Superwahljahr: „Trump würde alles in den Schatten stellen“ – Triumphieren 2024 die Rechten?
Berlin, Brüssel, Washington. Steigende Umfragewerte speisen ein neues, rechtes Selbstbewusstsein. In den Niederlanden genauso wie in Österreich, in den USA oder in Deutschland. Ein Selbstbewusstsein, das die westliche Demokratie auf eine schwere Probe stellt. Einst randständige politische Gruppierungen haben das Gefühl, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben.
Ein Beispiel: Benedikt Kaiser, Autor und einer der Wortführer der selbsternannten „Neuen Rechten“ in Deutschland. Auf dem Kurznachrichtendienst X verkündet er: „2024 wird unser Jahr.“
Figuren wie Kaiser sehen sich als Teil eines politischen Umschwungs. Ein neues Europa wollen sie schaffen, das vermeintliche Elitenkonstrukt EU zerschlagen. Jetzt, so glauben sie, ist ihre Zeit gekommen.
Vor allem rechte Kräfte verstehen es, Verunsicherung in der Bevölkerung für sich zu nutzen, sei es über die Inflation, Einwanderung oder den Krieg in der Ukraine.
Überall auf der Welt könnten Rechtspopulisten 2024 Wahlen gewinnen, teilweise sogar die Macht übernehmen. In den USA droht ein Wahlsieg Donald Trumps, in Europa ein Rechtsrutsch im EU-Parlament, in Österreich ein Sieg der FPÖ.
Auch in Deutschland könnte sich die politische Landkarte dramatisch verändern. Bei den drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands könnte die AfD stärkste Kraft werden, bei den Kommunalwahlen Rathäuser und Landratsämter erobern.
„Es spricht im Augenblick alles dafür, dass das Jahr 2024 durch einen weiteren Aufwuchs des Rechtspopulismus in Deutschland und Europa geprägt sein wird“, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler dem Handelsblatt. Und er fügt an: „Das alles aber würde durch einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA weit in den Schatten gestellt.“
US-Präsidentschaftswahlen: Kehrt Donald Trump zurück ins Weiße Haus?
Je näher die US-Präsidentschaftswahlen im November 2024 rücken, desto größer wird die Sorge. Die erste Frage, die deutsche Wirtschaftsvertreter und Diplomaten auf USA-Besuch in diesen Tagen stellen, lautet: „Was meinen Sie: Kommt Trump wieder zurück?“ Seine mögliche Wiederwahl gilt als das größte geopolitische Risiko im neuen Jahr.
Die Aussicht für ein Comeback ist gut. Noch wurde der Ex-Präsident zwar nicht von seiner Partei, den Republikanern, zum Kandidaten nominiert. Doch an der Basis ist Trump mit Abstand der Favorit. Konkurrentinnen wie Nikki Haley punkten bei Großspendern, aber haben gegen Trumps Umfragevorsprung bislang keine Chance.
Im Bundesstaat Iowa finden am 15. Januar die ersten Vorwahlen statt. Siegt Trump dort und bei den Vorwahlen in New Hampshire eine Woche später, könnte er sich die Präsidentschaftskandidatur schon gesichert haben. Offiziell nominieren die Republikaner ihren Kandidaten auf einem Parteitag im Sommer.
Sollte es tatsächlich zum erneuten Duell zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Trump kommen, dürfte die Entscheidung knapper ausfallen als 2020: Biden verlor zuletzt wegen der Inflation und seiner Haltung zum Gazakrieg an Zustimmung.
„Es wird immer wieder behauptet, dass Donald Trump zu polarisierend sei, um noch mal eine Präsidentschaftswahl gewinnen zu können“, sagt Peter Rough, Europadirektor an der konservativen Denkfabrik Hudson Institute, dem Handelsblatt. „Aber da bin ich skeptisch. Die harten Fakten legen nahe, dass Trump wirklich eine Chance hat. Eine zweite Amtszeit Trumps ist wahrscheinlicher als je zuvor.“
Bis zum Wahltag am 5. November 2024 kann noch alles passieren. Gesundheitsprobleme sind angesichts von Bidens Alter nicht auszuschließen und könnten dazu führen, dass die Demokraten ihn am Ende doch nicht nominieren.
Trump könnte im Zuge seiner zahlreichen Gerichtsprozesse zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Oder er könnte, das zeigten die jüngsten Urteile in Colorado und Maine, in einzelnen Bundesstaaten vom Wahlzettel gestrichen werden.
Sollte Trump aber eine Rückkehr ins Weiße Haus gelingen, droht eine ungezügelte Politik auf allen Ebenen. Trump liebäugelt mit einer nationalistischen Regierung, die einer Diktatur ähnelt. Bei Auftritten deutete er an, einen globalen Handelskrieg lostreten und die Nato implodieren lassen zu wollen.
Europawahlen: Es droht ein Rechtsrutsch
Wenn es nach dem Willen der AfD und ihrer Gesinnungsgenossen geht, wird die Europawahl im Juni zur Abrechnung mit den „Systemparteien“ und dem „linksgrünen Mainstream“. Eine Vorahnung gab die Wahl in den Niederlanden, bei der die Bewegung des Pro-Putin-Populisten Geert Wilders stärkste Kraft wurde.
