehr: Es ist unklar, wie lange die Krise anhalten wird. Unternehmen sollten daher jetzt die Dividende streichen.

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