Bundesregierung: Die Ampel wird vom Fortschrittsbündnis zur „Koalition der Einknicker“
Berlin. Einen Tag nach dem Höhepunkt der Bauernproteste offenbarte sich erneut das Dilemma der Ampelkoalition. Ein seit Langem diskutierter „Tierwohlcent“ müsse jetzt kommen, forderte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Wer sich da vom Acker macht, zeigt der Landwirtschaft die rote Karte.“
Die Traktor-Korsos und Straßenblockaden der vergangenen Tage zeigen offenbar Wirkung. Um den Zorn der Landwirte über das schrittweise Abschmelzen der Agrardiesel-Subventionen zu besänftigen, denkt die Regierung schon über neue Förderinstrumente nach. Was mit dem desaströs kommunizierten Heizungsgesetz seinen Anfang nahm, zeigt sich inzwischen mit schöner Regelmäßigkeit: das Ampelbündnis wird mehr und mehr zu einer „Einknicker-Koalition“.
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Natürlich ist die Welt heute eine andere als am 8. Dezember 2021 – jenem Tag, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister vereidigt wurden. Der Ukrainekrieg und der anschließende Energiepreisschock haben nicht allein die heile Welt des Westens zerstört und Teile des Koalitionsvertrags zur Makulatur werden lassen. Seit dem 7. Oktober ist mit dem Gazakrieg ein neuer Krisenherd dazugekommen. Und dann hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil auch noch 60 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt getilgt.
Regieren im permanenten Ausnahmezustand
SPD, Grüne und FDP sind also gezwungen, im permanenten Ausnahmezustand zu regieren. Zwar sei jede Regierung immer auch „getrieben“ durch äußere Umstände, aber bei der Ampel sei dies „durchaus markanter als bei den Vorgängerregierungen“, sagt der Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf.
Durch das Haushaltsurteil der Verfassungsrichter seien die Gestaltungsmöglichkeiten der Regierung signifikant geschrumpft. „Jetzt geht es darum, Härten zu organisieren und zu verteilen“, betont Marschall. „Das führt zu stärkeren Konflikten innerhalb der Koalition, aber auch zwischen der Koalition und den jeweils Betroffenen in der Gesellschaft.“
Doch wie groß ist noch die Bereitschaft der Regierungsverantwortlichen, sich Konflikten zu stellen und Druck standzuhalten? Nicht besonders ausgeprägt, scheint es.
Beispiel Heizungsgesetz: Im September vergangenen Jahres warb Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für sein umstrittenes Heizungsgesetz. Veränderungen wie der Weg hin zur Klimaneutralität seien anstrengend. Aber er müsse dem Land „das auch zumuten“.
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Doch obwohl der Gebäudesektor für 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland steht, verschwanden die schlimmsten Zumutungen für Eigenheimbesitzer und Vermieter nach einem Proteststurm schnell wieder in der Schublade. Mittlerweile sieht das Heizungsgesetz großzügige Übergangsfristen für den Austausch alter Anlagen vor.
Beispiel Bürgergeld: Man dürfe nicht alle Langzeitarbeitslosen unter den Generalverdacht stellen, faul zu sein, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), als er knapp ein Jahr nach Amtsantritt der Regierung für die Abkehr vom verhassten Hartz-IV-System warb. Die meisten von ihnen wollten arbeiten. Der Geist des neuen Bürgergelds sei der Geist „der Solidarität, des Zutrauens, der Ermutigung“, sagte Heil.
Doch nun will die Regierung Leistungsempfängern, die sich allen Jobangeboten hartnäckig verweigern, den Regelsatz wieder komplett streichen – obwohl das Bundesverfassungsgericht Leistungskürzungen enge Grenzen gesteckt hatte. Die neue Härte folgte auf eine „Arbeit-lohnt-nicht-mehr-Kampagne“ der Union und einiger Medien. Und soll auch dabei helfen, Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Beispiel Waffenlieferungen: Auf dem Bundesparteitag im Oktober 2022 waren einige Grüne sauer, weil die Bundesregierung den Weg für Waffen- und Munitionslieferungen europäischer Partner an Saudi-Arabien freigemacht hatte. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock beschwichtigte: Deutschland liefere nicht direkt an das islamische Königreich, „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“.
