„Keine Kleinigkeit“: CIA-Visite in Kiew sorgt für Empörung
Die Lobby des CIA-Headquarters in Langley, Virginia: Was machte der CIA-Chef in Kiew?
Foto: AFPBerlin. Dass sich CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende in Kiew aufgehalten hat, sorgt für Unmut in Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, bei den Amerikanern Aufklärung einzufordern. „Kein Mensch glaubt doch daran, dass der CIA-Chef mitten in dieser Krise Kiew einen reinen Routinebesuch abstattet. Das ist keine Kleinigkeit“, sagte Riexinger Handelsblatt Online.
Washington habe die Krise in der Ukraine von Anfang an eskaliert, sagte Riexinger weiter. „Von Amerika aus ist die Krise weit weg, von Berlin aus nicht. Deutschland hätte die Hauptlast jeder Eskalation zu tragen.“ Daher müsse sich Deutschland „vom Eskalationskurs der Amerikaner emanzipieren“, betonte Riexinger und fügte hinzu: „Die Bundesregierung muss in Washington auf hundertprozentige Aufklärung zu den Zielen dieser Visite drängen.“
Das Weiße Haus hatte gestern den Besuch Brennans in Kiew bestätigt. „Normalerweise äußern wir uns nicht zu den Reisen des CIA-Direktors“, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamtes. „Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall und wegen der von Russland vorgebrachten Unterstellungen hinsichtlich der CIA bestätigen wir, dass der Direktor als Teil seines Europabesuchs in Kiew war.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die USA aufgefordert, sie sollten erklären, was Brennan in der Ukraine gemacht habe. Das US-Präsidialamt erklärte dazu, dass Besuche ranghoher Geheimdienstmitarbeiter ein übliches Mittel seien, um eine gegenseitig nützlich Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich voranzubringen. Auch zwischen den USA und Russland habe es über Jahre hinweg solche Treffen und eine Kooperation gegeben.
Der entmachtete und nach Russland geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte dem Geheimdienst vorgeworfen, Brennan habe bei seinem Besuch zu Gewalt gegen Separatisten angestiftet. Auch in russischen Medien war über den Hintergrund von Brennans Besuch spekuliert worden. Die Behauptung, er hätte ukrainische Behörden zu „taktischen Einsätzen“ ermutigt, sei „komplett falsch“, sagte CIA-Sprecher Todd Ebitz laut einem Bericht der „Los Angeles Times“.
Die Debatte kommt zu einer Zeit, in der sich das bereits belastete Verhältnis des Westens zu Russland ohnehin zunehmend verschlechtert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert Russland abermals auf, im Konflikt um die Ukraine einzulenken. Es sei eindeutig, dass Moskau bei den Unruhen in der Ostukraine seine Hände im Spiel habe, sagte Rasmussen vor einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern in Luxemburg. Russland müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und deutlich machen, dass es die Gewalttaten pro-russischer Separatisten in der Ukraine nicht unterstütze.
Ein militärisches Eingreifen der Nato schloss Rassmusen aus. Er kündigte aber an, mit den EU-Ministern über gemeinsame Manöver der schnellen Eingreiftruppen von Nato und EU sowie über Truppenverlegungen zu sprechen.
Am Donnerstag wollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der USA und der Europäischen Union auf einem Krisengipfel in Genf über die Lage in der Ukraine beraten. Nach Angaben des ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow haben Spezialeinheiten im Osten des Landes mit dem angekündigten Einsatz gegen bewaffnete Aktivisten begonnen, die in mehreren Städten öffentliche Gebäude besetzt halten. Genauere Angaben über den Umfang der Aktion und Einsatzorte machte Turtschinow nicht. Ein Polizei-Sprecher erklärte, in der Stadt Kramatorsk hätten die Separatisten das Polizeihauptquartier inzwischen freiwillig geräumt.