Verschwiegener Klinikaufenthalt: US-Verteidigungsminister an Krebs erkrankt – Weißes Haus verschärft Transparenzregeln
Washington. Zum Jahresauftakt beschäftigen das politische Washington viele heikle Fragen: Wie kann es passieren, dass der US-Verteidigungsminister zweimal unbemerkt im Krankenhaus landet – und das Weiße Haus erst Tage später davon erfährt? Was sagt es über die größte Atommacht der Welt aus, wenn simple Kommunikationsvorgänge versagen? Gab es eine Lücke im Sicherheitsapparat der USA?
Die Affäre um Lloyd Austin überschattet den Wahlkampfauftakt von US-Präsident Joe Biden, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. Zwar halten das Weiße Haus und führende Kongressvertreter an Austin fest.
Einen Rücktritt seines Pentagon-Chefs, der die 1,3 Millionen Soldaten und das gesamte US-Militär übersieht, scheint Biden angesichts der Kriege in Nahost und in der Ukraine für das größere Übel zu halten.
Dennoch ist der Vorgang eine Blamage für Austin und für die US-Regierung. Bei dem 70-Jährigen hatten sich nach einem operativen Eingriff Komplikationen ergeben, und er lag zwischenzeitlich auf der Intensivstation des Walter-Reed-Krankenhauses nahe Washington. Doch darüber wurde das Weiße Haus erst drei Tage später informiert, und von der ursprünglichen OP hatte die Regierungszentrale ebenfalls keine Kenntnis.
Stück für Stück kommen neue Details über den Gesundheitszustand des Verteidigungsministers heraus. Am Dienstag machte Austin erstmals öffentlich, dass er an Prostatakrebs erkrankt sei. Die Prognose für eine Heilung sei „exzellent“, wie die zuständige Klinik mitteilte. Seit Beginn des Jahres befinde er sich im Krankenhaus, dort werde er weiter behandelt.
Im Pentagon herrschte Chaos
Bereits Anfang Dezember sei der Prostatakrebs festgestellt worden, teilte die Klinik weiter mit. Kurz vor Weihnachten habe sich Austin einem minimalinvasiven chirurgischen Eingriff unterzogen. Der Minister „erholte sich problemlos von der Operation und kehrte am nächsten Morgen nach Hause zurück“.
Am Neujahrstag sei der Verteidigungsminister dann wegen Komplikationen ins Krankenhaus eingeliefert worden, unter anderem mit Übelkeit sowie starken Bauch-, Hüft- und Beinschmerzen. Bei einer ersten Untersuchung sei eine Harnwegsinfektion festgestellt worden. Am 2. Januar sei er dann auf die Intensivstation verlegt worden. Flüssigkeitsansammlungen im Bauchraum sorgten der Klinik zufolge für Probleme.
Austin mache Fortschritte und es sei „eine vollständige Genesung“ zu erwarten, dies könne aber ein langer Prozess sein. „Während dieses Aufenthalts hat Minister Austin nie das Bewusstsein verloren und wurde nie einer Vollnarkose unterzogen“, unterstrich das Krankenhaus.
Besonders der letzte Satz ist für Sicherheitsexperten wichtig. Dass gerade der Verteidigungsminister angesichts der angespannten Lage in Israel und Gaza, im Roten Meer und in der Ukraine mehrere Tage unbemerkt im Krankenhaus verbrachte, stößt auf großes Unverständnis.
So wurde die erste große Pressekonferenz nach Bekanntwerden der Affäre zum Spektakel: Am Montag versuchte Pentagon-Sprecher Pat Ryder 90 Minuten lang (das Protokoll ist hier nachzulesen) vor aufgebrachten Journalisten zu erklären, wie so eine Panne passieren konnte – und den Vorwurf abzuwehren, dass Austins Klinikaufenthalt sogar bewusst verschwiegen wurde.
Die Details, die Ryder offenlegte, stärkten nicht gerade das Vertrauen in eines der wichtigsten US-Ministerien, das auch für die Kooperation mit Europa und Deutschland zentral ist. Die hitzige Pressekonferenz schürte zudem Zweifel am Verhältnis zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses und dem Pentagon – der wichtigsten Achse für die Ukrainestrategie und die Unterstützung Israels im Nahostkrieg.
So sei Austins Stabschefin krank gewesen und habe deshalb nicht das Weiße Haus informieren können, erklärte Ryder. Wieso es keine Stellvertretung gab? Darauf hatte er keine Antwort. Außerdem blieb unklar, ob ein Luftschlag gegen den Irak, der noch am 1. Januar ausgeübt wurde, von Austin bewilligt wurde oder nicht.
Die Rekonstruktion der frühen Januartage im Pentagon liest sich ziemlich chaotisch: Laut Ryder wurden einige von Austins Befugnissen an die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks übertragen, die sich im Urlaub in Puerto Rico befand – und ebenfalls nichts von seinem Krankenhausaufenthalt wusste. Hicks und das Weiße Haus wurden schließlich am 4. Januar über Austins Gesundheitszustand und seine Einlieferung auf die Intensivstation informiert.
Trump fordert Austins Rücktritt
Kenner beschreiben den Vier-Sterne-General Austin als sehr zurückgezogenen Mann, der eher zu wenig als zu viel über sich verrät. Er sei jemand, der ungern im Rampenlicht steht. Doch wenn es um die Kommunikationskanäle im Verteidigungsapparat geht, monieren Kritiker, könne der Minister nicht einfach abtauchen. Denn zum Beispiel im Fall einer Attacke gegen die USA würde Verwirrung über die Befehlskette entscheidende Minuten kosten.
Eigentlich sei in der US-Regierung ein System etabliert, mit dem jederzeit nachvollziehbar sei, wo sich wichtige Leute wie Austin befinden, sagte Jeremy Bash, früherer Stabschef im Verteidigungsministerium, im Sender CNN. „Der ‚Situation Room‘ des Weißen Hauses verfolgt in Echtzeit den Aufenthaltsort aller hochrangigen Beamten, einschließlich der wichtigsten Kabinettssekretäre“, so Bash.
„Die Sicherheitsteams des Verteidigungsministeriums und die Kommunikationsteams haben immer Personal mit entsprechenden Stellvertretern. Dass jemand wirklich von der Bildfläche verschwindet, darf eigentlich nicht passieren.“
Das Weiße Haus zieht aus der Affäre jetzt erste Konsequenzen. Wie das Magazin „Axios“ berichtet, will die Regierungszentrale die Transparenzregeln verschärfen und hat von allen Ministerien interne Kommunikationsleitlinien angefordert, die anschließend überarbeitet werden sollen. US-Republikaner im Kongress kündigten zudem an, Austin nach seiner Genesung vor dem Verteidigungsausschuss befragen zu wollen.
Das Pentagon verschickt seit Bekanntwerden der Affäre jeden Tag ein Update zu Austins Tätigkeiten und zu seinem Zustand. Er sei in der Lage, vom Krankenhausbett aus zu arbeiten, und sei „guter Stimmung“, heißt es in der jüngsten Mitteilung. Bidens möglicher Herausforderer Donald Trump nutzt den Skandal für Angriffe und rief Austin zum Rücktritt auf. Auch wenn es dazu nicht kommen sollte: Ein vergleichbarer Fehler dürfte US-Ministern so schnell nicht mehr passieren.