Im EU-Parlament ist die AfD in der Gruppe Identität und Demokratie (ID) organisiert. Umfragen sagen der ID ein deutliches Mandatsplus voraus. Mit fast 90 Abgeordneten könnten die Rechtsaußen in der kommenden Legislaturperiode rechnen – damit würden sie an den Grünen und womöglich auch an der liberalen Renew vorbeiziehen.
Vor ihnen wären nur noch die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D. Die erwarteten Zuwächse speisen sich vor allem aus der Stärke der AfD in Deutschland und der Rassemblement National in Frankreich.
Auch die österreichische FPÖ steht in den Umfragen gut da. Die italienische Lega dagegen, die bisher die größte Gruppe der ID-Abgeordneten stellt, muss mit drastischen Stimmeinbußen rechnen. Grund ist die Popularität von Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer rechten Fratelli d'Italia. Die sind nicht in der ID-Fraktion vertreten, sondern gehören den Europäischen Konservativen und Reformern an, einem Zusammenschluss von Nationalkonservativen.
Ob es für die rechten Kräfte noch weiter nach oben geht, hängt entscheidend vom Verhalten der bürgerlichen Parteien ab, sagt der Historiker Heinrich August Winkler im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Der Weg der Nationalsozialisten an die Macht gelang, weil konservative Parteien und Verbände bereit waren, mit der NSDAP zusammenzuarbeiten“, erläutert Winkler.
Ähnlich sei es bei den Wahlen in den Niederlanden gewesen. Wilders‛ Partei sei zwar „keine NSDAP“, betont Winkler, „aber auch sie konnte erst zur stärksten Kraft werden, nachdem Parteien der Mitte sie für koalitionsfähig erklärt hatten“.
Der nächste Rechtsrutsch kündigt sich in Österreich an. Derzeit liegt in Umfragen die rechtspopulistische FPÖ mit 30 bis 32 Prozent klar vor der sozialdemokratischen SPÖ, die auf 23 Prozent kommt, und der konservativen ÖVP, die lediglich bei 20 Prozent steht.
FPÖ-Chef Herbert Kickl fabuliert bereits davon, Österreichs nächster „Volkskanzler“ zu werden. Ausgeschlossen ist das nicht. Die FPÖ regiert bereits in drei von neun Bundesländern als Juniorpartner mit der ÖVP. Dass die Rechtspopulisten im nächsten Jahr im Bund mitregieren, halten viele Experten für durchaus möglich.
Ostdeutschland: Wahlsiege am Stück für die AfD?
In Deutschland werden im September die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern ist die AfD in Umfragen derzeit stärkste Kraft, in Thüringen und Sachsen kommt sie auf 34 bis 35 Prozent – obwohl der Verfassungsschutz die AfD in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Eine Regierungsübernahme in einem der drei Länder scheint zwar selbst im Falle von Wahlsiegen unrealistisch, dafür bräuchte die AfD einen Koalitionspartner. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erst unlängst wieder klargestellt, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten: „Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo.“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt dennoch vor den Folgen eines Durchmarschs der AfD. „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Und Regierungsämter übernehmen könnte die AfD auch ohne Koalitionspartner: 2024 finden in allen ostdeutschen Flächenländern Kommunalwahlen statt. Da Kommunalwahlen in der Regel Direktwahlen sind, könnte die AfD eine Reihe von Bürgermeistern und Landräten im Osten stellen.
Schon zuletzt hatte ein AfD-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna gewonnen, im thüringischen Sonneberg stellt die AfD den Landrat. Nicht wenige Bundespolitiker halten die Kommunalwahlen im Osten daher für eine noch größere Gefahr für die Demokratie als die Landtagswahlen – auch weil die etablierten Parteien teils niemanden mehr finden, der sich für die Wahlen aufstellen lassen will. „Mischen Sie sich ein, lassen Sie sich im nächsten Jahr als Kandidat aufstellen“, mahnt daher der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD).
Gegenmaßnahmen: „Missmut in Zuversicht verwandeln“
Bislang tun sich die traditionellen Parteien schwer, den Vormarsch der Rechten zu stoppen. Das muss sich dringend ändern, fordert Politikwissenschaftler Münkler. „Vor allem muss den Bürgern klargemacht werden, dass Denkzettelwahlen sich negativ auf ihr eigenes Wohlergehen auswirken werden.“
Der gemeinsame Markt der Europäer habe zu einem wachsenden Wohlstand geführt. „Rechtspopulisten stellen den innereuropäischen Austausch infrage. Das wird ökonomisch negative Effekte haben“, so Münkler. Dabei sei auch die Wirtschaft gefragt, die zurzeit noch allzu sehr mit dem Kampf um Staatshilfen bei der Dekarbonisierung beschäftigt sei.
Vor allem aber müsse die Bundesregierung darauf bedacht sein, die Fülle der alltäglichen Ärgernisse, von geschlossenen oder überfüllten Bürgerämtern bis zum Versagen des Bahnverkehrs, zu begrenzen, argumentiert Münkler. „Es geht darum, Missmut in Zuversicht zu verwandeln.“