Europa: Die Sorge vor dem Superwahljahr / Deutschland: Das Aufrüsten der Rüstungsbranche
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
selten lässt sich schon Anfang Januar vorhersagen, was für ein Jahr bevorsteht. Wer hätte Anfang 2020 schon damit gerechnet, den Großteil des Jahres zuhause zu verbringen? Wer hätte Anfang 2022 schon damit gerechnet, dass sich der Erdgaspreis bis August mehr als verdoppeln würde?
Doch in diesem Jahr lässt sich bereits erahnen, dass sich die großen Entwicklungen des Jahres an den Wahlurnen der Welt abspielen werden. Insgesamt dürfen 4,2 Milliarden Menschen in 76 Ländern in diesem Jahr wählen, wie das britische Wirtschaftsmagazin Economist berechnet hat. Das ist mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung.
Hinzu kommt, dass 2024 in vielen Regionen zu einem demokratischen Schicksalsjahr werden dürfte. Die große Frage lautet: Wie wehrhaft sind die Demokratien in den USA, Österreich aber auch in Deutschland gegen die Übernahme durch rechtsextreme Bewegungen? In Sachsen, wo im September gewählt wird, ist die AfD laut Umfragen mittlerweile stärkste Kraft.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fürchtet: „Es spricht im Augenblick alles dafür, dass das Jahr 2024 durch einen weiteren Aufwuchs des Rechtspopulismus in Deutschland und Europa geprägt sein wird.“
Das alles aber würde durch einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA weit in den Schatten gestellt, meint Münkler. Lesen Sie hier die große Analyse des bevorstehenden Schicksalswahljahres meiner Kolleginnen und Kollegen aus Berlin, Brüssel und Washington.
Angesichts der drohenden Wiederwahl Trumps in den USA steht Europa unter Druck. Denn es braucht Waffen – möglichst schnell und möglichst viele. Benötigt werden sie vor allem zur Unterstützung der Ukraine, aber auch, um die eigenen Streitkräfte aufzurüsten. Denn sollte Trump es tatsächlich zurück ins Weiße Haus schaffen, drohen die USA als wichtigster Unterstützer im Kampf gegen Wladimir Putins Russland auszufallen. Vor diesem Hintergrund will die deutsche Rüstungsindustrie in den kommenden Jahren ihre Kapazitäten deutlich hochfahren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Interview mit der „Welt“ gefordert, die Europäer müssten ihr Engagement ausbauen, um die Sicherheit auf dem Kontinent gewährleisten zu können. „Wir haben jetzt ungefähr fünf bis acht Jahre“, prophezeite der Minister.
Handelsblatt Redakteur Roman Tyborski fordert angesichts dieser akuten Dringlichkeit die Politik dazu auf, der Rüstungsindustrie Abnahmegarantien für ihre Produkte zuzusagen. So könnten die Unternehmen ihre Produktion hochfahren, ohne Gefahr zu laufen, sich wirtschaftlich zu verheben.
Dazu sollte man wissen, dass die Rüstungswirtschaft recht eigenwilligen Logiken folgt mit langen Entwicklungszyklen und damit einhergehend einer großen Inflationsanfälligkeit. Das Ziel des Verteidigungsministers wirkt daher recht ambitioniert, wie die Zahlen zeigen.
Europa plant etwa derzeit die Entwicklung des Gemeinschaftspanzers „Main Ground Combat System“ (MGCS). Doch das Projekt läuft holprig an. Der MGCS dürfte frühestens Ende der 2030er-Jahre verfügbar sein. Ein weiteres Problem zeigt sich beim Thema Munition – einer der wichtigsten Faktoren für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Doch der Aufbau neuer Munitionsfabriken in Deutschland, Polen und Frankreich wird voraussichtlich noch Jahre in Anspruch nehmen.
Aus der libanesischen Hauptstadt Beirut kam gestern die Meldung, dass der stellvertretende Leiter des Politbüros der islamistischen Hamas, Saleh al-Aruri, bei einem Drohnenangriff getötet worden sei. Die Terrororganisation Hamas gab Israel die Schuld, das israelische Militär wollte die Berichte nicht kommentieren. Ein Geisel-Abkommen zwischen Israel und der Hamas soll laut Berichten infolge des Angriffs gestoppt worden sein.
Al-Aruri, den Israel als Drahtzieher von Anschlägen im Westjordanland sah, galt schon länger als mögliches Ziel für einen Anschlag. Als die Nachricht bekannt wurde, reagierten beide Kriegsparteien im Nahen Osten mit scharfer Rhetorik. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb auf X: „Alle deine Feinde werden umkommen, Israel.“ Die Hamas hingegen deutet den mutmaßlichen Angriff als Zeichen für ein „katastrophales Versagen“ Israels, seine Kriegsziele im Gazastreifen zu erreichen.
Die peruanischen Anden sind ein besonderer Ort. Sie beherbergen Städte und Dörfer in Höhenlagen, die wir uns in Europa kaum vorstellen können. Doch nicht nur wegen des Sauerstoffmangels bleibt einem dort oft die Luft weg – sondern auch wegen der atemberaubenden Schönheit der Bergkette. Doch es ist auch diese Schönheit, die für die Anwohner zur potenziell tödlichen Gefahr wird. Der türkise Bergsee Palcacocha etwa führt wegen des Klimawandels 34-mal mehr Wasser als noch 1970 – und droht die Stadt Huaraz zu überfluten.
Wieso Sie das in einer deutschen Wirtschaftszeitung lesen und nicht im Reisemagazin National Geographic? Saúl Luciano Lliuya, Bewohner von Huaraz, verklagt RWE dafür, mitverantwortlich für den Klimawandel zu sein – und somit für die Bedrohung der Bevölkerung der Andenstadt. In diesem Jahr soll ein Gericht klären, ob ein akutes Risiko für Lliuyas Haus besteht. Später dann auch, ob der Klimawandel und die Emissionen von RWE Schuld daran sind. Dann müsste sich der Konzern etwa an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligen.
Doch nicht nur der Andenbauer Lliuya hat sich entschieden, wegen der Klimakrise vor Gericht zu ziehen. Weltweit starten immer neue Verfahren, die sich zunehmend auch gegen Unternehmen richten. „Die Anzahl der Klimaklagen nimmt definitiv zu“, beobachtet Nikki Reisch, Umweltrechtsexpertin beim Center for International Environmental Law (CIEL) in Washington. Schließlich wachse auch die Zahl der Geschädigten. Sollte sich der Andenbauer gegen RWE durchsetzen, würde ein Präzedenzfall entstehen – der weitere Menschen zur Klage ermutigen könnte.
Zum Abschluss noch ein Blick auf den Trendsport Darts. Da zog gestern Abend der Engländer Luke Littler ins Finale der Weltmeisterschaft ein. Das Besondere daran: Er ist erst 16 Jahre alt. Für den heutigen Finaltag kündigte der Teenager an, ein Omelett mit Schinken und Käse und eine Pizza zu essen und dann für das Spiel seines Lebens zu üben. Der Speiseplan erinnert mich durchaus an meine Teenagerzeit. Ins Finale einer Weltmeisterschaft habe ich es aber trotzdem nie geschafft.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem Sie immer ins Schwarze treffen.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre
Teresa Stiens