Terrorgefahr durch Nahostkrise: Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Einzeltätern
Berlin. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht nach dem Hamas-Großangriff auf Israel vom 7. Oktober eine erhöhte Terrorgefahr auch in Deutschland. Das Anschlagsrisiko habe „eine neue Qualität“ erreicht, sagte Haldenwang.
„Wir sehen im dschihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein Andocken von al-Qaida und IS an den Nahostkonflikt“, sagte der Geheimdienstchef. Diese Gefahr treffe nun auf hochemotionalisierte, „durch Trigger-Ereignisse inspirierte“ Personen.
Im Fall des Brüssel-Attentäters, der im Oktober gezielt zwei schwedische Fußballfans angegriffen und getötet hat, werden von Sicherheitsexperten als Auslöser (Trigger) für die Tat die öffentlichen Koranverbrennungen in Skandinavien vermutet.
Solche Trigger-Ereignisse könnten „zur Radikalisierung von allein handelnden Tätern führen, die weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angreifen“, erklärte Haldenwang. Als weiche Ziele gelten Orte, an denen sich viele Menschen aufhalten.
In Sicherheitskreisen wurden Weihnachtsmärkte und die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland genannt. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr“, sagte der Verfassungsschutzchef.
BKA: Über 2000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff
Die Sicherheitsbehörden wappnen sich für alle möglichen Szenarien. „Wir arbeiten mit Hochdruck, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen“, sagte Haldenwang. Mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt.
In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wurden zwei Terrorverdächtige festgenommen. Laut WDR handelt es sich um zwei Jugendliche, die sich über konkrete Anschlagspläne in Köln ausgetauscht haben sollen und der islamistischen Szene zugeordnet werden.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mitteilte, verhängte das Amtsgericht Leverkusen einen Haftbefehl gegen den 15-Jährigen. Auch der zweite Verdächtige sei festgenommen worden. Dem Bericht zufolge ist der Verfassungsschutz zuvor auf ein Video gestoßen, in dem der 15-Jährige einen Terroranschlag für den 1. Dezember angekündigt haben soll.
Die neue Entwicklung kommt für die Geheimdienstler nicht überraschend. „Wir beobachten bereits seit Längerem den erklärten Willen von Islamisten, Anschläge im Westen zu verüben, und ich habe immer wieder betont, dass jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden kann“, so Haldenwang.
Im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) bereits mehr als 2000 Straftaten festgestellt worden – darunter Körperverletzungs- und Widerstandsdelikte, Landfriedensbrüche, Volksverhetzungen sowie Sachbeschädigungen.
Wie in solch extremen Krisenlagen üblich, haben die Sicherheitsbehörden Personal und Ressourcen zu Sondereinheiten zusammengelegt. „Wir sind aktuell durch parallele Krisen mit einer komplexen und angespannten Bedrohungslage konfrontiert, die durch die barbarischen Verbrechen der Hamas noch verstärkt wird“, skizzierte Verfassungsschutzchef Haldenwang die Größe der Herausforderung.
Auch die „digitale Bilderflut in sozialen Medien, oft gepaart mit Fake News, trägt zur Emotionalisierung bei und kann als Radikalisierungsfaktor fungieren“, sagte Haldenwang weiter. Verschärft werde die Situation zudem durch ausländische staatliche Akteure, die diese Stimmungslage für sich ausnutzten.
FBI-Direktor Wray: „Wir sind in einer gefährlichen Phase“
Brisant ist auch ein anderer Hinweis Haldenwangs. „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind verbindende Elemente zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen“, sagte er. „Das gemeinsame Feindbild Israel bringt zwischen einigen dieser Akteure alte, aber auch neue Verbindungen hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten.“
Die Warnungen des Verfassungsschutzes decken sich weitgehend mit den Erkenntnissen der US-Bundespolizei FBI. Mehrere ausländische Extremistengruppen hätten in den vergangenen Wochen zu Anschlägen auf Amerikaner und den Westen aufgerufen, erklärte der Chef der Behörde, Christopher Wray, kürzlich in einer Anhörung vor dem Heimatschutzausschuss im US-Senat.
Das FBI sorge sich vor potenziellen Anschlägen durch Einzelpersonen oder kleine Gruppen, wie es sie während des Aufstiegs des IS in Syrien und im Irak vor rund zehn Jahren gegeben habe. „Es ist eine Zeit, in der man beunruhigt sein sollte. Wir sind in einer gefährlichen Phase“, sagte Wray.