Ministerpräsident Li Keqiang – Chinas machtlose Nummer zwei
Einst war Chinas machtloser Ministerpräsident der Favorit von Präsident Hu Jintao.
Für ausländische Unternehmen muss es wie ein Scherz klingen, als der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sie während der gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag auffordert, ihn in Fällen von erzwungenem Technologietransfer direkt zu informieren.
Denn der 63-Jährige mag zwar die Rahmenverträge und Absichtserklärungen mit Deutschland und der Europäischen Union unterzeichnen, aber die wichtigen Entscheidungen fällt Staatspräsident Xi Jinping.
Das war nicht immer so: Als Li 2007 zum neuen Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des absoluten Machtzentrums Chinas, ernannt wurde, wähnten ihn alle als Nachfolger des damaligen Generalsekretärs der Kommunistischen Partei, Hu Jintao. In diesem Amt wäre Li dann de facto die Nummer eins gewesen. Xi, der andere Kronprinz, sollte eigentlich nur die Rolle des Ministerpräsidenten übernehmen.
Die Gleichung ergab Sinn, schließlich galt Li als ein Schützling Hus, mit dem er sich dieselbe Machtbasis – die Jugendliga der Kommunistischen Partei Chinas – teilte. Li sei schlagfertig, weltgewandt und spreche fließend Englisch, berichteten die Medien.
Doch dann kam alles anders. Als die neun Mitglieder des Ständigen Ausschusses 2012 vor die Kameras der Welt traten, ging Li hinter Xi auf die Bühne. 2013 erhielt er dann offiziell den Posten des Ministerpräsidenten und war fortan – de jure — die Nummer zwei Chinas.
Li galt einst als Reformer
Doch selbst das war eigentlich zu hoch gegriffen. Schon in Xis erster Amtszeit hieß es, der Anti-Korruptions-Zar Wang Qishan sei eigentlich der zweitmächtigste Mann Chinas.
Li, der einen Doktortitel der Wirtschaftswissenschaften besitzt, durfte sich um die Wirtschaft und das Tagesgeschäft des Regierens kümmern. Reformer waren hoffnungsvoll, galt Li doch als Befürworter von gleichen Wettbewerbschancen für chinesische und ausländische Firmen.
Doch hinter den Kulissen verschoben sich die Machtverhältnisse weiter. So ist Liu He nicht nur enger Vertrauter Xis, sondern seit diesem März auch Vizeministerpräsident für Wirtschaft und Finanzen. Er, nicht Li, führt die Handelsgespräche mit Washington und leitet die mächtige sogenannte Zentrale Führungsgruppe für Finanzen und Wirtschaft.
Früher mut-, heute machtlos
Auf der Pressekonferenz nach dem diesjährigen Nationalen Volkskongress saß Li dann zum ersten Mal nicht alleine vor der Presse, sondern wurde von seinen vier Vizeministerpräsidenten flankiert. Die sprachen zwar nicht, hörten Li aber aufmerksam zu – als seien sie seine Aufpasser.
Dabei haben sie vermutlich nicht viel von Li zu befürchten. Denn seine gesamte Karriere ist eher durch Vorsicht oder gar Mutlosigkeit geprägt. Als jüngster Gouverneur und dann Parteisekretär Chinas war er einst mehr darauf bedacht, den Skandal über kontaminiertes Blutplasma zu vertuschen, als aufzuklären. Er sei niemand, so sagte sein ehemaliger Studienkollege Wang Juntao, „der die Obrigkeit in großen Fragen herausfordert“.
Genützt hat es ihm wenig. Der Ministerpräsident, der lange mutlos war, ist jetzt auch noch machtlos.
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