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Und sie versprach eine restriktivere Ausfuhrpolitik – schließlich hatten die Grünen in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, dass es ein neues Rüstungskontrollgesetz geben soll. Um dieses Gesetz ist es still geworden. Dafür hat die Regierung jüngst erklärt, einer Lieferung von gemeinsam mit Briten, Italienern und Spaniern gebauten Eurofighter-Kampfjets an Riad nicht länger im Weg stehen zu wollen. Weil die Saudis eine konstruktive Rolle im Gazakrieg spielen, tritt die Moral in den Hintergrund.
Beispiel Lieferkettengesetz: Wenn FDP-Chef Christian Lindner den Koalitionsvertrag aufschlägt, dann findet er dort auf Seite 27 folgende Sätze. „Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert.“ Und: „Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert.“
Doch nach einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei droht Lindner nun mit einem deutschen Veto gegen den aktuellen Entwurf für eine EU-Lieferkettenrichtlinie, die noch strenger würde als das deutsche Gesetz. Auch dieses müsse „reduziert und entschlackt“ werden, sagte der Finanzminister und springt Unternehmen bei, die mit dem Lieferkettengesetz nie ihren Frieden gemacht haben.
Beispiel Agrarsubventionen: Die Regierung nehme die beschlossenen Haushaltskürzungen nicht gern vor, sagte Kanzler Scholz im Dezember, als er mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner das Sparprogramm vorstellte. „Sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, hinkommen“, betonte Scholz.
Doch es dauerte nicht lange, bis die Regierung unter dem Druck der mächtigen Agrarlobby einknickte, die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung ganz kippte und den Abbau des Dieselprivilegs zeitlich streckte. Und nun wird bereits über Kompensationsgeschäfte zugunsten der Bauern verhandelt. Druck standzuhalten sieht anders aus.
Die Regierung könne den Landwirten nicht weiter entgegenkommen, sagt der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Denn das wäre „eine Einladung an andere Gruppen, ihre Partikularinteressen durchzudrücken“.
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Die Bürger, die Wirtschaft, die Gewerkschaften wissen immer weniger, woran sie bei der Regierung sind. „Die Koalitionspartner glauben, dass ein Kompromiss, den sie untereinander ausmachen, automatisch auch vom Parlament, den organisierten Interessen und den Bürgern akzeptiert wird“, sagt Schroeder. Das sei aber nicht der Fall in einem politischen Zyklus, der wieder stärker durch Verteilungskonflikte gekennzeichnet sein wird.
Auch Gewerkschaftler ärgern sich darüber, dass die Halbwertzeit von SPD, Grünen und FDP geschlossener Kompromisse immer kürzer wird. „Wir irrlichtern bei der Energiewende von einer Verwerfung zur anderen“, sagt der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis.
Ansehen der Ampelpolitiker auf dem Tiefpunkt
CDU-Chef Friedrich Merz spottet derweil, er wisse nicht, wem er denn die Hand reichen solle, um die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ins Spiel gebrachte „Allianz der Mitte“ auf den Weg zu bringen: „Solange die Bundesregierung untereinander so streitet, macht es relativ wenig Sinn, hier zu Gesprächen zusammenzukommen“, sagte Merz diese Woche.
Dabei ist die Ampel laut Politikwissenschaftler Marschall in einigen Bereichen durchaus gestalterisch tätig gewesen und ist es immer noch – beispielsweise in gesellschaftspolitischen Fragen. Ob das aber reicht, um das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP bis zur Bundestagswahl 2025 zu retten?
40 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Bürger glauben das nicht. Und auch so mancher Ampelpolitiker offenbar nicht, auch wenn es Außenseiter wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki sind, die ihrem Frust freien Lauf lassen. „Wenn nach Umfragen 82 Prozent der Menschen im Land mit der Ampel unzufrieden sind, sollten wir auch den Gedanken zulassen, dass es nicht nur an der Kommunikation, sondern vielleicht auch an den politischen Schwerpunktsetzungen liegen könnte“, sagte Kubicki dem Handelsblatt.