Auftragskiller in New York: Mordkomplott belastet Amerikas Verhältnis zu Indien
Bangkok. Ein Mordkomplott in New York wird zur neuen Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen Indien und dem Westen: Ein Mitarbeiter der Regierung von Narendra Modi soll die Tötung eines indischstämmigen Regierungsgegners in den USA beauftragt haben. Das wirft ihm die Staatsanwaltschaft in der am Mittwoch veröffentlichten Anklageschrift vor.
Es ist bereits der zweite schwere internationale Vorwurf gegen Indiens Regierung innerhalb weniger Monate: Zuvor hatte bereits Kanadas Premierminister Justin Trudeau die Regierung in Neu-Delhi mit einem Mordfall in Kanada in Verbindung gebracht.
Der Verdacht, dass Indiens Behörden mit brutalen und illegalen Methoden gegen ihre im Ausland lebenden Kritiker vorgehen, droht der Annäherung des Westens an die aufstrebende Wirtschaftsmacht massiv zu schaden.
Politiker in den USA und in Europa wünschen sich Indien als demokratisches Gegengewicht zu China. Sie sehen die inzwischen fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt als vielversprechenden alternativen Handelspartner.
Wirtschaftlich erfüllt das Land die Hoffnungen – neue am Donnerstag veröffentlichte Konjunkturdaten sehen Indien abermals an der Weltspitze. Doch das Strafverfahren in den USA weckt neue Zweifel an Indiens Werten.
Indische Separatisten wollen Sikh-Staat gründen
In dem nun bekannt gewordenen Fall geht es um einen versuchten Auftragsmord an Gurpatwant Pannun, einem Separatisten, der sich für einen eigenen Staat für Angehörige der Religionsgemeinschaft Sikh einsetzt. Die Separatisten fordern ein Gebiet im indischen Bundesstaat Punjab und wollen den Staat Khalistan nennen.
Pannun, der in Punjab geboren wurde, lebt inzwischen in New York und hat eine US-kanadische Doppelstaatsbürgerschaft. In Indien wird ihm und anderen Angehörigen der Khalistan-Bewegung Terrorismus vorgeworfen.
Die Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den 52 Jahre alten Inder Nikhil G., der laut den Gerichtsdokumenten im Auftrag eines indischen Regierungsmitarbeiters die Ermordung Pannuns geplant haben soll.
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Der Regierungsmitarbeiter wird von den US-Behörden namentlich nicht genannt, nur seine Berufsbezeichnung als „leitender Außendienstmitarbeiter“ mit Zuständigkeiten im Geheimdienstbereich. Er soll G., einen mutmaßlichen Drogen- und Waffenhändler, im Mai 2023 für das Mordkomplott angeworben haben – mit dem Versprechen, ein Strafverfahren in Indien gegen ihn zu stoppen.
Bei seinem Versuch, einen Auftragsmörder anzuheuern, geriet G. laut US-Justiz jedoch an einen verdeckten Ermittler. Der Plan scheiterte. G. wurde im Juni in der tschechischen Republik festgenommen und steht nun vor seiner Auslieferung an die USA, wo ihm eine lange Haftstrafe droht.
Heikle Lage für Modi
Indiens Regierungschef Narendra Modi bringt die mutmaßliche Verwicklung seines Staatsapparats in den Mordversuch in eine diplomatisch heikle Lage. Kanadas Regierungschef Trudeau machte nach dem Mord des Sikh-Aktivisten Hardeep Singh Nijjar auf kanadischem Boden „Agenten der indischen Regierung“ öffentlich verantwortlich.
Die Regierung in Neu-Delhi sprach von „absurden“ Vorwürfen und reagierte mit demonstrativer Empörung. Die Visumvergabe für Kanadier, die nach Indien reisen wollen, wurde temporär eingestellt, kanadische Diplomaten mussten Indien verlassen.
Eine derartige Eskalation will sich Indien im Umgang mit den USA offenbar nicht leisten. Die Vereinigten Staaten sind für das Land ein zunehmend wichtiger Sicherheitspartner, der Indien unter anderem mit Waffenlieferungen gegen seinen Rivalen China unterstützt.
Entsprechend vorsichtig fiel die Reaktion auf die Anklage in den USA aus: Man sei wegen des Falls besorgt, teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag mit. Er betonte, ein solches Mordkomplott sei kein Bestandteil der indischen Regierungspolitik. Ein Untersuchungskomitee soll die Vorgänge nun in Indien aufklären, hieß es.
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Die Anschuldigungen treffen Indien an einem Tag, an dem sich das bevölkerungsreichste Land der Welt abermals als Garant wirtschaftlicher Stärke präsentieren wollte: Im dritten Quartal dieses Jahres wuchs das Bruttoinlandsprodukt in Indien erneut deutlich kräftiger als in jeder anderen großen Volkswirtschaft.
Der Zuwachs betrug 7,6 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr und fiel erheblich stärker aus als von Analysten erwartet. Diese hatten im Schnitt mit nur einem Zuwachs von 6,8 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Quartal zuvor, als Indien 7,8 Prozent Wachstum erzielte, hat sich die Konjunktur damit nur minimal abgeschwächt – anders als in China, wo die Wachstumsrate zuletzt von 6,3 auf 4,9 Prozent zurückging.
Doch die guten Wirtschaftsdaten treten nun in den Hintergrund. Premier Modi sieht sich mit einem massiven Vertrauensverlust konfrontiert. Die US-Regierung habe Indien mit Blick auf den versuchten Auftragsmord deutlich gemacht, „dass wir solche Aktivitäten nicht tolerieren werden und dass wir erwarten, dass die Verantwortlichen in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden“, teilte ein US-Beamter Medienberichten zufolge mit.
Biden-Besuch könnte abgesagt werden
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sprach demnach mit seinem indischen Amtskollegen Klartext: „Er machte deutlich, dass solche Komplotte das Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern dauerhaft beschädigen könnten“, hieß es aus Sullivans Umfeld.
Noch Mitte Juni wurde Modi in Washington als Staatsgast hofiert – wenige Tage nach dem Mord an Sikh-Aktivist Nijjar in Kanada. In einer gemeinsamen Erklärung zwischen den USA und Indien war damals von einer „neuen Ebene des Vertrauens und des gegenseitigen Verständnisses“ zwischen den beiden Ländern die Rede.
Für Januar lud Modi auch Präsident Biden als Ehrengast zu den Feierlichkeiten zum indischen Tag der Republik ein. Diese Reise dürfte wohl nun überprüft werden. Biden wurde bereits bei Modis Staatsbesuch in der US-Hauptstadt mit dem Vorwurf konfrontiert, die Menschenrechtslage in Indien nicht ausreichend thematisiert zu haben. Kritiker werfen Modi vor, in Indien ein zunehmend autoritäres System zu etablieren, in dem Regierungsgegner verfolgt und religiöse Minderheiten ausgegrenzt werden.
Sikh-Aktivist Pannun, der zum Opfer des aufgedeckten Mordkomplotts werden sollte, fühlt sich nach der Veröffentlichung der Anklageschrift in seinem Widerstand gegen Indiens Regierung bestätigt. „Bei dieser Anklage geht es um Narendra Modi, der schon immer Gewalt angewendet hat, um seine Kritiker und abweichende politische Meinungen zu unterdrücken“, teilte Pannun mit.