Reichsbürger: Wie Rechtsextreme die Bundesregierung herausfordern

Malta-Masche
Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

Fingierte Schadenersatzforderungen der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung gegen Richter alarmieren die Politik. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung, dem Treiben ein Ende zu setzen.
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BerlinSie überziehen die Gerichte mit abstrusen Schreiben, beschimpfen Richter im Internet oder in der Gerichtsverhandlung, verschleppen Verfahren durch abwegige  Diskussionen über die Legitimation des Staates und seiner Justiz oder machen frei erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter geltend: Die Probleme der Justiz mit der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung „nehmen spürbar zu“, klagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Bisher sei lediglich von Einzelfällen die Rede gewesen. Doch inzwischen berichteten Justizmitarbeiter diverser Gerichte aus verschiedenen Bundesländern über Reichsbürger, „die sehr konfrontativ auftreten und sie unter Druck setzen“, so Rebehn. „Mehrere Justizministerien haben darauf bereits reagiert und Leitfäden für die Gerichte zum richtigen Umgang mit Reichsbürgern herausgegeben oder angekündigt.“ Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen.

Als besonders problematisch gilt die sogenannte Malta-Masche, mit der die Reichsbürger von Justizangestellten in Deutschland Geld einfordern, obwohl weder Schuld noch ein entstandener Schaden nachgewiesen werden kann. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck sowie Unternehmen und Privatpersonen sind schon auf diese Weise bedroht worden. Die Reichsbürger bedienen sich dabei eines juristischen Winkelzugs.

Sie tragen ihre willkürliche Forderung in das amerikanische Online-Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) ein. Bei den UCC-Registern handelt es sich um eine Art Pfandregister der US-Bundesstaaten. In diese Verzeichnisse können ohne materiell-rechtliche Prüfung Sicherheiten an beweglichen Sachen eingetragen werden. Dort muss nur angegeben werden, dass der Schuld bislang nicht widersprochen wurde. Anschließend werden die Forderungen an ein von sogenannten Reichsbürgern gegründetes Inkassounternehmen abgetreten.

Das Inkassounternehmen bekommt dann von einem Gericht in Malta ungeprüft die Berechtigung, die erfundenen Schulden in Deutschland einzutreiben. Dies soll einem Versäumnisurteil ähnlich sein. Zwischen dem 15. und 30. Tag nach der Zustellung müssen Betroffene in Malta erscheinen und die Ansprüche bestreiten. Dafür wird jedoch ein in Malta zugelassener Anwalt benötigt. Die Initiatoren der „Malta-Masche“ spekulieren darauf, dass der Schuldner der angeblichen Forderung der gerichtlichen Ladung nicht nachkommt, mit der Folge, dass ohne eine inhaltliche Prüfung ein vollstreckbares Urteil ergeht.

Kommentare zu " Malta-Masche: Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus"

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  • @ O. Dittmann

    Wieso? Der Bundesadler ist doch oben links auf folgender Seite abgebildet:

    http://www.bmi.bund.de/DE/Home/startseite_node.html

    Auf der Homepage ist der Adler feingliedriger dargestellt; auf dem "Schild" unter dem Punkt "Migration und Integration" moderner, stilisierter (wie in der Weimarer Republik im Jahre 1928).

  • Ich bin einigermassen entsetzt darüber, dass einer dieser Reichsbürger gleich mehrere Polizisten anschießt! Ich kann nicht sagen, ob das ein Einzel-Spinner ist oder eine ganze Organisation von vergleichbaren Spinnern...

    ich weiß, bei solchen Eionsätzen kann immer etwas schief gehen, und den Beamten werden extrem viele Regeln auferlegt. Ich will auch keine amerikanischen Verhältnisse, aber wenn so eine Person anfängt bei einem Polizeieinsatz um sich zu schiessen, dann sollte zumindest kein 2. Polizist getroffen werden, weil bis dahin der Spinner getroffen wurde.

    Aber halten wir uns jetzt erstmal wieder mit dem Staatsversagen zurück! Meist wird das von denen postuliert, die erst die Regeln aufgestellt haben, die dann zu den Pleiten führen... Aber Aufklärung tut Not!

  • @O. Dittmann; niemals ist aufgrund einer erfundenen Forderung und Eintragung im UCC Register eine Forderung geltend gemacht worden. Die Eintragungen werden einfach wieder gelöscht.

    http://www.mj.sachsen-anhalt.de/service/recht-und-gesetz/malta-masche/



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