Wikileaks-Enthüllungen: Die Widersprüche der Hillary Clinton

Die Wikileaks-Veröffentlichung der gehackten E-Mails von Hillary Clinton belasten die Demokratin. Ihre Aussagen im Wahlkampf stehen teils im krassen Gegensatz zu anderen Auftritten. Ein Überblick ihrer Fehltritte.

11.10.2016 - 12:36 Uhr

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Hillary Clinton gerät immer wieder wegen ihrer E-Mails unter Druck. Jetzt sollen sich ihre privaten Aussagen gravierend von den im Wahlkampf getätigten Aussagen unterscheiden.

Foto: AFP

Washington. Hinter verschlossenen Türen hat Hillary Clinton einen versöhnlicheren Ton gegenüber der Wall Street angenommen als im Wahlkampf. Vor der Bekanntgabe ihrer Präsidentschaftskandidatur 2015 wirkt Clinton in bezahlten Reden an Finanzunternehmen und Interessengruppen wie eine eingeweihte Insiderin. Sie scheint dazu bereit, hinter den Kulissen Abkommen zu schließen und der Wall Street eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung finanzieller Regulierungen zu gewähren. Das geht aus Auszügen gehackter E-Mails hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden.

Im Vergleich dazu hat Clinton bei öffentlichen Aussagen während des Präsidentschaftswahlkampfs die Rhetorik einer Kämpferin gegen die Oberschicht angenommen. Sie forderte höhere Steuern für Reiche und schärfere Regeln für die Wall Street. Sie zeigte Empathie für die finanziellen Lasten gewöhnlicher Amerikaner.

Die Kluft zwischen den privaten und öffentlichen Aussagen der Politikerin trägt zur Erklärung dafür bei, weshalb Wähler ein relativ hohes Misstrauen ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht haben. Im Privaten vermittelte Clinton dem Publikum bei Finanzunternehmen wie Goldman Sachs eine Philosophie, die in mancherlei Hinsicht mit der progressiven Vision nicht zu vereinbaren ist, die sie im Wahlkampf artikuliert hat.

Der US-Wahlkampf nach dem zweiten TV-Duell

Ist die Wahl bereits entschieden?

Trumps Wahlkampf wird von dem Video und von seiner nur halbherzigen Entschuldigung sicher belastet. Die Debatte am Sonntag hat aber gezeigt: Trump kann einstecken und denkt gar nicht ans aufgeben. Der CNN-Kommentator John King bescheinigte ihm in St. Louis einen „definitiv stärkeren Auftritt“ als bei der ersten TV-Debatte, die er vor zwei Wochen klar verloren hatte.

Reichen die Punkte im 2. Duell für Trump?

Trumps Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence, zuletzt kritisch gegenüber Trump, gratulierte ihm zu einem „großen Sieg“. In einer CNN-Blitzumfrage sahen zwar 57 Prozent Clinton vorn, 63 Prozent aber waren von Trump positiv überrascht. Wie schon im Vorwahlkampf bediente Trump bewusst seine Klientel. Unsicher ist, ob das reicht, um die schwachen Umfragewerte bis zum 8. November zu drehen.

Wer hält vier Wochen vor dem Wahltermin noch zu Trump?

Trump hat großen Rückhalt in seiner Familie, was in der Öffentlichkeit zählt. Vor allem seine Tochter Ivanka, sein Sohn Eric und die Ehefrau Melanie weichen nicht von seiner Seite und zeigen demonstrative Solidarität – auch wenn der Weg nicht leicht ist. Zählen kann er auch auf die Anti-Establishment-Fraktion bei den Republikanern, seinen engeren Zirkel. Dazu gehören New Jerseys Gouverneur Chris Christie und der frühere Neurochirurg Ben Carson, zwei seiner Kontrahenten im Vorwahlkampf. Ted Cruz, schärfster Widersacher bei den Vorwahlen, hat sich zumindest nicht distanziert.

Und wer führt die Absetzbewegung an?

Der Rückhalt in der Republikanischen Partei ist sicher gesunken. Ein Teil der Partei denkt schon an das Wahljahr 2020. Ein anderer fürchtet, von Trump in einen Abwärtsstrudel gezogen zu werden, der die Wiederwahl vieler Abgeordneter im Senat oder Repräsentantenhaus gefährdet. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, und der Parteiveteran und Senator John McCain stehen an der Spitze der Trump-Kritiker bei den Republikanern. Aber auch aus den streng christlichen Staaten, etwa aus der Mormonen-Hochburg Utah, kommt heftige Kritik.

Gibt es eine innerparteiliche Verschwörung gegen Trump?

Der Verdacht kam auf – immerhin war Trumps Gesprächspartner in dem Video der TV-Moderator Billy Bush, ein Cousin des Ex-Präsidenten George W. Bush und seines Bruders Jeb Bush, der sich gegen Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben hatte. George wie Jeb Bush gelten als ausgesprochene Kritiker Trumps, beide haben ihrem „Parteifreund“ die Unterstützung versagt. Anhänger Trumps beklagten, das Video sei ein bewusster Schlag des Partei-Establishments gegen Trump. Doch Billy Bush wurde inzwischen selbst Opfer der Veröffentlichung; der Sender NBC suspendierte ihn.

Wird der Wahlkampf noch schmutziger?

Viel tiefer kann das Niveau der Debatte fast nicht mehr sinken. Aber in der aufgeheizten Atmosphäre scheint eine rein sachliche Auseinandersetzung kaum mehr denkbar. In den vergangenen Tagen gab es bereits Hinweise, dass weitere kompromittierende Videomitschnitte aus Trumps Vergangenheit auftauchen könnten. Und die Enthüllungsplattform Wikileaks kündigte an, weitere E-Mails der Ex-Außenministerin Clinton publik zu machen.

