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Wettbewerb Wie Fusionen im Mittelstand erschwert werden sollen

Mit der Erneuerung des Wettbewerbsrechts dürften Fusionen für mittelständische Unternehmen schwerer werden. Die Hürden für eine Ministererlaubnis werden dadurch höher.
17.02.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der Wirtschaftsminister erteilte 2019 die vielleicht letzte Ministererlaubnis Quelle: AP
Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister erteilte 2019 die vielleicht letzte Ministererlaubnis

(Foto: AP)

Berlin, Düsseldorf Am 19. August vergangenen Jahres ging Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die deutsche Kartellgeschichte ein. Der CDU-Politiker genehmigte den Zusammenschluss des mittelständischen Metallverarbeiters Zollern aus Sigmaringen mit dem österreichischen Autoteileproduzenten Miba – gegen den Beschluss des Bundeskartellamts und gegen die Empfehlung der Monopolkommission.

Eine solche Ministererlaubnis für Fusionen gab es in Deutschland erst zehnmal. Altmaier konstatierte Gemeinwohlgründe, weil der fusionierte Gleitlagerhersteller bedeutsam für Energiewende und umweltpolitische Ziele sei. Damit liege ein überragendes Interesse der Allgemeinheit vor. Gleitlager sind ein wichtiger Teil von Windrädern. Die Entscheidung diene ebenso dem Erhalt eines wettbewerbsfähigen Mittelstands.

Der CDU-Politiker stand damals unter hohem Druck eben aus dem Mittelstand. Hatte er doch zu Beginn des vergangenen Jahres in seiner Industriestrategie den Mittelstand weitgehend außen vor gelassen und gesagt, es brauche mehr deutsche und europäische Champions. Und jetzt verwehrten die Kartellwächter rein nach ihren Richtlinien nachvollziehbar eine deutsch-österreichische Liaison. Aber ein Verbot hätte vor allem dem japanischen Weltmarktführer genutzt. Altmaier also erlaubte die Fusion.

Geht es nach dem aktuellen Referentenentwurf für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), für den die Wirtschaftsverbände am Dienstag zur Anhörung geladen sind, wird ein Wirtschaftsminister künftig wahrscheinlich nicht mehr in eine solche Lage kommen. Kartellrechtler haben sich die Novelle, die unter dem Stichwort Digitalisierung geführt wird, genauer angeschaut und kleine, aber entscheidende Details entdeckt, die für den Mittelstand sehr relevant sind.

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    Durch das Ersetzen eines „oder“ durch ein „und“ in dem Gesetzestext wird es künftig für Mittelständler nahezu unmöglich, noch einmal eine Ministererlaubnis für eine bereits vom Kartellamt abgelehnte Fusion zu bekommen. Bislang konnte eine Ministererlaubnis nur erteilt werden, wenn sie „im überragenden Interesse der Allgemeinheit ist“ oder wenn sie „gesamtwirtschaftlich Vorteile“ bringt.

    Künftig muss eine Fusion aber beide Kriterien zugleich erfüllen. „Das ist unrealistisch für einen Mittelständler“, sagt Matthias Karl, Partner und Kartellrechtsexperte bei Gleiss Lutz. Weil Mittelständler immer zu klein seien, um gesamtwirtschaftlich Vorteile, sprich Einfluss auf das gesamte Bruttosozialprodukt in messbarer Größe zu haben.

    Nur zwei Ministererlaubnisse in zehn Jahren

    In den letzten zehn Jahren gab es zwei Sondergenehmigungen von Fusionen. Professor Rainer Bechtold, Honorarprofessor an der Universität Würzburg, äußerte sich bereits in einem Beitrag zur ersten Fassung des Referentenentwurfs vor einigen Monaten: „Wenn die Änderungsvorschläge Gesetz werden, ist es jedenfalls auf der Basis der bisherigen Fallpraxis kaum vorstellbar, dass es überhaupt noch einmal zur Erteilung einer Ministererlaubnis kommt.“

    Rechtsanwalt Karl formuliert schärfer: „Die vom Ministerium geplanten Änderungen führen ohne Not zur faktischen Abschaffung dieses wichtigen Ausnahmeinstruments, und genau das ist offenbar beabsichtigt.“ Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums widerspricht: „Die Kritik ist abwegig. Das GWB-Digitalisierungsgesetz zielt gerade darauf ab, die Interessen der mittelständischen Wirtschaft zu schützen.“

    Das Unternehmen Zollern jedenfalls ist ein halbes Jahr nach Altmaiers Erlaubnis zufrieden: Es sei ein „mutiges Signal des Wirtschaftsministers an den Mittelstand“, sagt Zollern-Chef Klaus Friedrich Erkes. Es zeige, dass dieses Instrument in Ausnahmefällen gebraucht werde, um innovativen Initiativen aus dem deutschen und europäischen Mittelstand eine Zukunft zu geben und „auch künftig einen Ausverkauf nach Asien zu verhindern“. Die bisherige Zusammenarbeit mit den Österreichern verlaufe erfolgreich, trotz der Verzögerungen bei der Genehmigung.

    Und die drohen nach dem Referentenentwurf noch größer zu werden, sagt Karl. Denn im Entwurf ist noch ein weiterer notwendiger Schritt vorgesehen. „Wenn jetzt die betroffenen Unternehmen zunächst den Rechtsweg gegen die Untersagung zum OLG Düsseldorf einschlagen müssen, bevor überhaupt der Antrag auf Ministererlaubnis gestellt werden kann, vergehen bestimmt anderthalb bis zwei Jahre“, sagt der Kartellexperte Karl. Ein so langer Zeitraum sei der „Todesstoß“ für jede M&A-Transaktion.

