Weltwirtschaftsforum: „Deutschland ist nicht der kranke Mann, Deutschland ist müde“
Davos. Christian Lindner versucht gar nicht erst, die Lage schönzureden. Der Bundesfinanzminister spricht ebenso lässig wie offen das aus, worüber in Davos die letzten Tage neben den geopolitischen Unruhen und der möglichen Rückkehr Donald Trumps am meisten gesprochen wurde: die verblüffende Schwäche von Europas größter Volkswirtschaft. „Ich weiß natürlich, was Sie jetzt denken: Deutschland ist der kranke Mann“, sagte Lindner am Freitag auf der großen Abschlussveranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.
Neben ihm sitzen unter anderem die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, David Rubenstein, Mitgründer der Private-Equity-Firma Calyle, und der Finanzminister aus Saudi-Arabien, Mohammed Al-Jadaan. Sie diskutieren über den wirtschaftlichen Ausblick für das Jahr. „Aber Deutschland ist nicht der kranke Mann. Nach einer sehr erfolgreichen Zeit seit 2012 und diesen Krisenjahren ist Deutschland nach einer kurzen Nacht ein müder Mann.“
Der Finanzminister spielt an auf den Krieg in der Ukraine, der gerade für Deutschland große Verschiebungen mit sich brachte. Das Geschäftsmodell des Landes, das viele Jahrzehnte lang auf billigem Gas aus Russland und Exporten nach China basierte, funktioniert in dieser neuen Welt nicht mehr.
„Was wir jetzt brauchen, ist eine starke Tasse Kaffee“, scherzt Lindner. Damit meint er strukturelle Reformen. Dann würde es in Deutschland wieder aufwärtsgehen.
Lindners Bemerkung zur deutschen Müdigkeit steht im deutlichen Kontrast zum Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im letzten Jahr, als dieser noch eine neue „Deutschlandgeschwindigkeit“ betonte – und darauf verwies, dass es im Land nun beim Thema Energie und Bürokratieabbau deutlich schneller vorangehen werde.
„Wir lassen uns die Butter vom Brot nehmen“
Lindner will ein Aufbruchssignal senden, doch er selbst wirkt müde, sein Englisch ist etwas holprig, die staatstragenden Worte überlässt er anderen. Ein deutscher Manager schimpft: „Deutschland weiß gerade nicht, in welche Richtung es überhaupt will. Es gibt keine Vision und keinen Plan. Wir lassen uns die Butter vom Brot nehmen.“
Daten zum Wirtschaftswachstum, die zu Beginn des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht wurden, machten viele Unternehmer und Banker in Davos nervös. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2023 um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, wie das Statistische Bundesamt am Montag bekannt gab.
„Europa, allen voran Deutschland, leidet wesentlich mehr unter den Kriegen in der Ukraine und in Nahost. Und das abrupte Ende des vier Jahrzehnte andauernden Hyperwachstums in China trifft Europas größte Volkswirtschaft wie keine andere“, attestiert Harvard-Ökonom Ken Rogoff.
Die Sorge vor einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus sorgt dabei für zusätzliche Dringlichkeit. Die beste Vorbereitung auf eine zweite Amtszeit Trumps als Präsident sei eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, betonte EZB-Chefin Lagarde. „Angriff ist die beste Verteidigung“, stellte sie klar. „Und um richtig angreifen zu können, muss man zu Hause stark sein.“ Das bedeute einen starken europäischen Binnenmarkt und die Kapitalmarktunion, die Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten geben soll.
Wenn es nach Lindner geht, dann müsse Europa den Amerikanern „auf Augenhöhe“ begegnen – was die wirtschaftliche Lage angeht, aber auch mit Blick auf eine faire Lastenverteilung in der Nato, betonte Lindner. Der Finanzminister saß als einziger der vier männlichen Panel-Teilnehmer im Rollkragenpullover statt in Hemd und Krawatte auf der Bühne.
Insgesamt jedoch „reden wir zu viel über Donald Trump“, findet der Finanzminister. Europa solle sich lieber darauf konzentrieren, die Kapitalmarktreformen voranzutreiben. Er kritisierte das Bestreben in den USA und in Europa, eine ganze Reihe von Branchen stark zu subventionieren. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Subventionswettlauf kommt, den wir uns nicht leisten können.“ Europas Nachteil im Vergleich zu den USA seien nicht die vielen US-Subventionen, sondern „der immer noch nicht vollendete europäische Kapitalmarkt“.
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