Kommentar: Aufstand der SPD gegen höheren Kinderfreibetrag ist unredlich
Die Panik bei den Sozialdemokraten angesichts der miesen Umfragewerte muss groß sein. Anders ist es kaum zu erklären, was die SPD-Führung derzeit in Sachen Kindergeld aufführt. Ohne triftigen Grund provoziert sie gleich zu Jahresbeginn einen heftigen Koalitionskrach. Eine Methode, deren Anwendung sie bisher gerne den Liberalen vorgeworfen hat.
Worum geht es? Bereits im Herbst hatte sich die Ampelkoalition verständigt, den Grundfreibetrag, bis zu dem das Einkommen steuerfrei bleibt, zu erhöhen. Genauso den Kinderfreibetrag. Beides ist verfassungsrechtlich geboten, nachdem die Ampel das Bürgergeld mit Verweis auf die Inflation deutlich angehoben hat.
Doch jetzt tut die SPD plötzlich überrascht. Ihm sei es „unbegreiflich“, warum Finanzminister Christian Lindner nun einen solchen Vorschlag mache, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Unbegreiflich ist jedoch eher, dass die SPD-Führung sich offenbar nicht an ihre eigenen Absprachen erinnert.
Aber nicht nur der Stil ist schlecht, sondern auch die Argumente. Die SPD stört sich daran, dass Lindner nur den Kinderfreibetrag erhöhen will und nicht das Kindergeld. Das sei ungerecht, weil vom Freibetrag nur Besserverdiener profitieren.
Das stimmt zwar grundsätzlich, in diesem speziellen Fall hat es aber einen Hintergrund: Schon zum Jahresbeginn 2023 hatte die Ampel das Kindergeld von 219 Euro auf 250 Euro angehoben. Ein sattes Plus von 14 Prozent. Es war die größte Erhöhung, die es jemals gab und für die sich gerade die SPD eingesetzt hatte.
SPD entwertet eigenen Erfolg
Der Kinderfreibetrag soll nun folgen. Insgesamt wäre das Plus beim Kindergeld trotzdem noch größer als beim Kinderfreibetrag. Insofern ist der Vorwurf an den Koalitionspartner, ein ungerechtes Steuergeschenk nur für Reiche zu planen, sozialpopulistischer Unfug. Die SPD entwertet ihren eigenen Erfolg.
Die Sozialdemokraten haben sich im komplizierten progressiven deutschen Steuersystem verirrt. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass der Staat nicht den Teil des Einkommens besteuert, der zur Deckung des Grundbedarfs nötig ist. Dass von Freibeträgen Besserverdiener stärker profitieren, ist eine logische Konsequenz des progressiven Steuertarifs. Mit dem Einkommen steigt der Steuersatz. Wer mehr verdient, muss mehr Steuern zahlen. Umgekehrt bedeutet das: Er profitiert bei Steuererleichterungen häufig stärker, wenn man auf die absoluten Zahlen schaut.
Der Staat kassiert, aber liefert nicht
Gerade die SPD ist für eine starke Progression, also eine möglichst große Umverteilung. Die Progression aber ist der SPD nur willkommen, wenn es darum geht, mehr Einnahmen zu erzielen. Wenn es um Entlastungen geht, etwa den Inflationsausgleich, folgt stets der Abwehrreflex, davon würden Besserverdiener profitieren.
Nun sollte man einer sozialdemokratischen Partei nicht vorwerfen, sich für eine faire Umverteilung einzusetzen. Doch derzeit vermittelt die SPD den Eindruck, als hätte sie auf nahezu jedes Problem nur diese eine Antwort zu bieten: Wie lässt sich die Belastung für Gutverdiener erhöhen? In einer Zeit, in der sich viele zu Recht über einen Staat ärgern, der trotz rekordhoher Steuerquote seine ureigensten Aufgaben nicht ordentlich erledigt, ist das eine merkwürdige Priorität.
Oftmals scheint die Strategie der SPD eher dem Bedürfnis der Parteifunktionäre als dem ihrer (früheren) Wähler zu folgen. Besonders deutlich wurde das beim Bürgergeld. Die SPD-Führung dachte tatsächlich, sie würde im Land geliebt für die deutliche Leistungserhöhung – und kann immer noch nicht so recht verstehen, warum die Bürger das mehrheitlich anders sehen.
Und beim Kindergeld verfestigt sich durch den öffentlich aufgeführten Streit der Eindruck, dass es mehr um einen parteitaktischen Profilierungsversuch geht als darum, etwas für Familien zu erreichen. Dass die Sozialdemokraten so aus ihrem Umfragetief kommen, darf man bezweifeln.