    Gerade Hidden Champions aus der „Old Economy“ werde dann oft nur noch die Wahl bleiben, ihr Unternehmen Investoren aus Asien anzudienen, bei denen es keine Wettbewerbsprobleme gibt.

    Die Rechtswegregelung könnte etwa für die Automobilzulieferer im Zuge der Transformation zur Elektromobilität ein echtes Problem werden. Denn um bei sinkender Nachfrage überhaupt bestehen zu können, kann es durchaus sinnvoll sein, wenn sich zwei deutsche Autozulieferer in der Verbrennungstechnologie zusammenschließen. Das Kartellrecht würde dies künftig erschweren.

    Mit Hochdruck wurde der Referentenentwurf am 24. Januar vorgestellt, bis zur Verbändeanhörung am Dienstag blieb nicht viel Zeit, um sich mit der komplizierten Materie auseinanderzusetzen. In Stellungnahmen der Mittelstandsverbände ist die Resonanz überraschend positiv, weil sie der Digitalisierung Rechnung trägt und versucht, die Marktmacht der großen finanzkräftigen Digital-Plattformen zu begrenzen.

    Aber es gibt auch Kehrseiten und Fallstricke. Kartellexperte Karl sieht noch weitere gravierende Änderungen, die ohne Not den deutschen Mittelstand besonders treffen. Im Paragraf 39a kann das Bundeskartellamt ein Unternehmen durch Verfügung auffordern, jede Übernahme anzumelden. Dabei wurde die Umsatzgröße des kaufenden Unternehmens von 500 Millionen auf 250 Millionen Euro herabgesetzt und die Größe des Übernahmeziels auf mehr als zwei Millionen festgelegt.

    Die Kartellwächter können damit früher eingreifen. „Diese Regelung öffnet eben die Schleuse, auch gegen Transaktionen des ,kleinen‘ Mittelstands vorzugehen. Dieser Eingriff ist unverhältnismäßig“, findet Karl von Gleiss Lutz.

    Mehr Fingerspitzengefühl

    Auch Autoprofessor Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management sieht Probleme bei der digitalen Transformation seiner Branche. „Es wird eine enorme Konsolidierungsphase geben. Die Autozulieferer sind ja gezwungen, digitale Kompetenzen massiv zuzukaufen“, sagt Bratzel. Wenn hier das Kartellamt früher einschreite, könnte das für konventionelle Autozulieferer die Umstellung auf neue Zukunftsgeschäftsfelder erschweren. Da sei sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt.

    Kartellexperte Karl hat noch einen weiteren Haken in dem Referentenentwurf gefunden. Auf den ersten Blick gebe die Erhöhung der Bagatellmarktschwelle von 15 auf 20 Millionen den Unternehmen mehr Freiheiten. Bagatellmärkte sind so unbedeutend, dass sich die Fusionskontrolle nicht darum kümmert. „Das Problem ist, dass das Wort ,insgesamt‘ eingeführt wurde. So kann das Kartellamt jetzt selbst sehr verschiedene Nischenmärkte zusammenfassen“, warnt Karl.

    Die Schwelle von „insgesamt“ 20 Millionen könne auf diese Weise schnell überschritten werden, Und die Kartellwächter wären zum Eingreifen befugt. Das sei für Hidden Champions, die in kleinen Märkten stark sind, ein echtes Problem. Es dränge sich der Verdacht auf, dass in dem Gesetz das nachgeholt werde, was das Kartellamt zum Beispiel beim Fall Miba/Zollern gerne als Instrument gehabt hätte.

    Auch diesen Punkt kontert das BMWi. Es verweist auf unveröffentlichte Stellungnahmen der Verbände, die dem Handelsblatt inzwischen vorliegen. Der Mittelstandsverbund ZGV, der nach eigenen Angaben 230 000 mittelständischen Unternehmen vertritt, führt in seiner noch unveröffentlichten Stellungnahme zu den Regelungen des Entwurfs im Bereich Fusionskontrolle aus: „Die Erleichterungen, die mit diesen Änderungen für mittelständische Unternehmen verbunden sein werden, werden sich bei Konsolidierungsvorhaben positiv bemerkbar machen und sind deshalb zu begrüßen.“

    In einer Stellungnahme des Verbandes die Familienunternehmer, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Hier stellt sich die Frage, ob nicht große Marktteilnehmer einen solchen Bagatellwert dazu ausnutzen könnten, mittels einer Vielzahl großer Kleinunternehmen vorsätzlich ‚unter dem Radar‘ zu verbleiben.“

    Wie stark die Einwände der Kartellrechtler bei den Anhörungen verfangen, bleibt abzuwarten. Ob und gegebenenfalls welche Änderungen des Referentenentwurfs erfolgen, will das BMWi auf Grundlage aller eingehenden Stellungnahmen und der Anhörung der betroffenen Verbände sowie der Länder entscheiden. Dabei würden die Interessen der mittelständischen Wirtschaft in besonderer Weise berücksichtigt, heißt es.

    Mehr: Der deutsche Minister will Europas Wirtschaft stärker machen. Zu Recht, denn die Konkurrenz aus China und den USA macht neue Instrumente nötig, meint Handelsblatt-Autor Klaus Stratmann.

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