Wikileaks-Enthüllungen
Die Widersprüche der Hillary Clinton

Die Wikileaks-Veröffentlichung der gehackten E-Mails von Hillary Clinton belasten die Demokratin. Ihre Aussagen im Wahlkampf stehen teils im krassen Gegensatz zu anderen Auftritten. Ein Überblick ihrer Fehltritte.
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WashingtonHinter verschlossenen Türen hat Hillary Clinton einen versöhnlicheren Ton gegenüber der Wall Street angenommen als im Wahlkampf. Vor der Bekanntgabe ihrer Präsidentschaftskandidatur 2015 wirkt Clinton in bezahlten Reden an Finanzunternehmen und Interessengruppen wie eine eingeweihte Insiderin. Sie scheint dazu bereit, hinter den Kulissen Abkommen zu schließen und der Wall Street eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung finanzieller Regulierungen zu gewähren. Das geht aus Auszügen gehackter E-Mails hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden.

Im Vergleich dazu hat Clinton bei öffentlichen Aussagen während des Präsidentschaftswahlkampfs die Rhetorik einer Kämpferin gegen die Oberschicht angenommen. Sie forderte höhere Steuern für Reiche und schärfere Regeln für die Wall Street. Sie zeigte Empathie für die finanziellen Lasten gewöhnlicher Amerikaner.

Die Kluft zwischen den privaten und öffentlichen Aussagen der Politikerin trägt zur Erklärung dafür bei, weshalb Wähler ein relativ hohes Misstrauen ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht haben. Im Privaten vermittelte Clinton dem Publikum bei Finanzunternehmen wie Goldman Sachs eine Philosophie, die in mancherlei Hinsicht mit der progressiven Vision nicht zu vereinbaren ist, die sie im Wahlkampf artikuliert hat.

Wall Street

In der Öffentlichkeit vertritt Clinton eine harte Linie gegenüber der Wall Street. Sie ist dagegen, die regulierenden Reformen zu schwächen, die nach der Finanzkrise 2008 verabschiedet wurden. Sie hat davor gewarnt, dass republikanische Abgeordnete und der Präsidentschaftskandidat Donald Trump die strengeren Regeln abschaffen wollten, die unter einem Gesetz namens Dodd-Frank aus dem Jahr 2010 eingeführt wurden.

Die Regeln aus diesem Gesetz sollten ausgeweitet und für Großbanken verschärft werden, forderte Clinton im Sommer in einer Rede im US-Staat North Carolina. Sie drohte auch mit einem Veto, sollten Versuche gestartet werden, diese Regeln aufzuheben.

Doch gibt es trotz solcher Erklärungen weiter Bedenken, Clinton stehe großen Banken und Investmentfonds zu nahe. Der Finanzsektor ist eine wichtige Quelle von Wahlkampfspenden für die ehemalige Außenministerin, Senatorin und First Lady.

In einer bezahlten Rede für ein Symposium von Goldman Sachs legte Clinton 2013 nahe, dass die Finanzindustrie eine dominante Rolle dabei spielen sollte, ihre eigenen Regeln zu entwickeln. „Regulierungen haben nichts Magisches“, sagte Clinton laut den gehackten E-Mails. „Zu viel ist schlecht, zu wenig ist schlecht.“ „Wie gelangt man zum goldenen Schlüssel, wie finden wir heraus, was funktioniert?“, fragte Clinton. „Und die Leute, die die Industrie besser als irgendjemand kennen, sind die Leute, die in der Industrie arbeiten.“

Viele Experten sind sich einig, dass die Finanzindustrie eine Stimme bei der Erarbeitung von Regulierungen haben sollte, damit neue Regeln effektiv sind und Sicherheit bieten, ohne dass das Wirtschaftswachstum darunter zu leiden hat. Allerdings fiel Clintons Betonung in ihrer privaten Rede deutlich netter gegenüber dem Finanzsektor aus, als einigen Industriebeobachtern lieb ist.