Wall Street

In der Öffentlichkeit vertritt Clinton eine harte Linie gegenüber der Wall Street. Sie ist dagegen, die regulierenden Reformen zu schwächen, die nach der Finanzkrise 2008 verabschiedet wurden. Sie hat davor gewarnt, dass republikanische Abgeordnete und der Präsidentschaftskandidat Donald Trump die strengeren Regeln abschaffen wollten, die unter einem Gesetz namens Dodd-Frank aus dem Jahr 2010 eingeführt wurden.

Die Regeln aus diesem Gesetz sollten ausgeweitet und für Großbanken verschärft werden, forderte Clinton im Sommer in einer Rede im US-Staat North Carolina. Sie drohte auch mit einem Veto, sollten Versuche gestartet werden, diese Regeln aufzuheben.

Doch gibt es trotz solcher Erklärungen weiter Bedenken, Clinton stehe großen Banken und Investmentfonds zu nahe. Der Finanzsektor ist eine wichtige Quelle von Wahlkampfspenden für die ehemalige Außenministerin, Senatorin und First Lady.

In einer bezahlten Rede für ein Symposium von Goldman Sachs legte Clinton 2013 nahe, dass die Finanzindustrie eine dominante Rolle dabei spielen sollte, ihre eigenen Regeln zu entwickeln. „Regulierungen haben nichts Magisches“, sagte Clinton laut den gehackten E-Mails. „Zu viel ist schlecht, zu wenig ist schlecht.“ „Wie gelangt man zum goldenen Schlüssel, wie finden wir heraus, was funktioniert?“, fragte Clinton. „Und die Leute, die die Industrie besser als irgendjemand kennen, sind die Leute, die in der Industrie arbeiten.“

Viele Experten sind sich einig, dass die Finanzindustrie eine Stimme bei der Erarbeitung von Regulierungen haben sollte, damit neue Regeln effektiv sind und Sicherheit bieten, ohne dass das Wirtschaftswachstum darunter zu leiden hat. Allerdings fiel Clintons Betonung in ihrer privaten Rede deutlich netter gegenüber dem Finanzsektor aus, als einigen Industriebeobachtern lieb ist.

Die Mittelklasse

Clinton zelebriert regelmäßig ihre Verbindung zu Durchschnittsamerikanern. „Meine Mission im Weißen Haus wird es sein, dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft für alle funktioniert, nicht nur für diejenigen an der Spitze“, sagte Clinton in einer Rede im August. „Dies ist persönlich für mich. Ich bin ein Produkt der amerikanischen Mittelklasse“, erklärte sie.

Trotz des finanziellen Reichtums, den die Politikerin und ihr Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, seit ihrem Auszug aus dem Weißen Haus 2001 aufgebaut haben, schien sie nahezulegen, dass das Paar wie viele amerikanische Haushalte mit Schulden und Hochschulkosten zu kämpfen habe.

„Wir kamen aus dem Weißen Haus nicht nur komplett pleite, sondern verschuldet“, sagte Clinton ABC News 2014. „Wir hatten kein Geld, als wir dorthin kamen und wir hatten Probleme damit, die Ressourcen für Haushypotheken und für (Tochter) Chelseas Bildung zusammenzubekommen.“

Heute sind die Clintons Multimillionäre, dank Geld, das sie mit Reden, Buchverträgen und anderen geschäftlichen Arrangements eingenommen haben. Bei Wahlkampfansprachen hebt Hillary Clinton diesen Reichtum selten hervor.

Hingegen tat sie es bei einer Rede 2014 für Goldman Sachs und die Investmentmanagementfirma BlackRock. In privaten Äußerungen räumte Clinton ein, zunehmend entrückt von den finanziellen Problemen eines Großteils des Landes zu sein. Stattdessen seien Erinnerungen an ihre Mittelklasse-Vergangenheit jetzt ihre Hauptverbindung.

„Offensichtlich bin ich irgendwie weit entfernt wegen des Lebens, das ich gelebt habe, und der wirtschaftlichen (...) Reichtümer, die mein Mann und ich heute genießen“, sagte Clinton.

Private Positionen

Die E-Mail-Auszüge legen nahe, dass Clinton nicht immer ehrlich gegenüber Wählern gewesen sein könnte.

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In einer Rede 2013 vor dem National Multi Housing Council deutete Clinton an, dass sie bei Themen eine private Position vertreten könnte, die sich von ihrer öffentlichen Haltung unterscheide, weil die Politik häufig ein hässliches Geschäft sein könne. „Die Politik ist wie Wurst, die hergestellt wird“, sagte Clinton. „Sie ist geschmacklos, und es ist immer so gewesen, aber wir enden gewöhnlich dort, wo wir sein müssen. Aber wenn jeder zuschaut, (...) dann werden Menschen ein wenig nervös, gelinde gesagt. Also brauchen Sie sowohl eine öffentliche als auch eine private Position“, erklärte Clinton.

Diese Philosophie könnte sich jedoch als problematisch erweisen, wenn Clinton das Vertrauen von Wählern festigen will. So ist Clinton heute beispielsweise gegen die sogenannte Transpazifische Partnerschaft (TPP), obwohl sie 2012 erklärt hatte, das Handelsabkommen setze „den Goldstandard“. Ihre Abkehr von dem Abkommen, das Präsident Barack Obama vorangetrieben hat, kam im Clintons Vorwahlkampf gegen Bernie Sanders häufig zur Sprache. Clinton erklärte, TPP werde nicht dazu beitragen, Löhne für die Mittelklasse anzuheben.