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  • USA - Das korrupteste Land der Welt
    Ich bin sehr froh darüber, dass es Deutschland noch vereinzelte Nachrichtenquellen gibt, die nicht komplett von den NeoLiberalen US Medien gesteuert zu sein scheinen. Danke hierfür! Was aktuell in den USA abläuft, ist einmalig in der westlichen Nachkriegsgeschichte. Mit aller Macht versuchen die durch Special Interest gesteuerten Mainstreammedien wie CNN, NBC, Washington Post, NYT und Co. die durch Korruption und Lügen triefende Kanditatin H. Clinton über die Ziellinie zu hieven. Krampfhaft werden, im Verhältnis zu Ihren zahlreichen, strafbaren Handlungen irrelevante, Nebenschauplätze eröffnet, und mit einer nie dagewesenen Gewalt durch die Gazetten und Sender gespült. "Trump spricht vulgär über Frauen"...Ziel: Die nächsten 4 Wochen bloß nicht die Wikileaks Affäre zu dem werden zu lassen, was sie eigentlich ist: Der größte Skandal, den es vermutlich in den letzten 60Jahren in den USA gegeben hat und dem Untergang von Clinton. Falls Trump doch gewinnen würde, wäre ein Großteil der politischen Elite, der Medien aber auch der im Spinnennetz verwobenen Militär/Industriekomplex massiv gefährdet. Es würden zahlreiche Blutsauger, die seit Jahrzehnten durch illegale Machenschaften getrieben, die Bürger USA und die westliche Welt aushöhlen, ins Gefängnis wandern. Dies wäre die ultimative Befreiung, nur leider wird es wohl nicht dazu kommen.

  • Legal, Illegal, Scheißegal: "legal and nonlegal strategies"

    A) das nicht plötzlich der Schwanz mit dem Hunde wedelt, ist schon klar. Mit dem Geld, welches über die Finanz"produkte" der Wall-Street eingenommen wird, wird schließlich ein Großteil des US-Handelsbilanzdefizits finanziert. Substanziell wertlose Schuldscheine gegen importierte Ware. Die US-Führung wird sich nicht selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzt.

    B) einen sehr viel tieferen Einblick über die Grundeinstellung dieser Lady vermittelt eine ganz andere Email: "An SP memo on possible legal and nonlegal strategies re Wikileaks"

    "Dem Portal True Pundit zufolge, das sich auf eine anonyme Quelle beruft, fragte Hillary Clinton bei einem Brainstorming zum Umgang mit der Wikileaks zugespielten US-Diplomatenpost 2010, ob man Julian Assange nicht einfach "drohnen" könne? Der Quelle zufolge lachten die anderen Teilnehmer auf diese Bemerkung hin erst, verstummten dann aber, weil die damalige Außenministerin angespannt und aufgebracht anfügte, immerhin sei Assange ja ein "relativ weiches Ziel"
    http://www.heise.de/tp/artikel/49/49597/1.html

    Auch die Nachricht über die Pfählung Muammar al-Gaddafi scheint für diese Dame eher erheiternd als schockierend zu sein...

  • Die Befragung des General Dempsey erfolgte am 22 Juli 2016. Das Nuland Telefonat gibt es auf You-Tube.
    Nach der einwöchigen Feuerpause Anfang September haben die Amerikaner Stellungen der syrischen Armee bombardiert mit Meldung vom 18. Sept.

    "The U.S. military said it halted a series of airstrikes Saturday in eastern Syria after Russia warned the United States that it mistakenly struck and killed Syrian military forces.
    The Russian Defense Ministry said 62 Syrians were killed in the strike, and the Syrian government said the coalition airstrike allowed the Islamic State to advance around Deir el-Zour province where the attack took place."

    Kein Journalist im ganzen Westen interessiert dies, auch wenn es ein offizieller Akt bei den UN ist.
    Wenn daraufhin die Russen ihre Bombardements wieder aufnehmen, dann ist die Weltprese empört.

    Europa hätte es in der Hand, Frieden zu schaffen, einfach indem es sich von den USA in der Nahostpolitik distanziert. Aber dies wird nicht geschehen, im Gegenteil.


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